Rafael Reißer

Rafael Reißer

So eine Schwangerschaft hat durchaus Nachteile. Aber sie gehören dazu und dienen dem Ziel. Ein bisschen Schwangerschaft geht nicht.

Genauso ist das mit dem Rechtsstaat. Der ist ein juristisches Konstrukt, das die BürgerInnen vor der Willkür des Staates schützen soll. Geboren aus den schlechten Erfahrungen mit der Monarchie. Erfahrungen, die auch Georg Büchner machen musste.

Bei den Prinzipien des Rechtsstaates ist das wie mit der Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Das unterscheidet die Rechtsstaatsprinzipien übrigens von den Grundrechten, die untereinander konkurrieren können und ggf. gegeneinander abgewogen werden müssen.

Das Gegenteil von Rechtsstaat ist staatliche Willkür. Nun hat in Darmstadt Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) versucht den Rechtsstaat zeitweise außer Kraft zu setzen. Damit ist er nicht durchgekommen. Zum Glück. Schaden ist nur monetär entstanden (Steuergelder, die an das Verwaltungsgericht und Rechtsanwälte transferiert werden).

Nun gibt es Rücktrittsforderungen gegen Herrn Reißer. Sollte ich mich denen anschließen? Ich habe darüber nachgedacht und zwei Argumentationslinien identifiziert:

  1. Strafe
  2. Prävention

zu 1.) Es gibt da einen schönen Witz über einen Jungmanager, der einen Fehler gemacht hat:

Ein Jungmanager hat eine absehbare Fehlentscheidung getroffen, die dem Unternehmen eine Millionen Euro gekostet hat. Er wird zum Unternehmensinhaber einbestellt und dieser macht ihn nach allen Regeln der Kunst zur Schnecke. Zerlegt seinen Fehler bis ins kleinste Detail und erklärt ihm, was er hätte erkennen müssen und was richtig gewesen wäre. Anschließend ist der Manager am Boden zerstört und sagt mit gebeugtem Kopf:

„Sie werden mich jetzt bestimmt entlassen.“

Doch der Unternehmensinhaber erwidert irritiert:

„Ich bin doch nicht verrückt. Ich habe gerade erst eine Million Euro in Ihre Ausbildung investiert!“

Rafael Reißer ist von der Ausbildung Betriebswirt, kein Jurist. Ich habe keine Zweifel, dass er mit seiner Fehlentscheidung das Beste für Darmstadt wollte (es ging ja „nur“ gegen die Frankfurter) und dass er unter einem hohen (externen) Druck stand. Unser OB Partsch war nicht im Land (dazu fällt mir dann spontan auch gleich noch Schillers Zauberlehrling ein) und er wollte möglicherweise nach den CDU-Verlusten bei der Kommunalwahl Stärke zeigen. Nicht klug, aber menschlich.

Ich bin deshalb durchaus bereit, das Thema in die Kategorie Ausbildung zu verbuchen. Schließlich gäbe es auch bei einem Rücktritt keine Gewähr dafür, dass ein Nachfolger juristisch qualifizierter wäre (außer wir nehmen nur eineN JuristIn, aber das wollen wir alle – hoffentlich – nicht).

Ich könnte daher ohne Probleme auf einen Rücktritt verzichten – unter einer Voraussetzung:

Fristenbriefkasten

zu 2.) Ich erwarte zumindest, dass Herr Reißer erkennt und bekennt, dass er einen schweren Fehler gemacht hat, als er versuchte, dass Urteil des Verwaltungsgerichtes auszuhebeln. Denn der Rechtsstaat und damit das Urteil des Gerichts gilt für alle, nicht nur für jene, die Zeit und Geld haben, sich dagegen zu wehren. Selbst wenn Herr Reißer das Urteil für falsch hält (dann wäre der Rechtsweg der richtige Schritt) und wenn es für ihn (und Darmstadt) unbequem ist.

Insbesondere als hauptberuflicher Beamter auf Zeit (§ 44 HGO) wurde Herr Reißer durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet (§ 46 HGO). Dazu gehören eben ganz zentral auch die Regeln und Verfahren des Rechtsstaates – anders als für Privatpersonen und ehrenamtliche Politiker.

Um also eine Wiederholung zu vermeiden, sollte Herr Reißer Einsicht in seinen Fehler zeigen (in der Amtsführung – politisch kann er seine Meinung gern aufrecht erhalten). Dazu gehört Mut und Größe.

Dann wäre dokumentiert, dass Herr Reißer aus der ganzen Affäre Geschichte etwas gelernt hat und eine Wiederholung nicht zu befürchten ist. Falls er das aber nicht tut (warum auch immer), dann ist er meiner Meinung nach falsch in seinem Amt, dass er mit seinem Festhalten nur beschädigt.

Und ich werde nicht wissen, ob sich seine Willkür nicht irgendwann gegen mich (oder Andere) richtet. Denn „ein bisschen Rechtsstaat“ gibt es nicht. Das mag für Männer schwerer zu verstehen sein, als für Frauen. Aber so viel Verständnis ist notwendig.

Soviel zur Theorie

Inzwischen war Stadtverordnetenversammlung und das Thema wurde dort diskutiert. Mit interessanten Einblicken.

  1. Herr Reißer hat das Rechtsamt während Entscheidungsphase nicht befragt und es gab auch keine Stellungnahme des Rechtsamts. Das sprich zwar nicht für Reißers Krisenmanagement, aber für meine These, das er sich damals der rechtlichen Tragweite seine Entschlusses, ein Gerichtsurteil zu umgehen, nicht bewusst war.
  2. Oberbürgermeister Jochen Partsch sieht, das Fehler gemacht wurden. Insbesondere bei der hier von mir monierten Frage:

    Bei der Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung sind Fehler gemacht worden. […] Vieles, was passiert ist, darf so nicht wieder passieren.

  3. Herr Reißer mag jedoch keinen wirklichen Fehler entdecken (oder hat nicht den Schneid, ihn zuzugeben) und sagte wohl nur ganz unscharf:

    Im Nachhinein hätte ich es vielleicht so nicht mehr gemacht.

    Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob OB Partsch für den Kollegen Reißer spricht, wenn er sagt:

    Es ist eine Stärke dieses Magistrats, aus Fehlern zu lernen.

Was bleibt also praktisch? Die Uwiga hält an ihrem Abwahlantrag fest, über den in der nächsten Stadtverordnetenversammlung abgestimmt wird. Passender als das (im Kern richtige, aber zum Teil leider sehr unsachliche) Gepolter von Helmut Klett finde folgende Bewertungen:

Jörg Heléne zieht für sich folgende Erkenntnis:

Fazit also:

Für die Darmstädter CDU ist Rechtsstaat optional.

Schade eigentlich, die Darmstädter CDU war auf einem guten Weg wählbar zu werden. Das haben sie jetzt mit einer einzigen Sache wieder auf Jahre hinweg versaut.

Tim Huß (SPD) schreibt im Gesichtsbuch: 

Ich bin immer noch ziemlich schockiert von der Uneinsichtigkeit der CDU-Redner. Das gilt ausdrücklich nicht für die Rednerinnen und Redner der Grünen. Klar ist aber: Für den Rechtsstaat muss man nicht nur an konstruierten Rändern kämpfen, sondern bis tief ins Bürgertum hinein.

(wobei ich die Formulierung „an konstruierten Rändern“ grenzwertig finde)

Ich bin im Großen und Ganzen durchaus zufrieden mit der Arbeit der Grün-Schwarzen Koalition in Darmstadt. Meine Position ergibt sich aus grundsätzlichen Erwägungen, nicht aus Macht-politischen Gründen. Und die ist:

Ohne klares Eingeständnis eine Fehlers von Herrn Reißer halte ich ihn als Bürgermeister und Ordnungsdezernenten für nicht mehr tragbar. Denn ein bisschen Rechtsstaat ist dann halt eben doch nur Willkürstaat.

Deshalb möchte ich meine Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung bitten, dem Abwahlantrag der Uwiga zuzustimmen, falls sich bis dahin keine Einsicht bei Herrn Reißer durchsetzt.

 

Siehe auch meinen Grundsatzartikel Politik ist… .

 

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Siehe auch:

Lilien Uffschtiech

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