Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht

Rafael Reißer

Rafael Reißer

So eine Schwangerschaft hat durchaus Nachteile. Aber sie gehören dazu und dienen dem Ziel. Ein bisschen Schwangerschaft geht nicht.

Genauso ist das mit dem Rechtsstaat. Der ist ein juristisches Konstrukt, das die BürgerInnen vor der Willkür des Staates schützen soll. Geboren aus den schlechten Erfahrungen mit der Monarchie. Erfahrungen, die auch Georg Büchner machen musste.

Bei den Prinzipien des Rechtsstaates ist das wie mit der Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Das unterscheidet die Rechtsstaatsprinzipien übrigens von den Grundrechten, die untereinander konkurrieren können und ggf. gegeneinander abgewogen werden müssen.

Das Gegenteil von Rechtsstaat ist staatliche Willkür. Nun hat in Darmstadt Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) versucht den Rechtsstaat zeitweise außer Kraft zu setzen. Damit ist er nicht durchgekommen. Zum Glück. Schaden ist nur monetär entstanden (Steuergelder, die an das Verwaltungsgericht und Rechtsanwälte transferiert werden).

Nun gibt es Rücktrittsforderungen gegen Herrn Reißer. Sollte ich mich denen anschließen? Ich habe darüber nachgedacht und zwei Argumentationslinien identifiziert:

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449 Tage ohne Sonne

Subtropisches DarmstadtTag 403

Der 403. Tag ohne Sonne. Neuer Rekord. Auch wenns jeden Tag mal mehr, mal weniger Regen bedeutet. War besser so. Sonne zwang uns, in den Baracken, Tunneln und Behausungen zu bleiben. Sonne verbrannte einem in wenigen Minuten das Fleisch. Bei Sonne hätt ich meinen Job nicht so schnell erledigen können. Schutzanzüge gabs hier draußen nicht. Für sie sowieso nicht.

Heute ist mein letzter Tag. Letzte Nacht hatte ich meinen Auftrag erfüllt und in wenigen Stunden werd ich in die Kuppel ziehen. Ich werde Julie mitnehmen und endlich ein schönes, sauberes Leben führen. Weit weg von der Scheiße hier.

Wo war sie überhaupt? Ich musste es ihr noch sagen. Würde nicht schön werden. Sie hing an ihren minderwertigen Freunden. Aber sie gehörte mir und sie würde sich schnell eingewöhnen in der Kuppel.

„Julie?“

Keine Antwort. Wo war meine Julie? Das Bett war wie immer klatschnass. Ich rappelte mich mühsam auf. Noch zerschlagen vom Alkohol. Eine notwendige, aber nicht unerfreuliche Begleiterscheinung meines Auftrags. Drinnen gab es keinen und auch nicht die damit verbundene Degeneration. Das war sinnvoll, aber auch schade. Drinnen gab es nur dieses chemische Zeug, das beruhigte und beschwingte. Soma. Hier gehörte der Alkohol zur Tarnung. Und ohne war es kaum auszuhalten.

Wieso antwortete Julie nicht? Das Schlafmittel sollte sie doch wenigstens 8 Stunden außer Gefecht setzen. Wie spät war es? Mist, schon nach 10. Verschlafen. Scheiße, das passierte mir sonst nicht. Fuck, jetzt musste ich mich beeilen. Ich zog mir gerade meine schmutzigen Hosen über, als ich die Tür hörte.

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Stiller Ritt am Mittwoch, 18. Mai 2016

Fahrrad unter LKWIm November wurde ein 87-jähriger Radfahrer auf der Landgraf-Georg-Straße in Darmstadt von einem LKW erfasst und verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Ich habe selbst schon einen ähnlichen Unfall beobachtet, der zum Glück glimpflich verlief (siehe Bild rechts).

Am Mittwoch, 18. Mai 2016, findet erstmals der Ride of Silence in Darmstadt statt. Der Ride of Silence ist eine jährliche Fahrradveranstaltung, mit der der auf öffentlichen Straßen getöteten und verletzten Radfahrern gedacht wird.

„Es gibt viele seit Jahren bekannte und für Radfahrer sehr gefährliche Stellen. Auf diese weisen wir hin“, erläutert Veranstalter David Grünewald (25).

Eine der Ursachen: Viele Radfahr- und Schutzstreifen werden als Parkplatz missbraucht. Daraus entstehen täglich brenzlige Situationen, die auch ich täglich erlebe. Grünewald kritisiert insbesondere das Darmstädter Ordnungsamt unter der Leitung von Rafael Reißer (CDU) : „Es besteht kein Kontrolldruck seitens der Ämter“. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Schöner beleidigen mit Shakespeare

Dieses Bild zeigt vermutlich William Shakespeare

Dieses Bild zeigt vermutlich William Shakespeare

Habe ja schon einige Jahrestage hier gespiegelt. John Cage, Georg Büchner. Jetzt jährt sich Shakespeares Todestag zum 400sten Mal. Letztes Jahr hatte ich schon seinen Hamlet in der Inszenierung der Büchner Bühne Riedstadt besprochen. Aus aktuellem Anlass (Erdogan-Affäre) habe ich mich entschieden, ihn mit ein paar seiner besten Beleidigungen zu begehen.

Ein paar Worte, wie es dazu kam, habe ich am Ende hinzugefügt. Hier erst mal das interessante Zeug:

 

1.) Inzwischen gerade voll modern bei der Jugend, aber eigentlich mehr als 400 Jahre alt

– also: voll Retro (wenn die das wüßten, *höhö*):

Villain, I have done thy mother

Oschloch, isch hab dein Mudda gefickt.(1)

Titus Andronicus – Act IV, Scene ii.

 

Aber machen wir doch vielleicht erst Mal etwas gemächlicher weiter:

 

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Zum Lilien Abstiech

Playmobil-LilienDarmstadt 98 wird absteigen. Jedenfalls laut allen Bundesliga-Experten in dieser Saison. Nur um das noch mal in Erinnerung zu rufen. Jetzt steht fest: Ja, Darmstadt 98 wird wirklich absteigen. Irgendwann. Aber nicht in dieser Bundesliga-Saison. Das ist seit dem gestrigen 2:1-Sieg gegen Hertha BSC sicher. Bereits einen Spieltag vor Ende der Saison.

Das sei Grund genug, nun zum vierten Mal in diesem Blog das Thema Fußball aufzugreifen. Zuerst will ich ein paar Worte zum Thema Prognosen verlieren, dann meine vergangenen Artikel kritisch würdigen und zum Schluss das Erfolgsrezept des SV Darmstadt 98 aufdecken und ableiten, was man daraus (auch jenseits des Fußballs) lernen kann.

Prognosen

Mein Blogger-Kollege Marc Wickel warnt zwar regelmäßig:

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With the Partsch in America, oho (*)

Jochen Partsch in San AntonioIch schrieb ja in meinem Artikel „Die selektive Rechtsstaatlichkeit des Rafael Reißer“ (in der Fußnote 2), dass ich aufgeschnappt hätte, unser Oberbürgermeister Jochen Partsch treibe sich im Ausland herum.

Nun, das Gerücht hat sich bestätigt. Er ist in den USA (San Antonio, Texas und Milwaukee, Wisconsin) um dort um Wirtschafts- und Hochschul-Kooperationen zu werben und evtl. auch um den Grundstein für weitere Städtepartnerschaften zu legen – beide Städte interessieren sich wohl dafür. Mehr Infos im Darmstädter Echo und in der Frankfurter Rundschau.

Beide Städte sind deutlich größer als Darmstadt: San Antonio hat etwa 1,4 Millionen Einwohner, Milwaukee etwa 600.000 Einwohner. Ein Besuch in Darmstadt, Indiana (ca. 1.500 Einwohner) oder Darmstadt, Illinois (< 70 Einwohner) ist nicht geplant.

Aus den USA erreichten mich brisante, exklusive Fotos, die mich dazu bewogen, ausnahmsweise von den Regeln Nr. 17 dieses Blogs („Kein Personenkult“), Nr. 18 („Kein Klatsch & Tratsch“) und Regel 31 („Wirklich kein Personenkult“) abzuweichen, um die Chance der deutschen Erstveröffentlichung wahrzunehmen. Schon wegen der Bilder!

Ich finde ja ganz subjektiv „Milwaukee“ einen coolen Namen für eine Partnerstadt. Aber die San Antonios/Antonistas haben sich ganz schön ins Zeug gelegt in den letzten Tagen. Außerdem ist San Antonio in der Vergangenheit eine Hochburg deutscher Einwanderer gewesen:

Das texanische Weimar verfügt sogar über eine eigene „Hauptstrasse“. In vielen Gegenden um San Antonio wird ein deutscher Dialekt gesprochen: Texas German.

Quelle: Spiegel online

Sehr spannend ist die Geschichte der Darmstädter 40, die in Texas siedelten und von deren Abenteuern Jörg Heléne sehr anschaulich erzählt.

Also Milwaukees, jetzt seid ihr dran. Zeigt, was ihr drauf habt!

Aber zunächst zu den letzten Tagen in San Antonio. Die als erstes folgenden Bilder wurden (mit nur unzureichend versteckter Kamera) beim Treffen Partschs mit den Mitgliedern des deutschen Stammtisch in San Antonio aufgenommen:

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Die selektive Rechtsstaatlichkeit des Rafael Reißer

Fristenbriefkasten Stadt DarmstadtWollte zum Problem der selektiven Rechtsstaatler schon länger was schreiben. Jetzt aber mir die Darmstädter CDU sogar einen lokalen Anlass geliefert, anhand dessen ich das Thema darstellen kann.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Willkürstaat – ein Staat in dem ein Diktator, ein Monarch, eine Kirche, eine Regierung, eine Partei oder eine andere Gruppe nach Belieben entscheiden kann, welche Regeln des Zusammenlebens gerade gelten und (mehr oder weniger) machen kann, was er /sie will.

Zu einem Rechtsstaat gehören (1):

  • der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte – mit der Verfassung als höchste Instanz,
  • die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes
  • die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit eingeschlossen die Gleichheit vor dem Gesetz
  • die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Den Rechtsstaat haben die Engländer erfunden (theoretisch), aber es waren die Franzosen, die ihn durchgesetzt, die Deutschen, die ihn perfektioniert und die US-Amerikaner, die ihn pervertiert haben.

Was ist nun in Darmstadt passiert? Den Rest des Eintrags lesen. »

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The Beautiful Ones

Paint a perfect picture
Bring to life a vision in one’s mind
The beautiful ones
Always smash the picture
Always every time

Prince – The Beautiful Ones

 

Fascinating Article that made me only now aware, how much Prince actually influenced me back then:

Prince wrote about Women in a Way that most contemporary Male Artists still can’t

by Emma Garland

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Stoppt die Kugel!

 

Siehe auch:

Petition: Waffenverbot abschaffen bei der Convention der Republikaner

 

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AfD Darmstadt aktiv gegen Meinungsfreiheit

AfD AnhängerHans Mohrmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag von Darmstadt-Dieburg, will Kritiker zum Schweigen bringen. So wie Herr Erdogan. Der Darmstädter Verein „Bunt ohne Braun“ hatte über die AfD informiert und dabei unter anderem auf folgende Aspekte hingewiesen:

  • „In der AfD haben viele ehemalige Mitglieder der NPD eine neue politische Heimat gefunden“
  • die AfD sei „in weiten Teilen auch rechtsradikal“
  • die Partei „hetze pausenlos gegen Geflüchtete“

Die Verbreitung dieser Einschätzung der AfD will Herr Mohrmann verbieten. Er hat dem Verein einen Abmahnung geschickt und verlangt dafür Gebühren. 887,03 Euro. Für die Arbeit die der Rechtsanwalt Hans Mohrmann in die Abmahnung gesteckt hat. Sowie je 500 Euro für jede weitere Verbreitung dieser Einschätzung der AfD. (Quelle: Darmstädter Echo) Den Rest des Eintrags lesen. »

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