Verlust durch Steuerflucht vs. Kosten für Geflohene

Schätzungen: Verlust durch Steuerflucht vs. Kosten für Geflohene

Die Panama Papers sind ja sehr inspirierend. Da lässt sich enorm viel drüber schreiben – allein wenn ich angesichts der Datenmassen an die Möglichkeiten empirischer Auswertung denke. Sehr spannend.

Einen Aspekt möchte ich auf jeden Fall vorziehen und besonders hervorheben. Neulich hat ein Journalist irgendwo behauptet, dass in den meisten Fällen die Gründung von Briefkasten Firmen keinen kriminellen Hintergrund habe und dass mit den Panama Papers für eine geringe Zahl von Straftätern die Daten einer großen Zahl von „Unschuldigen“ offen gelegt würden. Aus dem Kontext war ersichtlich, dass er das Thema vor allem aus dem Blickwinkel Einkommenssteuerbetrug betrachtete. Den Beleg, was es denn für „legale“ (und legitime) Gründe für die Gründung einer Briefkasten-Firma geben könnte, blieb er jedoch schuldig.

Das hat mich zum Nachdenken gebracht: Was für Gründe, eine Briefkasten-Firma zu gründen, gibt es? Welche Dinge sind damit möglich, die in einem EU-Land so nicht zu möglich wären? Als Volkswirt sollte mir da ja einiges einfallen. Hier das Ergebnis:

Legitime Gründe eine Off-Shore Briefkastenfirma zu gründen:

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Größe des Leaks Panama PapersIllegitime Gründe eine Off-Shore Briefkastenfirma zu gründen:

  • Steuerhinterziehung. Off-Shore-Briefkastenfirmen dienen in vielen Fällen dazu, Steuerzahlungen in Land des Besitzers vermeiden helfen, obwohl gleichzeitig die die öffentliche (von allen anderen Steuerzahlern finanzierte) Infrastruktur des Wohnlandes (Bildungssystem, Verkehrssystem, Rechtssystem, Grund-, Gesundheits- und Alterssicherung, Demokratie) genutzt wird. Hier zahlen alle anderen Bürger für die Reichsten mit.
    • Diskutiert wird dabei meist immer nur (auch wenn sicher in sehr vielen Fällen relevant) über die Einkommenssteuer (Islands Premierminister zum Beispiel: „Ich habe immer alles bei der Steuererklärung angegeben.“). Das greift aber zu kurz.
    • Gewerbesteuern: Bei eine Firmengründung als Off-Shore-Briefkastenfirma fallen keine Gewerbesteuern in  Deutschalnd an, auch wenn das Gewerbe faktisch in Deutschland ausgeübt wird.
    • Mehrwertsteuer: Wenn eine Luxusjacht (sagen wir mal eine günstige für nur 8 Mio €) oder ein Flugzeug ( z.B. eine Challenger 605 für 31 Mio €) über eine Off-Shore-Briefkastenfirma gekauft wird, fallen die in Deutschland üblichen 19% Mehrwertsteuer (Yacht: 1.520.000 €, Challenger 605: 5.890.000 € Schaden für die anderen Steuerzahler) nicht an. Mit einem einzigen Geschäft. Ähnliches wird auch im Kunsthandel praktiziert. Gleiches gilt auch für Dienstleistungen wie zum Beispiel bei Beratungs- oder Vermittlungsdiensten oder inzwischen sicher auch immer öfter in der Software-Entwickung.
    • Schenkungs- und Erbschaftsteuern: Über Off-Shore-Briefkastenfirmen können Vermögen von einer Person auf eine andere übertragen werden, ohne das das Finanzamt etwas davon mitbekommt. Zu Laster der gesamten Gesellschaft und der anderen Steuerzahler, die um so mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen müssen.
  • Korruption im großen Stil wäre ohne Off-Shore-Briefkastenfirmen nicht denkbar, weil die Geldflüsse über europäische Banken durch die Staatsanwaltschaft wenigstens im Verdachtsfall nachvollziehbar ist. Damit wird von den Tätern nicht nur den Benachteiligte geschadet, sondern die Vorteile der Marktwirtschaft untergraben und das gesamte Rechssystem ausgehölt.
  • Konkurs-Betrug: Off-Shore-Briefkastenfirmen ermöglichen erst die (illegale) Verschiebung von Vermögen aus dem Zugriff von Konkursverwaltern, während die Steuerzahler für die Rettung betroffener Firmen und die Existenzsicherung der betroffenen Angestellten aufkommen müssen.
  • Vermögens- & Unterhalts-Betrug gegen den Ehepartner: Off-Shore-Briefkastenfirmen verschleiern im Trennungsfall die Höhe des gemeinsamen Vermögens, ein Zugriff ist selbst über das deutsche Rechtssystem unmöglich. Dazu, wie oft Off-Shore-Briefkastenfirmen eingesetzt wurden, um Ehepartner zu betrügen, ist unbekannt und wird bisher kaum diskutiert. Angesichts von Gründungsgebühren ab 1.000 Euro dürfte das aber gar nicht so selten geschehen sein.
  • Unterhalts-Betrug gegen die eigenen Kinder (s.o.).
  • offshoring art
  • Hehlerei und der Verschleierung des illegalen Besitzes von Eigentum anderer Menschen, um die Rückgabe zu verhindern. Zum Beispiel bei gestohlener Kunst.
  • Geldwäsche – mit illegal erworbenem Geld einzukaufen, ist meist nur möglich, wenn am es in Bar mit sich herum trägt. Außer, man gründet eine Off-Shore-Briefkastenfirmen. Eine solche Firma kann legal einkaufen. Und wenn ich die Firma (oder Anteile daran) an Dritte verkaufe, dann muss ich nur den Gewinn versteuern – um plötzlich über ganz legales Geld zu verfügen. Egal, wie die Off-Shore-Briefkastenfirmen selbst zu diesem Wert gekommen ist.
  • Geschäfte mit Staaten, gegen die ein Handelsembargo verhängt wurde. Nichts macht Geschäfte mit Ländern, gegen die EU ein Handelsembargo verhängt hat, einfacher als eine Off-Shore-Briefkastenfirmen in Panama. Ich verkaufe meine Ware an diese Firma, die verkauft sie (da ja Panama kein solches Embargo verhängt hat) an das Zielland. Der Gewinn bleibt zudem steuerfrei in Panama. Profit 1, Demokratie 0.
  • Waffenhandel – ein Geschäft, das man gegenüber Freunden, Nachbarschaft, Familie und Staatsanwaltschaft nicht unbedingt mit seiner Person in Verbindung gebracht sieht. Möglich wirds durch eine kleine, unscheinbare Off-Shore-Briefkastenfirma. Ach ja, und die Schmiergeldzahlungen an Politiker und Beamte für die Ausfuhrgenehmigungen können so auch elegant transferiert werden.
  • illegaler Drogenhandel – ein Geschäft, das man gegenüber Freunden, Nachbarschaft, Familie und Staatsanwaltschaft nicht unbedingt mit seiner Person in Verbindung gebracht sieht. Möglich wirds durch eine kleine, unscheinbare Off-Shore-Briefkastenfirma. Ach ja, und für die Geldwäschte ists auch gleich praktisch (s.o.).
  • Kindesmissbrauch
  • Geschäfte mit Terroristen – ein Geschäft, das man gegenüber Freunden, Nachbarschaft, Familie und Staatsanwaltschaft nicht unbedingt mit seiner Person in Verbindung gebracht sieht. Möglich wirds durch eine kleine, unscheinbare Off-Shore-Briefkastenfirma.

Briefkastenfirmen vs. SchalldämpferAlso mir ist beim besten Willen nichts legitimes eingefallen, was eine Off-Shore-Briefkastenfirma in Panama (oder anderswo) rechtfertigt. Denn alle legalen Geschäfte sind auch vom Bankgeheimnis in der EU gedeckt und müssen keine Offenlegung befürchten. Und das nichthaftende Firmeneigentümer in der EU öffentlich bekannt sein müssen, hat auch einen guten Grund: Nämlich um betrügerischen Praktiken vorzubeugen. Zum Beispiel um die Rechte von Geschäftspartnern und Angehörigen zu schützen, die nicht über die Möglichkeiten des Staates verfügen, um sich zu wehren.

Auch ökonomisch betrachtet, mag sich das Geheimhalten von Informationen zum Vorteil einzelner Personen oder Gruppen auswirken, aber sowohl empirisch als auch theoretisch weist alles darauf hin, dass dieses sich immer zum Nachteil der betroffenen Volkswirtschaft auswirkt.

Wer eine Off-Shore-Briefkastenfirma gründet, ist für mich ein schlechter Mensch. Und ich wünsche mir, dass die Gründung solcher Firmen in der EU untere Strafe gestellt wird. Und auch die Vermittlung solcher Gründungen (z.B. durch Banken).

 

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