Wählen gehenJa was?

In letzter Zeit habe ich wieder öfter Meinungen gehört, die Politik und Politiker ganz allgemein verdammen oder die dran zweifeln, ob es einen Unterschied macht, ob man eine oder eine andere Partei wählt. Das ist so wie das regelmäßig Klagen über das Fernsehprogramm oder das Kantinenessen – Klagen über das schlechte Angebot, für das man schließlich bezahlt.

Doch leider ist Demokratie kein „Produkt“ bei dem ein Anbieter dafür zuständig ist, uns optimal zu unterhalten. Bei dem wir uns beklagen können, wenn wir unzufrieden oder gelangweilt sind. Im Gegensatz zur Diktatur oder Monarchie. Dort gibt es zwar einen Anbieter, aber die Beschwerdestellen reagieren meist ziemlich undankbar, wenn ihnen Beschwerden zu Ohren kommen.

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben. Wenn die bitteren Klagen über „die da oben“ tatsächlich Recht haben, dann kann es ja kaum schlimmer werden. Gebt den Neuen eine Chance, wenn ihr unzufrieden seid!

Deshalb bin ich froh über jeden Menschen, der sich bei einer Wahl als KandidatIn anbietet. Weil das die Grundlage für eine parlamentarische Demokratie ist.

Warum ist Politik trotzdem so unbeliebt? Ich glaube, dass liegt daran, dass es einige tief verwurzelte Missverständnisse gibt – populäre Missverständnisse, die dazu führen, dass Menschen nicht zur Wahl gehen und der Demokratie so schaden:

1.) Es gibt nicht die eine perfekte, absolut glaubwürdige Partei (und alle anderen Parteien sind deshalb schlecht). Eine Partei ist auch kein Fußballklub, kein Glaubensbekenntnis oder eine Angelegenheit lebenslanger Treue. „Ich habe noch nie was anderes gewählt“ – wer so denkt, hat Demokratie nicht verstanden und schadet ihr, weil er Veränderungen verhindert. Wer sein Leben lang immer nur eine Partei gewählt hat, sollte sich mal Gedanken machen.

2.) Ein weiteres populäres Missverständnis scheint zu sein, dass man mit einer Partei zu 100% übereinstimmen muss, um sie wählen zu können. Was natürlich Unsinn ist. Denn dann müsste es in Deutschland ungefähr 50 Millionen Parteien geben und wir alle wären die Vorsitzenden einer solchen. Kann nicht funktionieren. Es ist völlig normal, dass man nicht alle Positionen einer Partei teilt. Warum sollten unsere Ansprüche an eine Partei höher sein, als an den/die eigeneN PartnerIn? Aber viele Leute tun so.

3.) Keine Partei kann alle Probleme lösen und alle Ziele, die sie sich steckt, in einer Legislaturperiode erreichen. Wer an einfache Lösungen und schnelle Ergebnisse glaubt, hat die Komplexität der Welt nicht verstanden. Und wer PolitikerInnen glaubt, die so etwas versprechen, ist naiv.

Parteiprogramme sind Ziele, nicht Versprechen. Ziele, die den Parteivorständen manchmal sogar von den eigenen Mitgliedern gegen ihren Willen vorgegeben werden.

Ziele nicht zu erreichen ist keine Schande und schon lange kein „Wahlbetrug“. Auch wenn sich eine Partei natürlich daran messen lassen muss, wie viele ihrer Ziele sie erreicht hat. Aber: Nur jemand der keine Ambitionen hat, wird alle seine Ziele auch erreichen! Wollen wir das wirklich?

4.) Demokratie dient auch dem Ausgleich widerstrebender Interessen. Eine demokratische Regierung muss oft Kompromisse zwischen gegensätzlichen Interessen finden und schließen. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke der Demokratie. Natürlich wünschen wir uns, dass endlich mal jemand auf den Tisch haut und endlich alles richtig macht. Aber nur so lange, bis dieser Diktator etwas tut, was wir nicht mögen. Dann ist‘s aber zu spät.

Ja, der Ausgleich der Interessen macht die Demokratie  langsamer und führt zu lästigen Kompromissen. Aber er hält unsere Gesellschaft zusammen.

5.) Unsere PolitikerInnen sind keine „Wesen höherer Art“ – sondern nur Menschen. Zum Glück! Auch wenn einige von ihnen wie Maschinen oder Cyborgs wirken: Tief innen drin sind sie Menschen mit Fehlern, Ängsten, Trieben, Emotionen und Gier. So wie wir. 😉

Wir müssen sie regelmäßig kontrollieren, damit sie nicht anfangen, uns zu kontrollieren. Wahlen sind ein Mittel dazu. Eines von vielen.

6.) Es verändert sich einiges: Wenn ich zurück denke an die Zeit, als ich angefangen habe, mich mit Politik zu beschäftigen, dann galt damals starres ein 3-Parteiensystem als unumstößlich. Und die Presse hat eng mit ihnen kooperiert. Höchstens der Spiegel hat mal einen Skandal aufgedeckt. Aber mit vielem, was heute nicht mehr geht sind die Politiker damals völlig selbstverständlich durchgekommen.

Heute haben wir immerhin die Auswahl zwischen 6 Parteien mit guten Chancen, in die Parlamente einzuziehen. Und weitere 10 Parteien, die wir beim Aufstieg mit einer Stimme unterstützen können.

Fazit:

Demokratie ist kein Schlaraffenland, sondern das, was wir daraus machen. Nicht hingehen ändert nichts, sondern sorgt dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Jede Stimmabgabe (auch und besonders für kleine Parteien) stärkt die Demokratie!

 

Es gibt noch einen wichtigen Grund, wählen zu gehen: Es gibt Parteien, die wollen die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten. Sie machen trotzdem mit. Weil sie eine üppige (Mio-) Wahlkampfkostenerstattung bekommen, wenn sie 0,5% (im Land Hessen: 1%) der gültigen Stimmen erhalten. Damit können sie dann noch mehr Hetze gegen Minderheiten finanzieren.

Ob diese Parteien jedoch dieses Geld bekommen, hängt von uns ab. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto schwieriger wird es für diese Parteien, genug Stimmen dafür zusammen zu bekommen. Extremisten profitieren von der Wahlmüdigkeit der Vernünftigen!

Deshalb mein Wunsch an euch: Geht heute Wählen. Meinetwegen – wenn ihr wirklich drauf besteht – auch völligen Unsinn. Eure Stimme ist auf jeden Fall eine Stimme für die Demokratie.

 

Hier ein paar Entscheidungshilfen zur Wahl:

Wahl-o-mat zu Bundestagswahl

Wen wählen ?

Vergleich der Hessischen Bildungsprogramme

Vergleich der Partei-Programme zum Thema Tierschutz

Vergleich der Parteiprogramme mit den Forderungen der IG Metal

Podiumsdiskussion: Wege zu einer angemessenen Förderung freier Theater in Hessen

 

Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

 

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