Wahlkampf mit Franke, PartschAm Sonntag, 19 März stimmt Darmstadt über seinen Bürgermeister ab. Anders als zur Kommunalwahl habe ich es leider nicht geschafft, eine systematische Aufbereitung der Positionen der Kandidaten und der Kandidatin zu erstellen. Trotzdem habe ich den Wahlkampf mit Interesse verfolgt.  Es war – soweit ich das beobachten konnte – bis auf eine Ausnahme ein guter, sachlicher Wahlkampf mit einer erfreulich großen Zahl an Bewerbern und einer Bewerberin. Das ist gut für die Demokratie und ich möchte deshalb allen danken, die sich dabei in irgendeiner Weise eingebracht haben (ausdrücklich auch ALLEN Bewerbern und der Bewerberin).

Jetzt sind wir Wähler und WählerInnen am Zug. Wir können und sollten – allein um der Demokratie Willen – folgendes tun:

  • Am 19. März wählen gehen – auch wenn es da gerade unpassend oder unbequem sein sollte. Klar, Demokratie ist manchmal unbequem. Aber immer noch viel besser als jede andere Herrschaftsform. Und  Demokratie ist keineswegs selbstverständlich – auch wenn wir das Gefühl haben und mehr über ihre Mängel nörgeln, als ihre Vorteile zu preisen.
  • Uns – so gut es unsere Zeit und unser Intellekt zulässt – über die Positionen der Kandidaten und der Kandidatin zu informieren. Nur nach Parteizugehörigkeit, Geschlecht oder Gesicht abzustimmen ist zwar besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen, aber wird der demokratischen Idee (und unseren eigenen Interessen) kaum gerecht.
  • Unsere Familie, Freunde, Bekannten, Kollegen und Kolleginnen dazu anstiften, das selbe zu tun. Unabhängig davon, ob sie zu zur gleichen Wahlentscheidung kommen wie wir. Im eigenen Interesse.

Im folgenden will ich hier deshalb darlegen, wie ich – für mich persönlich – zu welcher Wahlentscheidung gekommen bin und wie ich dabei vor gegangen bin.

Dafür ist zunächst eine wichtige Unterscheidung notwendig, die evtl. nicht allen WählerInnen (und – wie mir scheint- auch nicht allen Kandidaten) klar ist: In den hessischen Kommunen gibt es seit der Einführung der Direktwahl der BürgermeisterInnen eine Art Gewaltenteilung. Der Gemeinderat (hier: „Stadtverordnetenversammlung“) legt die Regeln fest, nach denen die Gemeinde und die Verwaltung funktionieren soll (die kommunalen Gesetze), bestimmt, festlegt wie das städtische Budget verwendet wird und wählt die „Regierung“ der Stadt (hier: Magistrat). Der direkt gewählte Oberbürgermeister ist zwar auch Mitglied dieser Regierung, aber eben nur eines und kann weder über die Regeln, noch über das Budget der Stadt entscheiden. Er (oder: sie) ist ChefIn der städtischen Verwaltung mit allen ihm unterstellten Ämtern (und damit für die Umsetzung der Beschlüsse von Rat und Magistrat verantwortlich) sowie RepräsentantIn nach außen [Mehr dazu bei Jörg Heléne].

Das bedeutet ganz praktisch zweierlei:

Partsch Pfeffer Wenn Bürgermeister-Kandidaten Pläne verkünden, die Geld kosten oder die „Gesetze“ der Stadt (z.B. auch Bebauungspläne) betreffen, dann können sie die nur umsetzen, wenn sie auch über eine entsprechende Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verfügen. Alles andere wären Wahlkampf-Luftnummern (entweder aus Unwissenheit oder mit Täuschungsabsicht). Von denen ich schon ein paar gehört habe in diesem Wahlkampf.

Praktisch heißt das: Ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der aktuellen Grün-Schwarzen Koalition würde vermutlich mehr oder weniger gut mit der aktuellen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat zusammenarbeiten und diese zu einem gewissen Grad vermutlich auch beeinflussen können. Einem Kandidat aus der Opposition (oder einem Unabhängigen) dürfte dieses ungleich schwerer fallen. Und falls sich Mehrheit und Bürgermeister nicht zusammen raufen können, bliebe dem OB nur, die Beschlüsse des Rates durch die Umsetzung ein wenig zu beeinflussen, sie auszubremsen oder in einen offenen Machtkampf zu verfallen. Insofern ist die Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin immer auch eine Votum über die Zufriedenheit mit dem aktuellen Magistrat: Wer überwiegend zufrieden ist, sollte tendenziell einen Kandidaten aus den Reihen der Koalition wählen. Wer unzufrieden ist, tendenziell eher einen der Opposition oder einen Unabhängigen.

Ich bin in den letzten Jahren im Großen und Ganzen eigentlich zufrieden gewesen mit der Arbeit von Grün–Schwarz und OB Partsch in Darmstadt. Sie haben sparsam Sacharbeit geleistet und einige echte Verbesserungen auf den Weg gebracht. Sie haben auch Fehler gemacht und einige davon habe ich durchaus hart kritisiert (selektive Rechtsstaatlichkeit, Uni-Straßenbahn, Fahrrad-feindliche Ordnungspolitik, Denkmal-BeliebigkeitInformationsfreiheitssatzung, Schulpolitik)  – was dort, wie ich hörte, nicht immer mit Begeisterung aufgenommen wurde. Insbesondere im Rechts- und Ordnungsamt unter der Leitung von Herrn Reißer sehe ich ein echte Schwachstelle.

Dennoch haben sie sowohl inhaltlich wie auch vom Stil her erfreuliche Verbesserungen gegenüber ihren Vorgängern auf den Weg gebracht. Auch ihre Bemühungen zur Eindämmung des geerbten Schuldenberges der Stadt halte ich (im Rahmen dessen, was ich beurteilen kann) für glaubwürdig. Aufgrund dieser Schulden habe ich auch akzeptiert, dass einige (mir wichtige) kommunale Probleme, deren Lösung erhebliche Kosten verursachen würde, bisher nicht angegangen wurden. Geld, das man nicht hat, sollte man nur in Notfällen ausgeben, ist meine Ansicht. Deshalb hätte ich bis vor kurzem wohl noch für Amtsinhaber Jochen Partsch gestimmt.

Wahlkampf mit Klett, SiebelDoch dann geschahen vier Dinge:

  1. Im Herbst 2016 griff Jochen Partsch völlig unnötig den Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (adfc) an. Das betraf mich persönlich, denn als jemand der jeden Tag mit dem Rad im Berufsverkehr zur Arbeit fährt und insgesamt rund 80% seiner Wege mit dem Rad zurück legt (die restlichen 20% verteilen sich recht gleichmäßig auf Fuß und Auto), ist der adfc meine wichtigste lokale Interessensvertretung – gerade weil ich weder um das notwendige Detail-Wissen noch die Zeit dafür verfüge. Erstmals begann ich ernsthaft daran zu zweifeln, dass für Herrn Partsch Berufs-Radfahrer – die Verkehrsituation UND Umwelt am nachhaltigsten entlasten – tatsächlich wichtig sind.
  2. Im Dezember 2016 verharmloste Partsch die häufigen Unfälle mit Radfahrern als Opfer in Darmstadt: „Radfahren in Darmstadt ist sicher„.  Trotz gegenteiliger Erfahrungen der Betroffenen. Im Februar und im Mai hatte ich hier selbst über schwere Unfälle berichtet. Und ich erlebe täglich selbst, das Radfahren in Darmstadt nicht sicher ist – und fühle mich von Partsch verhöhnt.
  3. Die Verwaltung unter der Leitung von Partsch hat verkündet 5,2 Millionen € in die Sanierung des Friedensplatzes investieren zu wollen. Was ich angesichts des weiter drückenden Defizites, des heftigen Wohnraumnotstandes in Darmstadt und der dringend notwendigen Investitionen in das Radverkehrsnetz nicht nur für eine völlig falsche Schwerpunktsetzung, sondern sogar für unverantwortlich halte.
  4. Den letzten Kick gab mir dann die Mitteilung, das die Stadt in Planungen zu einen Tunnel unter dem Oberfeld einsteigen will. Eine Planung, die allein schon Unsummen kosten wird – ganz abgesehen von der Machbarkeit und den Kosten der Umsetzung. Und das, obwohl wesentliche Probleme des Radverkehr in der Stadt (z.B. die West-Ost-Durchquerung) nicht mal theoretisch gelöst, geschweige denn angegangen sind.  Update 16.3.2017: Jochen Partsch bestreitet, dass die Stadt solche Pläne verfolgt. Quelle: Echo. Angeblich war der „Oberfeld-Tunnel“ eine Zeitungs-Ente. Allerdings eine, die aus Partschs eigener Wahlkampfzeitung stammt.

Seitdem kann ich – aus ganz persönlichem Interesse und ungeachtet seiner immer noch überwiegend positiven Bilanz – Jochen Partsch meine Stimme nicht geben.

Doch wem dann?

Wahlkampf mit Lau, PartschNach dem Ausschlussprinzip:

Ganz einfach: Der AfD-Kandidat ist nicht nur in einer Partei, die ganz offen mit anti-demokratischem Gedankengut und faschistischer Ideologie flirtet. Sondern er hat sich auch persönlich disqualifiziert, als er nicht nur alle Frauen pauschal beleidigte, sondern auch noch fordert, sie vom Wahlrecht auszuschließen. Deutlicher kann man die Gesinnung seiner Partei gar nicht auf lokaler Ebene dokumentieren (andere Mängel der Darmstädter AfD in Sachen Demokratie & Rechtsstaat, siehe: AfD Darmstadt & die rumänischen Models, AfD Darmstadt aktiv gegen Meinungsfreiheit).

Sehr einfach: Der FDP Kandidat Christoph Hentzen hat sich im Wahlkampf als neoliberaler Ideologe geoutet – für mich ein absolutes No-Go.

Die SPD hat Jahrelang und bis vor kurzem noch eine massive Pro-Auto und Contra-Rad Politik (und Wahlkampf) betrieben und ihr verdanken wir alle bestehenden katastrophalen Missstände. Auch hat ihr Kandidat Michael Siebel damit keineswegs glaubwürdig gebrochen (auch wenn die Rhetorik in diesem Wahlkampf Rad-freundlicher wurde) und trägt als langjähriger Mandats- und Funktionsträger eine Mitverantwortung dafür.

Uwiga Kandidat Helmut Klett hat durchaus einige gute Ansichten und Positionen, aber so sehr er eine Bereicherung für die Stadt und den Rat ist, so wenig halte ich ihn aufgrund seinem konfrontativen Polter-Stil für geeignet, eine konstruktive Zusammenarbeit mit der grün-schwarz-Uffbasse Mehrheit zustande zu bringen. Die Unterschiede kultureller Art (zur Koalition, aber auch zu mir) sind hier massiv. Auch als Führungsperson mit Verantwortung für eine Verwaltung von mehreren tausend Personen kann ich ihn mir nicht wirklich vorstellen. Obwohl er (meines beschränkten Wissens) der einzige Darmstädter Politiker war, der die grundsätzliche Problematik des Aus-Reißers nicht nur wirklich verstanden, sondern auch öffentlich benannt hat (siehe Kommentare dort).

Auch von den unabhängigen Kandidaten konnte mich bisher keiner überzeugen:

  • Thorsten Przygoda hat sich mit seinen Social Media Verhalten, das von geringer Kooperationsbereitschaft und wenig Kommunikationsstärke zeugt, selbst aus dem Ring geworfen.
  • Bei Achim Pfeffer kann ich gar keine echte konkrete Position erkennen. Ohne ihm Unrecht tun zu wollen – er scheint mir ein echter „Verwalter“ zu sein.

Bleiben Kerstin Lau (Uffbasse) und Uli Franke (Linke). Beide sind keine Neulinge der Darmstädter Kommunalpolitik und zu beiden hatte ich bereits so viel persönlichen Kontakt, das ich behaupten kann, beide politisch wie persönlich zu schätzen.

Kerstin Lau, UffbasseBeide stehen auch nicht per se für eine grundsätzlich bessere Verkehrspolitik – ihre Schwerpunkte liegen ja eher im sozialen Bereich. Trotzdem sind sie weniger einer Auto-freundlichen Politik verdächtig und schon ein gutes Abschneiden der beiden würde den Interessen der Radfahrer in Darmstadt mehr Gewicht verleihen.

Beide haben ihre politischen Stärken und Schwächen. Ohne diese jetzt im Einzelfall gegeneinander abwägen zu wollen:

Ich sehe mit Kerstin Lau, die ja mit Uffbasse quasi Teil der Koalition ist, eher die Möglichkeit, die Arbeit des bisherigen Magistrats konstruktiv fortzusetzen (siehe oben), als bei Uli Franke, der nicht nur Teil der Opposition ist, sondern sich auch aufgrund des imperativen Mandates, das er mit seiner Partei vertritt, schwer tun dürfte, Kompromisse mit den Grünen und vor allem der CDU auszuhandeln. Und mit starker Rhetorik schon reichlich Geschirr zerschlagen hat.

Ich werde daher vermutlich* am Wahltag Kerstin Lau meine Stimme geben.

Für alle, die die Arbeit des derzeitigen Magistrates dagegen kritischer sehen, als ich das tue, könnte Uli Franke der Kandidat der Wahl sein.

Aber auch für alle, die das ganze anderes sehen, gilt: Schon die Kommunalpolitik ist ein komplexes Geflecht, in der das, was gut für mich ist im Gegensatz zu dem stehen kann, was gut für die Mehrheit (oder eine Minderheit) ist und wo ganz einfache Antworten immer ganz falsche Antworten sind. Wichtig ist, das wir alle uns (so verschieden wir sein und denken mögen) uns nach unseren Möglichkeiten und bestem Wissen in die demokratische Willensbildung  einbringen – zu, aber auch zwischen den Wahlen. Und auch wenn unsere Demokratie nicht perfekt sein mag (wer oder was ist das schon?) – noch schöpfen wir längst nicht alle Möglichkeiten aus, die sie uns bietet.

Siehe auch meinen Grundsatzartikel Politik ist… .

 

* Noch ist es ja ein paar Tage hin und eure Kommentare hier, wie das aktuelle Geschehen könnten mich natürlich jederzeit dazu bewegen, meine Argumentation zu überdenken.

 

P.S.: Die Berichterstattung des Darmstädter Echo zur Wahl fand ich insgesamt ziemlich oberflächlich und unkritisch. Da hätte ich Wünsche.

 

Update 18.3.2017: Die SPD schafft noch schnell einen Märtyrer: Sie hat den OB-Kandidaten Achim Pfeffer (und langjährigen Genossen) aus der Partei ausgeschlossen.

 

 

Weiterführende Links: 

Der spannende Kampf ums Rathaus

Darmstadts CDU ohne Bürgermeister-KandidatIn

ECHO-Podium zur Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt

Verwickeltes:  OB-Wahl am Sonntag – Die Kandidaten 

Jörg Heléne (Darmundestat): Zur OB-Wahl (Teil 1): ein seltsames Konstrukt

Jörg Heléne (Darmundestat): Zur OB-Wahl (Teil 2): historische Entwicklung des Bürgermeisteramts in Darmstadt