Archiv der Kategorie Politik

Warum man zufrieden mit dem Wahlergebnis sein kann

Gastbeitrag von Hans-Peter Braun

Ergebnisse BTW 2017

© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2017

Es mag euch wundern, aber ich bin ganz zufrieden mit dem Wahlergebnis.

  1.  Die Wahlbeteiligung war gut.
  2. 87% haben nicht AfD gewählt!
  3. Zwei Drittel der AfD-Wähler waren Denkzettelwähler (und sind noch nicht für die Demokratie verloren, die kann man auch zurückholen).
  4. Merkels „Weiter so“ hat eine deutliche Absage bekommen.
  5. Das „Weiter so“ der SPD hat eine deutliche Absage bekommen.
  6. CDU/CSU und SPD haben einen hohen Preis für die GroKo bezahlt und werden in Zukunft die Finger davon lassen.
  7. In der politischen Mitte treffen nicht mehr SPD und CDU/CSU direkt aufeinander, sondern dort machen sich jetzt Grüne und F.D.P. breit. Sie stehen beide für künftige Koalitionen sowohl der SPD als der CDU/CSU zur Verfügung.
  8. Die Linke deckt den linken Rand ab, wie schon seit längerer Zeit, und steht ebenfalls der SPD als Koalitionspartner zur Verfügung (endlich!).
  9. Die AfD deckt den rechten Rand ab und steht CDU/CSU nicht als Koalitionspartner zur Verfügung (zum Glück!). Aber sie ist den Konservativen ein Stachel im Fleisch, der sie daran erinnern wird, nie wieder auf Kuschelkurs mit der SPD zu gehen. Das ist gut!
  10. Merkel bleibt Kanzlerin, aber muss die Domteuse für eine Jamaika-Koalition spielen. Mal sehen, wie sie die unter einen Hut bringt.
  11. Die Jamaika-Regierung wird von überzeugten Europäern gebildet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. In den Grünen hat Merkel Unterstützer für ihren menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen. In der F.D.P. hat sie mit Christian Lindner einen Mahner, dass wir uns Russland wieder mehr annähern (wenn man seine Äußerungen so interpretieren darf).
  12. Die Wutbürger haben mit der AfD eine Stimme im Parlament und werden so ein wenig besänftigt (jedenfalls ist das meine Prognose). Zumal sie auch die anderen Parteien, vor allem CDU/CSU, immer daran erinnern, was ihnen droht, wenn sie die konservativen Wutbürger vergessen.
  13. SDP und LINKE müssen in der Opposition gemeinsame Sache machen und haben vier Jahre Zeit, sich aneinander zu gewöhnen, um evtl. eines Tages eine Mitte-Links-Regierung mit den Grünen oder sogar der F.D.P. zu bilden.
  14. Die Bundesrepublik ist nicht immun gegen rechtes Gedankengut, das haben wir gestern gesehen, aber sie ist ziemlich immun dagegen, dass wir wegen einer einzigen Denkzettel-Wahl gleich eine rechtsnationale Regierung bekommen – im Gegenteil! Das sollten wir bei all der Aufregung über die AfD nicht vergessen.

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BTW2017: The Very Real Sin City

Einfach, aber falsch vs. complex aber richtig

Einfach, aber falsch vs. complex, aber richtig.

Sie kommt so schnell näher, die Zeit läuft mir davon. Die Bundestagswahl 2017. Also dringend Zeit a) drüber zu bloggen und b) mich zu entscheiden, was ich wähle. Wählen werde ich auf jeden Fall. Deshalb: Politik ist… .

Aber welcher Partei ich meine Stimme geben werde, da bin ich mir noch nicht sicher. Ich werde diesen Artikel nutzen, um meine Gedanken zu ordnen und hoffentlich eine Entscheidung daraus ableiten. Vielleicht sogar eine Wahlempfehlung. So werde ich vorgehen:

Ich werde jede für mich relevante Partei zu den mir wichtigen Themen nach drei Kriterien untersuchen: Programm (so war ich bei der Hessenwahl 2013 und der Kommunalwahl 2016 vorgegangen), Glaubwürdigkeit und strategische Überlegungen (mein entscheidendes Kriterium bei der OB Wahl 2017).

Die für mich bei dieser Wahl wichtigen Themen sind:

  • Waffenexporte
  • Umgang mit Menschen in Not (Familien, Arbeitslose, Vertriebene, Obdachlose, …)
  • Verteilungs- und Wirtschaftspolitik
  • Außenpolitische Abkoppelung von den USA

Das für mich wichtigste Thema, die Bildungspolitik, ist sehr überwiegend Ländersache (und das ist gut so!) und steht deshalb nicht zur Abstimmung. Das für mich weiterhin dringende und wichtige Thema Umwelt- und Klimapolitik hat seine entscheidenden Konflikte dort, wo es mit den Gewinn-Interessen von mächtigen Konzernen kollidiert und ist deshalb nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik zu betrachten und wird davon dominiert.

Fangen wir einfach an:

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Hasskampf statt Wahlkampf (gegen Frauen)

Laura Sophie Dornheim - GrüneEinige meiner Bekannten engagieren sich für diese Bundestagswahl als KandidatInnen oder UnterstützerInnen. Das finde ich toll (Warum? Darum: Politik ist…), auch wenn ich nicht unbedingt in Allem mit ihnen (oder ihrer Partei) übereinstimme.

In Wahlzeiten werben die Parteien für ihre Positionen und auch für ihre Köpfe. Dass es dabei manchmal emotional wird, ist zwar wenig hilfreich, aber nicht wirklich überraschend. JedeR kann (NUR in der Demokratie!) damit umgehen und darauf reagieren, wie er möchte: Sachlich, gläubig oder kritisch, mit Humor, mit platten Sprüchen, mit Er- und Aufregung, mit Ignoranz. Doch es gibt Grenzen. Und wenn diese überschritten werden, dann erfordert das Öffentlichkeit. Am vorletzten Wochenende ist es mehrfach passiert:

Laura Sophie Dornheim (Platz 5 der Berliner Landesliste der Grünen) berichtet aus Berlin:

Muss lesen, dass sowohl Erik Marquardt  als auch Sasa Raber heute beim Wahlkämpfen von gewaltbereiten Nazis körperlich bedroht wurden.

Ich musste mich „nur“ am Stand beschimpfen lassen, dafür, dass wir Grünen „mit den ganzen Ausländern Deutschland zerstören wollen“.

Ich will Optimistin bleiben, aber zu oft denke ich, dass es vor knapp 100 Jahren wahrscheinlich ganz genauso angefangen hat.

Nie wieder!

Danke Euch allen, die ihr Wahlkampf für die Demokratie, für Menschenrechte und Solidarität, gegen den Hass macht!

 

Auch hier in Darmstadt höre ich von Sabrina-Anna Hänsel (frauenpolitische Sprecherin und Referentin bei der Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Darmstadt ) von einem verbalem Angriff:

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World Bank and child labor in Uzbekistan

Die Weltbank arbeitet an Strategien, um die Kinderarbeit in ihren Projekten in Uzbekistan herunterzuspielen – statt an Lösungen zu arbeiten. So funktioniert unmenschlicher Kapitalismus. Profite aus dem Leid der Menschen / Kinder.

World Bank and child labor in Uzbekistan.

Eine Menschenrechtsaktivistin berichtet in der Huffington-Post.

 

Das Jammern der Banker

Bundesbank-Chef Weidmann: Bitcoin erhöht Gefahr von Bankenpleiten

Screenshort von Finanzen.net – ein „Finanzinformationsdienst“, der völlig unkritisch den Unsinn von Bundesbank-Chef Jens Weidmann weiterverbreitet.

Wenn ein Geschäftsmann zur Bank kommt und einen Kredit will, um seine Insolvenz abzuwenden, nachdem ihn ein Konkurrent mit einer technischen Innovation ausgestochen hat, dann wird er in vielen Fällen kein Geld von seiner Bank mehr bekommen. Weil er für nicht mehr Konkurrenzfähig gehalten wird. Die Verdrängung von nicht konkurrenzfähigen Unternehmen vom Markt durch innovativere und günstiger produzierende Unternehmen ist der Kern unseres Wirtschaftssystem und nennt sich Marktwirtschaft oder auch Kapitalismus.

Die Banken sind in der Regel die heftigsten Vertreter dieses Wirtschaftssystems und drängen ständig darauf, dass der Staat möglichst wenig steuernd in die Funktion des Marktes eingreifen soll (außer es geht um ihre eigene Rettung). Auch 90% der deutschen Wähler und Wählerinnen stimmen für Parteien, die die Marktwirtschaft für das beste System halten. Voran marschieren Markt-radikale Parteien wie FDP und AfD, doch auch CDU, SPD, Grüne und Piraten halten dieses System grundsätzlich für gut. Lediglich in der Linken finden sich ein paar vereinzelte Stimmen, die sich für ein anderes Wirtschaftssystem aussprechen.

Innovation ist der Kern dieses Systems: Die CD hat die Schallplatte (fast) verdrängt, die DVD hat die VHS Videokassetten überflüssig gemacht, Online Streaming erspart uns heute den früher üblichen Weg zur Videothek. Jede technische Innovation erhöht die Gefahr von Pleiten in den alten Industrien – das wird von Wirtschaftswissenschaftlern, Banken und Politik als notwendig und heilbringend gepredigt. Derzeit feiern Journalisten, Politiker, Konzerne und Banken die „Digitalisierung“ und fordern die Wirtschaft auf, auf diese Welle von Innovationen auf zu springen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und damit ihr Überleben zu sichern. Marktforschung wird durch „Big Data“ digitalisiert, die menschliche Arbeit wird durch Robotik automatisiert und Denken durch „Künstliche Intelligenz“. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. All das finden Banken gut.

Doch die konsequenteste Form der Digitalisierung bereitet den Banken Sorgen. So sehr, dass der Herr der Banken, Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank und einer der mächtigsten Männer der Finanzwelt das Thema nun schon wiederholt angesprochen hat: Die Digitalwährung Bitcoin.

Weidmann hatte bereits 2013 vor Bitcoin gewarnt, die Kryptowährung aber noch als Nischenprodukt bezeichnet. Er sagte damals:

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Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen

Bild auf dem Nazi-Auge: Es fehlen auf diesem Bild: Bundesverteidigungsministerium, SPD und MAD.

Es fehlen auf diesem Bild: Bundesverteidigungsministerium, SPD und MAD.

Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert.

Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrascht ist, überrascht mich ein wenig. Ist ja nicht das erste Mal. Aber sie ist ’ne Frau. Hat nie gedient.

Mehr überrascht mich da schon, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sich jetzt darüber erregt: „In der Bundeswehr habe sich über Jahre eine rechtsextreme Gruppe etabliert.“

Thomas Oppermann hat zwar (wie ich) Zivildienst gemacht, aber er hat seine politische Karriere (sogar zur gleichen Zeit) dort begonnen, wo auch ich aufgewachsen bin und politisiert wurde: Im niedersächsischen Landkreis Göttingen. Dort, wo wir beide damals erlebten, wie der Kausch-Skandal (mit seinen Querverbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann)(*), militante Alt- und Neo-Nazis  (gut organisiert in NPD und FAP) und auch der Michael von Dolsperg-Skandal für Schlagzeilen gesorgt haben. Und natürlich hatten alle damals aktiven Neo-Nazis erfolgreich bei der Bundeswehr gedient. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Gegen einfache Wahrheiten

Fundstück vom 1. Science March : Wenn du diesem Mann nicht traust, solltest du besser in gar kein Flugzeug steigen, aber auf jeden Fall einen Bogen um die Modelle Boeing 747-400, Boeing  747-400 und Boeing 777 machen:

 

Flug Vertrauen

Quelle:

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Gehe ins Gefängnis: Gehe direkt dort hin …

MonopolyMein Sohn und ich haben neulich darüber diskutiert, in welchem Land die Regierung wohl am geneigtesten ist, ihre Bürger ins Gefängnis zu stecken. Dass die Türkei da aktuell gerade eine ungesunde Neigung entwickelt hat, stand außer Frage. Doch bei den beiden Großmächten USA und Russland, die ja immer noch als so etwas wie gesellschaftliche Gegenentwürfe angesehen werden (ohne es wirklich zu sein), waren wir unterschiedlicher Meinung. Zum Glück läßt sich so etwas heute ganz einfach klären. Und auf der Seite „Welt in Zahlen“ fanden wir eine Statistik, die tatsächlich die Gefängnis-Insassen pro 1.000 Einwohner als „Bestenliste“ präsentiert (Stand: 2007).

Das Ergebnis ist immerhin so spannend, das ich es einen kleinen Blog-Beitrag wert fand. Natürlich sind die Daten von 2007 nicht die aktuellsten. Weitere – aktuellere – Quellen  – bestätigen die Grundtendenz (1,2). Aber ich habe leider keine andere, ebenso umfassende Darstellung gefunden, daher nehme ich sie als Basis für die Darstellung und aktualisiere ggf. unter den Bildern.

Zuerst einmal die Top-5 von 2007:

Top 5 Knast der Welt

Die Werte für die USA (2017: 6,66) und Russland (2017: 4,36) sind seither gesunken. Die Sychellen haben mit 7,99 die USA auf Platz zwei verdrängt, die Zahlen von Turkmenistan, El Salvador und Kuba sind über 5,00 gestiegen sodass Russland jetzt nur auf Platz 6 steht.

Von Surinam hatten wir schon mal gehört, mussten aber tatsächlich erst mal nachschauen, was das ist und wo denn das liegt.

Zum Vergleich dazu der Bereich der Liste, in der Deutschland rangiert: Den Rest des Eintrags lesen. »

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Post aus der AfD

Gegen RassismusIch habe E-Mail. Aus der AfD. Und zwar nicht so, wie ich eine Reaktion von Ihnen auf Kritik erwartet hatte: Weder als Abmahnung (wie von Herrn Mohrmann bevorzugt praktiziert), noch als Beleidigung oder gar als Drohung. Letzteres haben ja schon einige Menschen erlebt, die sich mit der AfD kritisch auseinander gesetzt haben und ich das aus anderen Kontroversen mit rechtsradikalen Kreisen kenne (zuletzt – wenn auch reichlich wirr – hier). Und: Die E-Mail war auch nicht anonym, nicht offiziell von der Partei, sondern von einer Einzelperson mit vollem Namen.

Diese Person hat ausführlich in meinem Blog gestöbert und meine Artikel wirklich gelesen und dann eine E-Mail geschrieben, um meiner Sicht sachlich ihre Sicht gegenüber zu stellt. Die erste Person aus der AfD, die ich kennenlerne, die sich auf eine sachliche Diskussion einlässt. Finde ich gut – auch wenn wir durchaus unterschiedlicher Meinung sind. Ich habe versucht, genauso sachlich zu antworten und ich glaube, mir ist das gelungen.

Soweit war das eine private Konversation. Natürlich wäre mir lieber gewesen, die Anmerkungen wären als Kommentare hier im Blog erfolgt. Was natürlich komplizierter war, weil die Mail auf verschiedene Artikel Bezug nahm.

Ich habe mich entschieden, dennoch hier im Blog einen Beitrag dazu zu veröffentlichen. Weil das Thema und die (abstrakten) Argumente Teil der öffentlichen Debatte sind. Und weil ich ja hier auch gern mal über unsachliche Angriffe herziehe – da verdient eine sachliche Reaktion auch eine sachliche Würdigung. Finde ich.

Ich zitiere jedoch die Mail hier nicht wörtlich, sondern reduziere sowohl ihre Argumente als auch meine Reaktion auf die Kernargumente.

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Zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt

Herzlichen Glückwunsch an Jochen Partsch & die Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt und die CDU Darmstadt zum überragenden Wahlsieg bei der OB Wahl in Darmstadt!

Wahlergebnis OB Wahl Darmstadt 2017

Damit hat der amtierende Oberbürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen von Grünen und CDU bereits im ersten Wahlgang ein starkes Mandat für die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik erhalten. Nimmt man noch die undogmatisch-linke Wählergemeinschaft Uffbasse hinzu, die die Koaltion mitträgt, aber mit Kerstin Lau eine eigene Kandidatin ins Bürgermeister-Rennen schickte und 12,4 % der Stimmen erhielt, ergibt das 62,8% (Quelle: Vorläufiges Endergebnis).

Zur Erinnerung: 2011 holte Jochen Partsch im zweiten Wahlgang 69,1 Prozent und wurde der erste grüne Oberbürgermeister einer hessischen Großstadt. Bereits im ersten Wahlgang hatte Partsch, von 2006 bis 2011 Sozialdezernent in Darmstadt,  damals mit 37,4 Prozent gesiegt. Das ist nicht das erste Mal, dass ich einen grünen Oberbürgermeister erlebe, der nicht nur mit klarer Mehrheit gewählt wird, sondern im Amt auch erfolgreich ist. Horst Frank hat selbiges in den 90er Jahren in Konstanz geschafft.

Ein paar (unsystematische) Überlegungen (auch aus den Diskussionen vor der Wahl) dazu:

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