Spätestens seit der NSU Affäre ist das Handeln des Verfassungsschutzes in Deutschland ja leider ins Zwielicht geraten.  Der weihnachtliche Besuch in meiner Heimat hat mich auf einen weiteren Skandal aufmerksam gemacht, der damit verbunden ist, aber auch erinnerungen aus meiner eigenen Vergangenheit hervorruft. Das Göttinger Tageblatt hat im weihnachtlichen Jahresrückblick einen Nachdruck des folgenden Artikel aus dem April veröffentlicht:

Richter zweifelt wegen Verfassungsschutz am Rechtstaat

Reprint des Artikels vom März 2014 im GT

Die Geschichte hat es (warum auch immer) nicht in die (von mir gelesene) überregionale Presse geschafft, obwohl ich sie seh bemerkenswert finde. Der Artikel aus dem Tageblatt aus Gründen des Urheberrechtes hier nur als unlesbare Faksimile (alle Details im Original-Artikel sowie im Weser-Kurier, hier, hier, hier und hier).  Grob zusammengefasst:

Im malerischen Hann. Münden (in dem ich zur Schule gegangen bin) hat ein bundesweit bekannter und vorbestrafter Neo-Nazi namens „Michael von Dolsperg“ (früher: Michael See) für den niedersächsischen Verfassungsschutz als Informant gearbeitet. Insoweit nichts Neues und Überraschendes. Interessant ist, was er mit unseren Steuergeldern und seiner Zeit anfing:

  • Er hat eine antisemitische Hetzschrift gegründet und bundesweit verbreitet
  • Er hat den Richter und Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden, Wilfried Kraft, persönlich bedroht. Was von der Polizei immerhin für so gefährlich gehalten wurde, dass der Richter Polizeischutz gewährt bekam.

Es sei für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Wilfried Kraft heute:

„Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“

Es ist kaum anzunehmen, dass der Verfassungsschutz davon nichts wusste – und trotzdem ist er weder eingeschritten, noch hat er sich später dafür entschuldigt, dass einer seiner Mitarbeiter einen slochen Anschlag auf das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland verübt hat (nichts anderes ist die Einschüchterung eines Richters) und er mit Steuergeldern antisemitische Propaganda erst möglich gemacht hat. Im Gegenteil: Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU haben Mitarbeiter des „Verfassungsschutzes“ die Akten des V-Mannes geschreddert. Keine dieser offensichtlich rechtswidrigen Aktionen des niedersächsischen Verfassungsschutzes hatte bisher dienst-rechtliche, disziplinarische oder gar politische Konsequenzen.

Richter Wilfried Kraft ist darüber jedenfalls entsetzt:

„Es kann doch nicht sein, dass der Staat Straftäter finanziert. Mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist erheblich erschüttert.“

So setzt sich auch in Hann. Münden die traurige und gefährliche Tradition fort, dass Taten von Rechtsextremisten von staatlichen (der Verfassung verpflichteten) Organen verharmlost, ignoriert, geduldet, finanziert und gefördert wurden und werden. Eine Tradition, die leider auch in Hann. Münden auf eine mehr als schillernde Geschichte zurück blicken kann und die ich zum Teil persönlich erlebt habe und bezeugen kann.

Buchcover

Buchcover „Rechtsum zum Abitur“ – Die Kausch -Affäre am GGM

Ich war in der Zeit von 1978 bis 1987 Schüler am Grotefend Gymnasium in Hann. Münden. In dieser Zeit habe ich dort erlebt:

  • Wie Hann. Mündener Polizisten Neonazis nicht daran hinderten, Jugendliche zu bedrohen – sie aber in Schutz nahmen, als diese einmal in eine Situation gerieten, in der sie nicht wie üblich klar überlegen waren und flüchteten.
  • Wie Neonazis eine Veranstaltung in Hann. Mündener DGB Haus besuchten und die TeilnehmerInnen einschüchterten – ohne dass die Polizei eingriff.
  • Wie ich selbst auf offener Straße am helllichten Tag von Neonazis als „Judenschwein“ beschimpft wurde und mir mehrfach mit Gewalt bis hin zum Mord gedroht wurde.
  • Wie das private und dienstliche Wirken bekannte und bekennende Alt- und Neu-Nazis als Lehrer an meiner Schule von der niedersächsischen CDU-FDP Landesregierung verharmlost und verschleiert und – als ein Leugnen unmöglich war – die Aufklärung jahrelang verschleppt wurde („Kausch-Affäre“):
    • Der Leiter der rechtsradikalen Pfadfinderjugendschaft „Zugvögel“ (mit dokumentierten Kontakten zur Wehrsportgruppe Hoffmann) war in der 5. und 6. Klasse (Jahre nach der Aufdeckung seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten) mein Deutschlehrer.
    • Der ehemalige Waffen-SS-Soldat Karl-Heinz Kausch und später Autor in verfassungsfeindlichen Publikationen (u.a. „Der Freiwillige“ – einer Zeitschrift von ehemaligen Soldaten der Waffen SS) war weiterhin Direktor der Grotefend Gymnasiums (ebenfalls Jahre nach der Aufdeckung seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung). Für mich als Redakteur der  Schülerzeitung „Gymnase“ war er damit mein offizieller Gegenüber und in dieser Funktion auch als Zensor aktiv tätig.

„Ein rechtsradikaler Jugendlicher berichtet: Ich heiße Gerald Wagner…“ – Hann. Münden

Soviel nur zu den Erinnerungen aus Hann. Münden, die mir spontan einfallen. Die Details der Kausch-Affäre sind ausführlich in den Büchern

  • „Rechtsum zum Abitur – oder: Wie braun dürfen Lehrer sein“ (Launer, Pohl, Stengel (Hg.), 2. Auflage 1979, Steidl Verlag)
  • „Ein rechtsradikaler Jugendlicher berichtet: Ich heiße Gerald Wagner…“ (Gerald Wagner, 1981, dkv Verlag)

dokumentiert. Im Netz ist zur Kausch-Affäre leider nichts zu finden, da es das Internet damals noch lange nicht gab. Vielleicht ist es an der Zeit, das zu ändern.

Warum ich diese Vergangenheit nicht ruhen lasse? Weil sich das Muster offensichtlich bis in die Gegenwart fortsetzt. Bis heute: Als vor ein paar Jahren eine Redakteurin der Gymnase das Thema Kausch-Affäre aufgreifen und in einem Artikel verarbeiten wollte und deshalb auch mit mir in Kontakt stand, wurden ihr von Seiten der Lehrerschaft ernsthafte persönlichen Konsequenzen angedroht, falls sie das Vorhaben umsetze. Der Artikel blieb dann aus. Aus Rücksicht auf sie habe ich das damals nicht öffentlich gemacht – nun, da sie ihr Abitur geschafft haben dürfte, kann ich das tun.

Und nun wieder in der Bedrohung des Richters Wilfried Kraft.

Doch zurück zum Ausgangsthema: Ich bin inzwischen zu der Auffassung gekommen, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ eine zweifelhafte Einrichtung ist, deren demokratische Kontrolle nicht funktioniert und deren Mitarbeiter sich dieser systematisch zu entziehen versuchen (z. B. durch systematische Aktenvernichtungen). Rechtsradikale und kriminelle Strukturen in Deutschland finanzieren sich offensichtlich zu einen nicht unerheblichen Anteil aus Steuergeldern, die unkontrolliert von einer Behörde verteilt werden, die damit keinerlei Erfolge erzielt – die Informationen der Polizei und der Presse sind in der Regel besser und vollständiger als das, was Mandatsträger und Öffentlichkeit vom Verfassungsschutz erfahren.

Je mehr ich mich mit den Thema beschäftige, desto mehr komme ich zu der Ansicht, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Eine Gefahr, die vielleicht größer ist, als die, die von Nazis ausgeht. Denn während die Nazis die Demokratie offen angreifen, höhlt der Verfassungsschutz demokratische Prinzipien, Institutionen und Kontrollmechanismen von innen heraus aus und wird dabei auch noch mit unseren Steuergeldern finanziert.

Schwer belastet wird der niedersächsische „Verfassungsschutz“ übrigens auch von seinem früheren Informanten „Michael von Dolsperg“: Nach Berichten u.a. der Stuttgarter Zeitung und des Spiegels hat er dem „Verfassungschutz“ nicht nur seine antisemitische Hetzschrift zur Überarbeitung und Genehmigung vorgelegt – sondern auch, dass er den Verfassungsschutz vor den Plänen des NSU Trios gewarnt habe:

Der Geheimdienst habe ihm jedoch eine Absage erteilt.

Zwei Jahre später begann die Serie von zehn Morden (darunter eine Polizistin) des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – und der Verfassungsschutz ließ die Täter gewähren, die Polizei im Dunkeln tappen und Unschuldige verdächtigen.

 

Update 10.01.2015: Die Tagesschau berichtet über weitere Verschleierungstaktiken des Verfassungsschutzes.

 

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