Archiv der Kategorie Demokratie

Warum man zufrieden mit dem Wahlergebnis sein kann

Gastbeitrag von Hans-Peter Braun

Ergebnisse BTW 2017

© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2017

Es mag euch wundern, aber ich bin ganz zufrieden mit dem Wahlergebnis.

  1.  Die Wahlbeteiligung war gut.
  2. 87% haben nicht AfD gewählt!
  3. Zwei Drittel der AfD-Wähler waren Denkzettelwähler (und sind noch nicht für die Demokratie verloren, die kann man auch zurückholen).
  4. Merkels „Weiter so“ hat eine deutliche Absage bekommen.
  5. Das „Weiter so“ der SPD hat eine deutliche Absage bekommen.
  6. CDU/CSU und SPD haben einen hohen Preis für die GroKo bezahlt und werden in Zukunft die Finger davon lassen.
  7. In der politischen Mitte treffen nicht mehr SPD und CDU/CSU direkt aufeinander, sondern dort machen sich jetzt Grüne und F.D.P. breit. Sie stehen beide für künftige Koalitionen sowohl der SPD als der CDU/CSU zur Verfügung.
  8. Die Linke deckt den linken Rand ab, wie schon seit längerer Zeit, und steht ebenfalls der SPD als Koalitionspartner zur Verfügung (endlich!).
  9. Die AfD deckt den rechten Rand ab und steht CDU/CSU nicht als Koalitionspartner zur Verfügung (zum Glück!). Aber sie ist den Konservativen ein Stachel im Fleisch, der sie daran erinnern wird, nie wieder auf Kuschelkurs mit der SPD zu gehen. Das ist gut!
  10. Merkel bleibt Kanzlerin, aber muss die Domteuse für eine Jamaika-Koalition spielen. Mal sehen, wie sie die unter einen Hut bringt.
  11. Die Jamaika-Regierung wird von überzeugten Europäern gebildet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. In den Grünen hat Merkel Unterstützer für ihren menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen. In der F.D.P. hat sie mit Christian Lindner einen Mahner, dass wir uns Russland wieder mehr annähern (wenn man seine Äußerungen so interpretieren darf).
  12. Die Wutbürger haben mit der AfD eine Stimme im Parlament und werden so ein wenig besänftigt (jedenfalls ist das meine Prognose). Zumal sie auch die anderen Parteien, vor allem CDU/CSU, immer daran erinnern, was ihnen droht, wenn sie die konservativen Wutbürger vergessen.
  13. SDP und LINKE müssen in der Opposition gemeinsame Sache machen und haben vier Jahre Zeit, sich aneinander zu gewöhnen, um evtl. eines Tages eine Mitte-Links-Regierung mit den Grünen oder sogar der F.D.P. zu bilden.
  14. Die Bundesrepublik ist nicht immun gegen rechtes Gedankengut, das haben wir gestern gesehen, aber sie ist ziemlich immun dagegen, dass wir wegen einer einzigen Denkzettel-Wahl gleich eine rechtsnationale Regierung bekommen – im Gegenteil! Das sollten wir bei all der Aufregung über die AfD nicht vergessen.

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BTW2017: The Very Real Sin City

Einfach, aber falsch vs. complex aber richtig

Einfach, aber falsch vs. complex, aber richtig.

Sie kommt so schnell näher, die Zeit läuft mir davon. Die Bundestagswahl 2017. Also dringend Zeit a) drüber zu bloggen und b) mich zu entscheiden, was ich wähle. Wählen werde ich auf jeden Fall. Deshalb: Politik ist… .

Aber welcher Partei ich meine Stimme geben werde, da bin ich mir noch nicht sicher. Ich werde diesen Artikel nutzen, um meine Gedanken zu ordnen und hoffentlich eine Entscheidung daraus ableiten. Vielleicht sogar eine Wahlempfehlung. So werde ich vorgehen:

Ich werde jede für mich relevante Partei zu den mir wichtigen Themen nach drei Kriterien untersuchen: Programm (so war ich bei der Hessenwahl 2013 und der Kommunalwahl 2016 vorgegangen), Glaubwürdigkeit und strategische Überlegungen (mein entscheidendes Kriterium bei der OB Wahl 2017).

Die für mich bei dieser Wahl wichtigen Themen sind:

  • Waffenexporte
  • Umgang mit Menschen in Not (Familien, Arbeitslose, Vertriebene, Obdachlose, …)
  • Verteilungs- und Wirtschaftspolitik
  • Außenpolitische Abkoppelung von den USA

Das für mich wichtigste Thema, die Bildungspolitik, ist sehr überwiegend Ländersache (und das ist gut so!) und steht deshalb nicht zur Abstimmung. Das für mich weiterhin dringende und wichtige Thema Umwelt- und Klimapolitik hat seine entscheidenden Konflikte dort, wo es mit den Gewinn-Interessen von mächtigen Konzernen kollidiert und ist deshalb nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik zu betrachten und wird davon dominiert.

Fangen wir einfach an:

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Hasskampf statt Wahlkampf (gegen Frauen)

Laura Sophie Dornheim - GrüneEinige meiner Bekannten engagieren sich für diese Bundestagswahl als KandidatInnen oder UnterstützerInnen. Das finde ich toll (Warum? Darum: Politik ist…), auch wenn ich nicht unbedingt in Allem mit ihnen (oder ihrer Partei) übereinstimme.

In Wahlzeiten werben die Parteien für ihre Positionen und auch für ihre Köpfe. Dass es dabei manchmal emotional wird, ist zwar wenig hilfreich, aber nicht wirklich überraschend. JedeR kann (NUR in der Demokratie!) damit umgehen und darauf reagieren, wie er möchte: Sachlich, gläubig oder kritisch, mit Humor, mit platten Sprüchen, mit Er- und Aufregung, mit Ignoranz. Doch es gibt Grenzen. Und wenn diese überschritten werden, dann erfordert das Öffentlichkeit. Am vorletzten Wochenende ist es mehrfach passiert:

Laura Sophie Dornheim (Platz 5 der Berliner Landesliste der Grünen) berichtet aus Berlin:

Muss lesen, dass sowohl Erik Marquardt  als auch Sasa Raber heute beim Wahlkämpfen von gewaltbereiten Nazis körperlich bedroht wurden.

Ich musste mich „nur“ am Stand beschimpfen lassen, dafür, dass wir Grünen „mit den ganzen Ausländern Deutschland zerstören wollen“.

Ich will Optimistin bleiben, aber zu oft denke ich, dass es vor knapp 100 Jahren wahrscheinlich ganz genauso angefangen hat.

Nie wieder!

Danke Euch allen, die ihr Wahlkampf für die Demokratie, für Menschenrechte und Solidarität, gegen den Hass macht!

 

Auch hier in Darmstadt höre ich von Sabrina-Anna Hänsel (frauenpolitische Sprecherin und Referentin bei der Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Darmstadt ) von einem verbalem Angriff:

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Gehe ins Gefängnis: Gehe direkt dort hin …

MonopolyMein Sohn und ich haben neulich darüber diskutiert, in welchem Land die Regierung wohl am geneigtesten ist, ihre Bürger ins Gefängnis zu stecken. Dass die Türkei da aktuell gerade eine ungesunde Neigung entwickelt hat, stand außer Frage. Doch bei den beiden Großmächten USA und Russland, die ja immer noch als so etwas wie gesellschaftliche Gegenentwürfe angesehen werden (ohne es wirklich zu sein), waren wir unterschiedlicher Meinung. Zum Glück läßt sich so etwas heute ganz einfach klären. Und auf der Seite „Welt in Zahlen“ fanden wir eine Statistik, die tatsächlich die Gefängnis-Insassen pro 1.000 Einwohner als „Bestenliste“ präsentiert (Stand: 2007).

Das Ergebnis ist immerhin so spannend, das ich es einen kleinen Blog-Beitrag wert fand. Natürlich sind die Daten von 2007 nicht die aktuellsten. Weitere – aktuellere – Quellen  – bestätigen die Grundtendenz (1,2). Aber ich habe leider keine andere, ebenso umfassende Darstellung gefunden, daher nehme ich sie als Basis für die Darstellung und aktualisiere ggf. unter den Bildern.

Zuerst einmal die Top-5 von 2007:

Top 5 Knast der Welt

Die Werte für die USA (2017: 6,66) und Russland (2017: 4,36) sind seither gesunken. Die Sychellen haben mit 7,99 die USA auf Platz zwei verdrängt, die Zahlen von Turkmenistan, El Salvador und Kuba sind über 5,00 gestiegen sodass Russland jetzt nur auf Platz 6 steht.

Von Surinam hatten wir schon mal gehört, mussten aber tatsächlich erst mal nachschauen, was das ist und wo denn das liegt.

Zum Vergleich dazu der Bereich der Liste, in der Deutschland rangiert: Den Rest des Eintrags lesen. »

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BürgermeisterInwahl Darmstadt 2017

Wahlkampf mit Franke, PartschAm Sonntag, 19 März stimmt Darmstadt über seinen Bürgermeister ab. Anders als zur Kommunalwahl habe ich es leider nicht geschafft, eine systematische Aufbereitung der Positionen der Kandidaten und der Kandidatin zu erstellen. Trotzdem habe ich den Wahlkampf mit Interesse verfolgt.  Es war – soweit ich das beobachten konnte – bis auf eine Ausnahme ein guter, sachlicher Wahlkampf mit einer erfreulich großen Zahl an Bewerbern und einer Bewerberin. Das ist gut für die Demokratie und ich möchte deshalb allen danken, die sich dabei in irgendeiner Weise eingebracht haben (ausdrücklich auch ALLEN Bewerbern und der Bewerberin).

Jetzt sind wir Wähler und WählerInnen am Zug. Wir können und sollten – allein um der Demokratie Willen – folgendes tun:

  • Am 19. März wählen gehen – auch wenn es da gerade unpassend oder unbequem sein sollte. Klar, Demokratie ist manchmal unbequem. Aber immer noch viel besser als jede andere Herrschaftsform. Und  Demokratie ist keineswegs selbstverständlich – auch wenn wir das Gefühl haben und mehr über ihre Mängel nörgeln, als ihre Vorteile zu preisen.
  • Uns – so gut es unsere Zeit und unser Intellekt zulässt – über die Positionen der Kandidaten und der Kandidatin zu informieren. Nur nach Parteizugehörigkeit, Geschlecht oder Gesicht abzustimmen ist zwar besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen, aber wird der demokratischen Idee (und unseren eigenen Interessen) kaum gerecht.
  • Unsere Familie, Freunde, Bekannten, Kollegen und Kolleginnen dazu anstiften, das selbe zu tun. Unabhängig davon, ob sie zu zur gleichen Wahlentscheidung kommen wie wir. Im eigenen Interesse.

Im folgenden will ich hier deshalb darlegen, wie ich – für mich persönlich – zu welcher Wahlentscheidung gekommen bin und wie ich dabei vor gegangen bin.

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Über (Chancen-)Ungleichheit und was wir tun könnten

(Klick aufs Bild) Welche Einkommensgruppen an absolutem (realem) Einkommen zwischen 2007 and 2013 verloren haben.

Welche Einkommensgruppen an absolutem (realem) Einkommen zwischen 2007 and 2013 verloren haben. Quelle: Branko Milanovic

In meinem Beitrag Wohlstand für alle? habe ich neulich schon angemahnt, dass dringend eine ökonomische Verteilungsdiskussion notwendig ist. Ich bin leider nicht dazu gekommen, meine eigenen Ideen dazu aufzuschreiben, aber die folgende Diskussion ist ein interessanter und differenzierter Beitrag dazu. Ich veröffentliche ihn hier (ohne den darin vertretenen Positionen zuzustimmen) um die Diskussion voran zu bringen.

Interessant wird der Beitrag natürlich auch dadurch, dass er vor der US-Präsidentschaftswahl aufgenommen wurde.  (Chancen-)Ungleicheit zu bekämpfen ist auch schon deshalb wichtig, weil sie Demagogen und Despoten wie Trump, Putin und auch Erdogan erst ermöglicht – und auch den Aufstieg der AfD in Deutschland unterstützt hat.

Paul Krugman, Robert Solow and Janet Gornick discussing Tony Atkinson’s last book: Anthony B. Atkinson “Inequality: What Can Be Done?” (Harvard University Press, 2015) at the Russell Sage Foundation in New York City.

 

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Populismus 1: Die Ratlosigkeit der Ne­ti­zens

SkelettAuf dem Barcamp Hamburg 2016 gab es eine Session „Populismus aushebeln – Wie und wodurch? Werkzeuge für jeden von uns“. Ich war zwar nicht dabei, habe aber meine Finger an das Protokoll bekommen – auch in der Hoffnung, dort Anregungen zu finden.

Leider wurde ich enttäuscht. Die Schwarmintelligenz der dort versammelten Ne­ti­zens(1) offenbarte (m.M.) vor allem Ratlosigkeit und eine gewisse – freundliche – Naivität. „Werkzeuge“ kamen dabei nicht heraus. Trotzdem möchte ich die Ergebnisse hier mal mit meinem Senf bestreichen. Zum Einen, weil etwas – nur weil es dem eigenen Anspruch nicht gerecht wird – nicht gleich falsch sein muss. Zum Anderen, weil sich ja auch aus der Kritik etwas lernen lässt. Oder ich daran wenigstens meine eigene Position erarbeiten und schärfen kann. [alle folgenden Zitate ohne Quelle aus dem o.g. Protokoll]

– Mit Nazis diskutiert man nicht […]

Ich halte mich ungern an Regeln, die mir vorschreiben, was ich zu tun und zu lassen habe. Mit überzeugten Nazis zu diskutieren macht aber m.M. tatsächlich keinen Sinn. Denn überzeugte Nazis folgen einer strikten Ideologie und haben nur das Ziel, dich zu überzeugen. Sie sind selbst nicht an Erkenntnis interessiert und nicht offen für Argumente. Genauso könnte man versuchen, die Zeugen Jehovas vom Atheismus zu überzeugen.

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Die eine Nacht, die den Verlauf der Weltgeschichte bestimmt

Alle vier Jahre in einer dunklen Nacht im November entscheidet eine relativ kleinen Gruppe von Menschen über den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Eine Nacht, auf die viele Menschen zwei Jahre lang intensiv hin gearbeitet haben, für die viel Geld geflossen ist.

Electoral map der USA in den letzten 12 JahrenDie kleine Gruppe von Menschen, von der ich hier rede, sind die „Registered Voters“ der Vereinigten Staaten von Amerika (aka USA). Und die Verschwörung, die ich hier meine, nennt sich US Präsidentschaftswahlen.

Ich spreche von einer kleinen Gruppe, weil die „Registered Voters“ < theoretisch Wahlberechtigte US-Bürger < Einwohner der USA < betroffene der US (Außen- und Umwelt-) Politik (=Weltbevölkerung) sind. Alle anderen sind in dieser Nacht zum Zuschauen (und Kommentieren) verurteilt.

Warum das von Bedeutung ist?

Weil die/der US PräsidentIn darüber entscheidet,

  • ob Dronen vermeintliche Gegner der USA in vielen Ländern töten (ohne Prozess)
  • ob ein Krieg begonnen (derzeit: Syrien, Ukranie) oder (zu welchen Konditionen) beendet wird (derzeit: Afghanistan, Irak)
  • ob wir abgehört werden
  • wohin Waffen verkauft werden
  • ob Atomwaffen eingesetzt werden
  • ob der Energieverbrauch weiter steigt
  • ob die CO2 Emissionen weiter steigen (siehe Abb. 2 rechts)
  • … (und vieles mehr)

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Darmstadts CDU ohne Bürgermeister-KandidatIn

Logo: Matthias Mischler

Logo: Matthias Mischler

Am 19. März 2017 steht in Darmstadt nach 6 Jahren regulärer Amtsperiode die Wahl des Oberbürgermeisters an (Bekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen).

Für die Grünen tritt dabei der Amtsinhaber Jochen Partsch wieder an. Der SPD Vorstand hat beschlossen Michael Siebel dafür zu nominieren – seine Kandidatur muss jedoch noch von einem Parteitag im November beschlossen werden. Soweit, so normal. Der Vorstand der CDU Darmstadt hat nun aber beschlossen, keinen eigenen Kandidaten und keine Kandidatin aufzustellen. Eine mutige, weil unkonventionelle Entscheidung. Seither tobt die Debatte, ob das so richtig und klug ist. Auf zwei Ebenen:

  • Einige CDU Mitglieder sind unzufrieden damit und kritisieren, dass der Vorstand diese Entscheidung getroffen hat, ohne sich vorher dafür ein Mandat der Mitglieder zu holen.
  • In den Medien und der Bürgerschaft wird diskutiert, ob das klug ist und vielleicht schädlich sein könnte.

Ein paar Gedanken dazu unter Würdigung der jeweiligen Argumente:

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Die selektive Rechtsstaatlichkeit des Rafael Reißer

Fristenbriefkasten Stadt DarmstadtWollte zum Problem der selektiven Rechtsstaatler schon länger was schreiben. Jetzt aber mir die Darmstädter CDU sogar einen lokalen Anlass geliefert, anhand dessen ich das Thema darstellen kann.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Willkürstaat – ein Staat in dem ein Diktator, ein Monarch, eine Kirche, eine Regierung, eine Partei oder eine andere Gruppe nach Belieben entscheiden kann, welche Regeln des Zusammenlebens gerade gelten und (mehr oder weniger) machen kann, was er /sie will.

Zu einem Rechtsstaat gehören (1):

  • der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte – mit der Verfassung als höchste Instanz,
  • die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes
  • die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit eingeschlossen die Gleichheit vor dem Gesetz
  • die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Den Rechtsstaat haben die Engländer erfunden (theoretisch), aber es waren die Franzosen, die ihn durchgesetzt, die Deutschen, die ihn perfektioniert und die US-Amerikaner, die ihn pervertiert haben.

Was ist nun in Darmstadt passiert? Den Rest des Eintrags lesen. »

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