Fristenbriefkasten Stadt DarmstadtWollte zum Problem der selektiven Rechtsstaatler schon länger was schreiben. Jetzt aber mir die Darmstädter CDU sogar einen lokalen Anlass geliefert, anhand dessen ich das Thema darstellen kann.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Willkürstaat – ein Staat in dem ein Diktator, ein Monarch, eine Kirche, eine Regierung, eine Partei oder eine andere Gruppe nach Belieben entscheiden kann, welche Regeln des Zusammenlebens gerade gelten und (mehr oder weniger) machen kann, was er /sie will.

Zu einem Rechtsstaat gehören (1):

  • der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte – mit der Verfassung als höchste Instanz,
  • die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes
  • die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit eingeschlossen die Gleichheit vor dem Gesetz
  • die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Den Rechtsstaat haben die Engländer erfunden (theoretisch), aber es waren die Franzosen, die ihn durchgesetzt, die Deutschen, die ihn perfektioniert und die US-Amerikaner, die ihn pervertiert haben.

Was ist nun in Darmstadt passiert?

Anlässlich des heutigen Fussballspieles zwischen dem SV Darmstadt 98 und der Spielvereinigung Eintracht Frankfurt und angekündigten Krawallen seitens der Frankfurt-Fans hat die Stadt Darmstadt, vertreten durch Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) (2), ein Verbot gegen Fans der Eintracht Frankfurt verhängt, die Stadt Darmstadt zu betreten (an der – durchaus relevanten – Diskussion, ob das rechtlich OK, angemessen und sinnvoll war, will ich mich hier nicht beteiligen). Jedoch haben sechs Anhänger der Eintracht Frankfurt vor dem Verwaltungsgericht dagegen geklagt und Recht erhalten. Danach erst passierte, was ich wirklich problematisch finde und hier zum Thema machen möchte:

Ordnungsdezernent Reißer teilte mit, dass er das Verbot dennoch nicht aufzuheben gedenke. Dazu greift er zu einem formalem Trick: Er will wollte nur jene sechs Eintracht Anhänger nach Darmstadt herein lassen, die auch tatsächlich dagegen geklagt (und Recht bekommen) hatten. Alle Anderen aber nicht. Reißer kann

nicht nachvollziehen, dass das Gericht das ausgesprochene Aufenthaltsverbot für nicht geeignet hält, den legitimen Zweck der Gefahrenabwehr zu erreichen.

Deshalb werde die Verbotszone bestehen bleiben (3).

Diese Haltung zeugt leider von einer sehr bedenklichen Haltung zum Rechtsstaat. Denn sie negiert gleich drei Grundlagen des Rechtsstaates:

  • Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes – offensichtlich hält Herr Reißer sich für wichtiger als geltende Gesetze
  • die Überprüfbarkeit staatlichen Handelns durch unabhängige Gerichte – indem er dem Verwaltungsgericht einfach die Kompetenz abspricht, seine Entscheidung auf Rechtswidrig zu überprüfen und an ihr entgegen des Urteiles festzuhalten.
  • Rechtsklarheit und Realisierungsgewissheit – nachdem Urteil des Verwaltungsgerichtes sollte sich jeder Frankfurter darauf verlassen können, nach Darmstadt reisen zu dürfen, solange er nichts Rechtswidriges tut.
  • die Gleichheit vor dem Gesetz: Wenn es nach Reißer geht, gilt der Rechtsstaat nur für diejenigen, die Zeit und Geld haben, ihre Rechte auch individuell einzuklagen (obwohl die Rechtslage geklärt ist – s.o.)

Das eine solche Haltung ausgerechnet von einem Ordnungsdezernent von der CDU (und einem ex-CDU Mitglied des hessischen Landtages) eingenommen wird, ist bedenklich. Jemand in seiner Position kann nicht einerseits den Rechtsstaat vertreten, die logischen Konsequenzen dann aber ablehnen, wenn sie ihm gerade nicht ins Zeug passen. Dafür bekam er auch eine ziemliche Watsche vom Verwaltungsgericht (4):

„Das zeugt schon von einem gewissen rechtsstaatsfernen Verhalten“, sagte Gerichtssprecher Jürgen Gasper am Freitag.

Das ist noch sehr freundlich ausgedrückt. Natürlich muss man nicht jedes Gerichtsurteil gut finden. Der einfache Nazi-Stammtischler kann schon mal fluchen und die Richter der Weltverschwörung zurechnen. Für einen Magistrats-Beamten und CDU-Mann gibt es aber nur drei legitime Möglichkeiten:

  1. Wenn er glaubt, die Richter hätten das Gesetz nicht richtig angewendet, ist der Rechtsweg einzuschreiten: Die Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz. Hat Herr Reißer aber (meines Wissens) nicht getan.
  2. Wenn er glaubt, das Gesetz selbst sei nicht richtig, dann ist das Gesetzt zu ändern. Da die CDU (seine Partei) nicht nur in Darmstadt, sondern auch in Hessen und in der Bundesregierung eine nicht unwesentliche Rolle spielt, sollte das der nahe liegende Schritt und nicht zu schwer sein.
  3. Wenn er aber glaubt, selbst seine Parteifreund nicht überzeugen zu können (von denen nicht wenige ständig nach schärferen Gesetzen schreien), dann sollte er sein Amt niederlegen und aus der Partei austreten, statt den Rechtsstaat von innen auszuhöhlen (auch wenn das bei Anti-Demokraten leider eine beliebte Strategie zu sein scheint).

Nun ist Herr Reißer eine Tag später zurück gerudert und hat das Verbot aufgehoben. Ist nun alles wieder gut? Nun, seine Begründung lässt das nicht schließen (4):

„Ich habe die Verordnung aufgehoben“, sagte Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) am Samstag. Es sei eine riesige Belastung von Gericht und Verwaltung zu befürchten gewesen.

Er hat nicht verstanden (oder nicht die Größe, es zuzugeben), dass er einen grundlegenden Fehler gemacht hat. Siehe auch Jörg Helenes guten Beitrag dazu. Und deshalb geht die (gut gemeinte) Glosse des Darmstädter Tagblatt auch am Kern des Themas vorbei:

Man kann nicht einerseits den Rechtsstaat vertreten, andererseits aber seine Resultate ablehnen und ihm zu wieder handeln, wenn sie einem mal nicht ins Zeug passen. Für mich ist so jemand nicht nur für sein Amt als Ordnungsdezernent ungeeignet, sondern auch eine Gefahr für den Rechtsstaat. Denn er schürt so die Ressentiments der Stammtischler und „auf den Tisch Hauer“, die sich einen starken Führer wünschen, der endlich mal mit dem lästigen Gerichten aufräumt und dem „gesunden Volksempfinden“ zur Geltung gegen dem Rechtsstaat verhilft. Profitieren können von solchen Äußerungen wie die des Herrn Reißer nur Parteien wie AfD und NPD – so wird die Akzeptanz des Rechtsstaates in der Bevölkerung schrittweise ausgehöhlt.

Bedauerlich auch wenn dann der Chefredakteur des Darmstädter Echo, Lars Hennemann, einem solchen Angriff auf den Rechtsstaat auch noch applaudiert. Jörg Helene hat seine abstruse Argumentation schön auseinander genommen.

Eigentlich wollte ich hier noch was dazu schreiben, wie auch ein weiterer (prominenter) CDU Politiker und Springers Bild die gleichen Muster einer selektiven Rechtsstaatsunterstützung an den Tag legen. Aber das muss jetzt warten, sonst wird dieser Artikel nicht heute nicht mehr fertig und der Text ist (angeblich) eh schon viel zu lang für Online-LeserInnen. Demnächst aber hier verlinkt.

 

Update 2.5.2016: Die Uwiga fordert den Rücktritt von Reißer, die SPD-Fraktion fordert parlamentarische Aufarbeitung.

Update 20.5.2016 – zur aktuellen Situation: Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht.

 

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P.S.: Ich habe überlegt, ob ich Herrn Reißer vorab die Gelegenheit zu einer Stellungnahme biete. Nachdem jedoch meine letzte Bitte um eine Stellungnahme (zu einem anderen Thema) seit mehr als 5 Wochen (23.3.2016) bei der Stadt Darmstadt vergammelt (muss da demnächst mal nach haken) und Herr Reißer auch an meiner Befragung zur Kommunalwahl nicht teilgenommen hatte (ich also nicht einmal seine persönliche E-Mail Adresse habe), habe ich davon abgesehen. Ich werde ihm aber natürlich – falls er sich wieder Erwarten melden sollte – ausreichend Raum zur Darstellung seiner Position geben.

Und noch eine persönliche Anmerkung, die mir am Herzen liegt: Ich habe keinen Spaß daran, solche Dinge zu kritisieren (oder würde es zumindest mit mehr Humor tun). Ich würde lieber meine Zeit in Themen investieren, die helfen unsere Gesellschaft besser zu machen und voran zu bringen.

Leider stelle ich (bestärkt durch die aktuellen Entwicklungen) immer wieder fest, dass verfassungsmäßige Grundprinzipien aus Demokratie und Rechtsstaat selbst in den Parteien, Behörden und Verwaltungen und in der Presse ausreichend Rückhalt und Akzeptanz finden. Deshalb empfinde ich es als meine Pflicht, solche Tendenzen dort entschieden zu kritisieren und hart anzuprangern. Ohne Rücksicht auf von mir (aus anderen Gründen) gemochte oder bevorzugte Personen, Parteien und Regierungsbündnisse. Weil ich darin eine echte, reale Gefahr sehe. Für Einzelne (u.a. mein Kind, das länger mit dem Staat leben muss, die ich ihm hinterlasse) wie auch für unsere gesamte Gesellschaft. Siehe dazu auch: Politik ist…

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Fussnoten:

(1) Die Wikipedia nennt weitere Prinzipien, die die Rechtswissenschaft mit dem Rechtsstaat in Verbindung bringt, meiner Meinung aber nicht logisch notwendig sind, sondern einfach historisch (geistersgeschichtlich und zeitlich) dazu zusammengewachsen sind. Für die hier zu führende Diskussion soll die oben verwendete Darstellung genügen, auch wenn sie rechtswissenschaftlich weder präzise genug noch vollständig sein mag.

(2) Oberbürgermeister Jochen Partsch ist derzeit wohl im Ausland, wie ich aufgeschnappt habe.

(3) Zitiert laut Spiegel Online.

(4) Zitiert laut Hessenschau.

 

 

Siehe auch:

Gefährliche patriotische Sex-Phantasien

Putsch-Fantasien

Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis

Analyse des „Asylkompromisses“ von CDU, SPD & Grünen

Nachtgedenken (flüchtig) von Arthuro de las Cosas

Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Flüchtling