Archiv der Kategorie Politik

LTW Hessen 2018: Meine Wahl / Empfehlung

Triff eine kluge entscheidung: Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 - Geh wählenAm 28.10.2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ich schrieb vor einiger Zeit:

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.
Aus „Politik ist…

Hier ist mein „Kümmern“ – meine ganz persönlichen Überlegungen dazu, wen ich am 28.10. wählen werde. So rational, wie mir das möglich ist. Diese Überlegungen waren von Anfang an Ergebnis-offen.

Insgesamt treten bei der hessischen Landtagswahl 23 Parteien an – vier davon allerdings nur in einzelnen Wahlkreisen. Bleiben 19 Parteien. Eine ziemliche Auswahl. Gut für die Demokratie. Zu viele, um sie alle hier zu diskutieren (dann würde ich den Artikel vor der Wahl nicht mehr fertig bekommen). Ich beschränke mich hier daher auf jene Parteien, die ich nicht vorab aus grundsätzlichen Gründen – für mich – ausgeschlossen habe. Was niemanden davon abhalten sollte sie sich näher anzusehen. Demokratie lebt von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten!

Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl. Die Bundesländer haben (von der Verfassung) beschränkte Kompetenzen. Deshalb sind für mich bei der Landtagswahl nicht alle Themen relevant, die ich insgesamt für wichtig halte.

Meine wichtigsten Entscheidungs-Themen für diese Landtagswahl:

  • Bildungspolitik
  • Aufklärung der VS Verstrickung in die NSU-Morde
  • Staatstrojaner

Themen, in denen eine Partei für mich wenigstens erträgliche Positionen vertreten muss:

  • Flucht & Asyl
  • Sozialpolitik (incl. Wohnungspolitik)
  • Umwelt, Verkehrs- und Klimapolitik

Aber zu welcher Wahlentscheidung führt mich das?

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Neusprech, CDU-Style.

Mining Pandora

Szenenbild aus dem Film „Avatar“

NRW Innenminister Herbert Reul (CDU):

„Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren.“ Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, erneut Baumhäuser und Barrikaden zu errichten. … „Wenn das passiert, wird dieser Wald nie zu Ruhe kommen.“

Quelle: Spiegel

Lass das auf dich wirken.

Sagt er über einen Wald, den er komplett zerstören und zu einer Braunkohlegrube machen will.

Neusprech, CDU-Style.

 

 

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Warum sind Staatstrojaner so gefährlich für jeden von uns?

Trojanisches Pferd

Trojanisches Pferd – Foto: Christof Bobzin – CC BY-SA 3.0

Trojanisches Pferd

Das Trojanische Pferd war in der griechischen Mythologie ein hölzernes Pferd vor den Toren Trojas, in dessen Bauch griechische Soldaten versteckt waren. Die Soldaten öffneten nachts, nachdem das Pferd in die Stadt hinein gezogenen worden war, die Stadttore Trojas von innen und ließen ihr Heer hinein.

Trojaner

… nennt man ein Computerprogramm, das Unbefugten unbemerkt aus der Ferne vollen oder teilweisen Zugriff auf einen Computer ermöglicht.

Staatstrojaner

Ein für die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste (wie den sog. „Verfassungsschutz“) eines (Bundes-)Landes entwickelte Version eines Trojaners, mit dem Ziel auch technisch unerfahrenen Beamten und Hilfspersonal (sog. tarifliche Beschäftigte) Zugriff auf die Computer der BürgerInnen zu ermöglichen.

Hier soll es darum gehen, die Gefahren von Trojanern zu erklären und zu begründen, warum Staatstrojaner noch viel gefährlicher sind.

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Lernunfähige AfD missbraucht ausländisches Fotomaterial

Den Grünen ist es mindestens ein Mal passiert. Anderen Parteien sicher auch schon mal (erinnere mich vage an einen Vorfall bei der CDU). Sie haben Werbung für sich mit Bildern von Menschen gemacht, die nicht zu ihnen gehören. Bildern von Profi-Fotografen oder gar mit Bildern auf der Stock-Fotografie.

Da ergibt sich immer das potenzielle Problem, das die abgebildeten Personen (und die Fotografen) mit der Botschaft, die in der Politik mit diesen Bildern transportiert wird, möglicherweise nicht einverstanden sind. Und evtl. sogar öffentlich wiedersprechen.

Und: Sofern Stock-Fotografien verwendet werden – ist es sehr wahrscheinlich, dass ausländisches Fotomaterial verwendet wird, Material für das weder Models noch Fotograf eine hier übliche Entlohnung erhielten.

Die meisten Parteien haben daraus gelernt. Schnell. Die AfD jedoch nicht. Im Gegenteil hat diese Partei die Verwendung von von fremdem Fotomaterial ohne Erlaubnis zu eine ihrer Methoden gemacht. Ich berichtete darüber bereits in Die AfD Darmstadt & die rumänischen Models und in The big, fat, fake AfD Swindle: Anti-Euro-Partei mit Identitätsdiebstahl und Urheberrechtsverletzung

AfD missbraucht slovakische Jugendliche für fremdenfeindliche Forderung

AfD missbraucht slovakische Jugendliche für fremdenfeindliche Forderung – klick auf Bild für das komplette AfD Plakat

Jetzt ist mir ein weiterer Fall von Bildmissbrauch zu Ohren gekommen:

Mit dem Bild von fünf fröhlichen Jugendlichen wirb die AfD für eine „deutsche Leitkultur“  und fordert „Islamfreie Schulen“.  Schlimm was da an Hass mitschwingt – und Jugendlich trifft, deren einziger Fehler ist, von den Eltern in einer bestimmten Religion erzogen worden zu sein. „Judenfreie Schulen“ hieß das früher. Erzähle mir keiner, die AfD würde nicht Nazi-Rethorik kopieren.

Ein weiteres Problem jedoch: Das Bild wurde nicht nur ohne Zustimmung der Agentur und der jugendlichen Models verwendet, sondern es wurde ursprünglich „gemacht um Multikulturalismus zu bewerben.“ Und zwar in der Slovakei – und alle abgebildenten Personen sind solvakischer Nationalität. Der Fotograf teilt ausdrücklich mit: „Wir distanzieren uns strikt von seiner Verwendung im genannten Kontext.“ (siehe unten). Den Rest des Eintrags lesen. »

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Die kostenpflichtige Druck-gewordene Meinungsverbreitung nichtrepräsentativer BürgerInnen (am Beispiel der F.A.Z.)

Ich habe gestern Zeitung gelesen. So eine echte, aus Papier. Sorgfältig habe ich sie von vorne bis hinten durchgeblättert. Viele Artiel gelesen, viele zumindest angelesen. Das wäre vor vielen Jahren nichts besonderes gewesen. Aber dieses Mal war es das, aus folgenden Gründen:

  • Ich habe das schon lange nicht mehr gemacht (u.a. deswegen: 16 für 2016). Ja, natürlich blättere ich immer mal wieder in eine gedruckte Zeitung rein, lese einen oder zwei Artikel. Aber schon sehr lange hab ich nicht mehr sorgfältig den Großteil der Zeitung studiert und viele Artikel daraus gelesen.
  • Ich hatte sie (F.A.Z. – Frankfurter Sonntagszeitung) aufgehoben, weil ich in ihr einige Taxikartell in der FAZArtikel entdeckt hatte, die ich noch „in Ruhe“ lesen wollte.
  • Die Ausgabe war vom 27.4.2014. Also quasi ein historisches Dokument.

Warum mache ich sowas? Weil da ein paar lange und längere Artikel drin waren, die mich intereessierten. Zu Themen, die auch heute (drei Jahre später) – wie ich feststellen mußte –  noch aktuell sind:

  • Robotik
  • Die Forschung in Verteilungstheorie von Anthony Atkinson – Volkswirtschaftliche Ansätze zur Erforschung – und Bekämpfung – der Ungleicheit
  • Der russische Blick auf den Westen
  • Die Architektur des BND und was sie über die Behörde erzählt
  • Islam gehört zu Deutschland
  • Tötende Spezialeinheiten der Bundeswehr und ihre Motivationsprobleme
  • „Das Ende des Taxikartells“
  • Arbeiten in Teilzeit
  • Die Feldenkrais-Methode
  • Wirtschaftliche Kraft aus kultureller Vielfalt
  • Software-gestützte Kriegsvorhersage
  • Die Sängerin Iyeoka

Leider haben die Artikel jedoch bedauerlich wenig zu meiner Erleuchtung beigetragen. Und das lag nicht daran, dass sie alt waren. Sondern daran, dass sie den relativ großen Platz nicht genutzt haben, denen ihnen das Format Sonntagszeitung eigentlich bietet. Schade.

Aber wie kann das sein?

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Wie man Flucht erzeugt

Flucht - MigrationIch wurde kürzlich mit der Frage konfrontiert, ob es möglich sei, dass die derzeit zu beobachtenden Fluchtbewegungen nach Europa „erzeugt“ worden sein könnten (angeblich durch ein YouTube-Video „bewiesen“).

Meine erste Reaktion war: “Das ist Unsinn.” Doch dann habe ich überlegt, das nichts ohne Ursache passiert und dass natürlich in den Regionen aus denen Menschen nach Europa fliehen, klare Muster existieren, die nicht (ausschließlich) in diesen Ländern entstanden sind, sondern tatsächlich (und nachweiselich) und systematisch von außen in diese Länder hineingetragen wurden. Und auch wenn nicht alle Puntkte auf jedes betroffene Land zutreffen, so läßt sich doch feststellen:

  • Die mesten Punkte treffen auf die meisten Länder zu
  • Je mehr Punkte zutreffen, desto größer ist die Flucht aus diesem Land

Hier also das Rezept zur Erzeugung von Migrationsbewegungen:

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Symbol- versus Realpolitik

Özil

Symbolbild

Dieser Tage konnte man den Unterschied zwischen Symbolpolitik (als Aktionen, die öffentlichkeitswirksam sind, aber nichts verändern) und Realpolitik (nicht notwendig öffetnlichkeitswirksam, aber mit großem Einfluss auf das Leben) gut beobachten:

Ein Fußballer hatte sich mit einen (mehr oder weniger) demokratisch gewählten(1) Autokraten getroffen und der hatte das dabei geschossene Foto zu Propagandazwecken verwendet. So demokratisch, wie ein anderer Autokrat, mit dem sich unsere gesamte Nationalmannschaft hätte hemmungslos fotografieren lassen, wenn sie denn etwas gewonnen hätten bei der WM.

Nicht klug, nicht schön. Aber dadurch hat sich nichts Reales auf der Welt verändert. Nicht in Deutschland, nicht in der Türkei. Ich bezweifele sogar, dass dadurch eine relevante Zahl von Menschen ihre Meinung über den Autokraten geändert hat. Und: Er ist ein Fußballer, wird fürs Fußballspielen bezahlt – und nicht für Politik. Vielleicht versteht er nicht mal, was er da getan hat. Er lebt schließlich in einer heilen Welt – die wir alle damit finanzieren, dass wir das TV Gerät einschalten, wenn der Ball rollt.  Aber man muss das natürlich nicht gut finden.

Symbolpolitik.

Trotzdem haben sich alle furchbar darüber aufgeregt.

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Vorschlag zur Reform der deutschen Feiertagsregelungen

Gastbeitrag von Fritz Wolf

KircheMeine Einstellung zu den Feiertagen ist – in der Tat auch als Christ:

Sämtliche religiösen Feiertage abzuschaffen und jedem Arbeitnehmer 10 Tage mehr Urlaub zu gewähren, der an den religiösen Feiertagen – welcher Religion auch immer – vom Arbeitgeber zu gewähren ist (und nicht aus betrieblichen Gründen verweigert werden darf).

Der Katholik könnte dann – egal wo in der Republik – am 15.8. an Maria Himmelfahrt zu Hause bleiben und nicht nur in Bayern und der Protestant könnte überall den Reformationstag feiern und den Buß und Bettag begehen.

Dann hat auch der Moslem das Recht, am Zuckerfest nach dem Ramadan zu Hause zu bleiben und der Jude an Yom Kippur.

Vielleicht gibt es auch atheistische Gedenktage, aber die kenne ich nicht.

Wäre zumindest gut für die Wirtschaft, denn dann wären Mai und Dezember komplette Arbeitsmonate ohne Brückentage an denen die Betriebe vollständig schließen müssen.

 

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Weitere Artikel getaggt mit Religion.

Siehe auch weitere Beiträge in der Kategorie „Gastbeiträge:

 

 

 

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Radentscheid Darmstadt

Platzverbrauch durch verschiedene VerkehrsmittelIch beklage ja schon länger, dass es um den Radverkehr in Darmstadt nicht gut bestellt ist und das es hier einiges zu tun gibt. Um Gleichberechtigung mit anderen Verkehrsmitteln herzustellen, um Radfahren als Lärm-, Abgas-, Kosten-, Energieverbrauchs- und Platzverbrauch-minimierendes Verkehrsmittel zu förden und um Gesundheit und Leben von RadfahrerInnen vor PKWs und LKWs zu schützen.

Und während ich einerseits angesichts der (primär von der SPD verursachten) Schuldenlast Darmstadt keinen Masterplan und keine  Wunder erwarte, so hat mich die Leugnung der bestehenden Probleme durch den grünen OB bei der letzten Oberbürgermeisterwahl dazu bewogen, nicht für Jochen Partsch zu stimmen.

Angesichts der Summen, die die Stadt Darmstadt inzwischen für andere Verkehrs- und Verschönerungsmaßnahmen ausgibt, ist es nicht einzusehen, dass der Radverkehr weiter vernachlässigt wird.

Deshalb begrüße ich ich kürzlich gestartete Initiative Radentscheid Darmstadt, die über einen Bürgerentscheid eine kontinuierliche Verbesserung für den Radverkehr erreichen will. Für einen solchen Bürgerentscheid sammeln die Initiatoren derzeit Unterschriften. Bis zum 30. April müssen mindestens 3.460 Unterschriften (mehr wären besser) zusammen kommen, damit ein solcher Bürgerentscheid stattfindet.

Was unterstütze ich mit einer Unterschrift?

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gem. § 8b der Hessischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Soll die Stadt Darmstadt die nebenstehenden 7 verkehrspolitischen Ziele umsetzen?

Quelle: Unterschriftenliste

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Erderwärmung oder Klimawandel?

Klima oder WetterDerzeit wird es gerade wärmer auf unserem Planeten Erde. Nicht so viel, dass wir es bewußt spüren. Aber immerhin so viel, dass die Gletscher an den Polen und in den Alpen abschmelzen und das Eis der sibirischen Tundra auftaut (was noch mehr CO2 freisetzt, was den Prozess verstärkt).

Einige Leute bestreiten diese Erwärmung entschieden – vor allem Leute, die (zum Teil sehr viel) Geld damit machen, dass CO2 freigesetzt wird. Manche Leute zweifeln deswegen, ob es den Klimawandel wirklich gibt (gute Überlegungen dazu).

Die meisten Menschen aber haben noch nicht begriffen, was Klimawandel wirklich bedeutet. Und dass neulich selbst der amtierende US-Präsident sein absolutes Unverständnis darüber dokumentierte (und gleichzeitig die Nachrichten ständig neue Berichte über Wetter-Phänomene verbreiten) hat mich bewogen, dazu ein paar Gedanken (über meine dystopische Kurzgeschichte 449 Tage ohne Sonne hinaus) aufzuschreiben.

Zunächst mal zur Unterscheidung von „Klima“ und „Wetter“:

Das Wort „Klima“ beschreibt (vereinfacht) ein komplexes System von Auswirkungen, die die ungleichmäßige Bestrahlung der Erde in einer extrem kalten Umgebung („Weltall“) durch eine extrem heiße Energiequelle („Sonne“) – verurschacht durch die Umkreisung der Sonne durch die Erde und die Eigenumdrehung der Erde – hat. Sowie die Tatsache, das die Energie der Sonne an verschiedenen Stellen der Erde auf verschiedene Materialien trifft (Wasser, Erde, Stein).

Das hat (über tausende von Jahren) zu gewissen Mustern des Ausgleiches von Wärme und Kälte geführt. Das bekannteste dieser Muster ist der Golfstrom. Doch es gibt tausende mehr davon (viele noch unerforscht) und sie stehen in einer gegenseitigen Wechselwirkung. Für uns Menschen fühlen sich diese Muster (aufgrund unserer kurzfristigen Zeitperspektive) relativ konstant (wie ein Gleichgewicht) an, doch sind diese Muster einem langfristigen Wandel unterworfen.

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