Archiv der Kategorie Demokratie

Werben für die Wahl….

Wahlen sind der Kern der Demokratie. Am 6. März sind in Darmstadt und ganz Hessen Wahlen. Kommunalwahlen. Wer nicht teilnimmt, gibt damit meiner Meinung das Recht ab, sich in den nächsten fünf Jahren über irgendwas in Darmstadt zu beschweren. Denn am Sonntag besteht die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Stadtrates zu bestimmen, der für die nächsten fünf Jahre den Kurs der Stadt durch die Zeit bestimmen wird. Natürlich wird danach nicht alles perfekt laufen – den wir wählen Menschen, nicht Götter. Und das muss man kritisieren dürfen. Aber nur, wenn man wenigstens den Arsch hoch kriegt, und an diesem Tag wenigstens 1 Kreuz (und höchstens 71 Kreuze) macht.

Denn die 449 Menschen, die da kandidieren, investieren schon vor der Wahl ein vielfaches an Zeit (und Geld) in das Wohl unserer Stadt. Und die allermeisten werden gar nichts davon haben, außer sagen zu können: „Ich habe mich angeboten.“ (Mehr zum Thema in meinem Artikel „Politik ist…„). Nur 71 werden einen Posten antreten, der vor allem mit viel Arbeit verbunden ist.

Aber auch wir anderen, die nicht unsere Zeit für Partei-Arbeit, Wahlkampf und Stadtratstätigkeiten bereitstellen, können dazu beitragen, dass diese Wahlen durch eine möglichst hohe Beteiligung zum Erfolg für die Demokratie (gegen die Alternative: Diktatur) werden. In dem wir:

  1. Hingehen und wählen!
  2. Unsere Wahl (im Rahmen unserer persönlichen Möglichkeiten) bestmöglich informiert treffen.
  3. Tun was wir können, damit möglichst viele Menschen ebenfalls wählen gehen

Für letzteres hatte ich Anfang im Februar einen Logo-Wettbewerb ausgelobt. Hier nun die Gewinner (mit der Bitte, die Logos für diesen Zweck zu verwenden). Ausgewählt von einer 3-köpfigen, extrem repräsentativen Jury (2/3 Männer, 2/3 > 30 Jahre, 2/3 abhängig berufstätig, 2/3 Weiße, 2/3 Lapping, 2/3 Hochschulabschluss, 2/3 Latein als Fremdsprache, 2/3 Dipl.-Ökonomen):

1. Platz

Logo Kommunalwahl Darmstadt 2016 von Max Herbst

Logo Kommunalwahl Darmstadt 2016 von Max Herbst

Max Herbst gewinnt ein Darmstadt Abo im Wert von 66,- Euro (oder ein anderes Darmstadt-Abo Produkt bis zu diesem Wert) (gesponsert von Darmstadt-Abo).

2. Platz

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Wenn Rhetorik und Hetze Aufklärung ersetzen

Neulich kam in Darmstadt ein CDU Politiker argumentativ so sehr in Bedrängnis, dass er scheinbar keinen anderen Ausweg sah, als deren Position dadurch zu diskreditieren, dass er seine Gegner mit der AfD auf eine Stufe stellt.

Michael Gahler, CDU, Mitglied des Europaparlaments

Michael Gahler, CDU, Mitglied des Europaparlaments Bild: Martin Kraft (photo.martinkraft.com) Lizenz: CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Das ist jedoch

  1. Moralisch sehr zweifelhaft
  2. Politisch gefährlich

Bevor ich meine eher grundsätzlichen Überlegungen (die Anlass für diesen Artikel und mir primär wichtig sind) dazu ausführe, kurz zum konkreten Fall:

Der Täter ist Michael Gahler, Profi-Politiker der CDU Hessen und derzeit einer der hessischen Abgeordneten im Europaparlament. Er war zu einer Podiumsdiskussion zu TTIP geladen und dabei gegenüber Podium und Zuhörern in die Defensive geraten:

Auf die Redebeiträge […] reagierten die ca. 200 Besucher (geschätzt) im fast vollen Saal des Justus-Liebig-Hauses je nach Redebeitrag mit zustimmendem Beifall oder Unmutsbekundungen und Zwischenrufen. Es war unschwer erkennbar, dass die überwältigende Mehrheit der Besucher die Abkommen nicht nur sehr kritisch sieht, sondern sie ablehnt.

Ich saß auf dem Podium neben Herrn Gahler (CDU) und spürte seinen wachsenden Frust ob dieser deutlichen ablehnenden Stimmung von Podiumsteilnehmern und Publikum.

Quelle: Schorsch (Uffbasse)

Also definitiv kein Heimspiel für ihn. Sicher ein wenig frustrierend. Andererseits hätte er bei guter Vorbereitung wissen müssen, was ihn auf dieser Veranstaltung erwartet. Und als Profi sollte er damit umgehen können. Oder wegbleiben. Und ganz unfair war es nicht, denn ihm wurde sogar das letzte Statement der Schlussrunde zugestanden, mit dem er noch einmal sachlich für seine Position hätte werben können. Doch leider nutzte er diese Gelegenheit nicht, sondern griff zu einer völlig unsachlichen Polemik: Den Rest des Eintrags lesen. »

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Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

71 aus 449 - Darmstadt 6. März 2016Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 


 

Wohnort

In welchen Stadtviertel wohnen Sie?

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Vorschau Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl Darmstadt 2016Am 6. März ist Kommunalwahl in Darmstadt. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmen dabei über die Zusammensetzung des Stadtrates, dem höchsten Gremium der Stadt. Wichtiger als der Oberbürgermeister (sorry, Jochen!).

449 KandidatInnen treten bei dieser Wahl – verteilt auf 10 Listen – an. Das absolut spannende ist:  JedeR dieser KandidatInnen kann direkt gewählt werden. Das ist toll, weil wir nicht darauf angewiesen sind, wie die Parteien ihre Listen aufstellen, sondern direkt gute KandidatInnen und uns wichtige Themen in den Stadtrat bringen können. Oder einfach Personen, die wir persönlich kennen und denen wir vertrauen (Informationen zur Stimmabgabe – PPT-Format)

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben.

Quelle: Politik ist…

Ich kenne leider nur einen Bruchteil von ihnen (vielleicht 10?) persönlich. Deshalb habe ich mir vorgenommen, sie zu befragen. Nicht persönlich, aber mit einem Fragebogen, an dem ich zur Zeit arbeite. Und den ich gern an jede Kandidatin und jeden Kandidaten verschicken möchte. Am liebsten per E-Mail.

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Putsch-Fantasien

Volk vs. BevölkerungEs gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen.

Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokratie aushöhlen und von einem Umsturz und der Errichtung eines totalitären Regimes träumen.

Letztere geraten selten bis nie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Ihre wirklichen Ansichten äußern sie oft nur im Kreise von Vertrauten und wenn sie mal Mist bauen und ins den Blick der Medien geraten, stellen sich oft Vorgesetzte und konservative Politiker (aus falscher Solidarität) schützend vor sie. Ich selbst habe das bei zwei dieser Typen in meiner Schulzeit erlebt (Kausch Affäre).

Selten wird dieses so klar, wie in dem Interview, das dieser Helmut Roewer kürzlich gab. Drin

  • wirbt er für Befehlsverweigerung im Falle eines rechtsradikalen Aufstandes
  • will Wahlen abschaffen
  • hält er einen Umsturz für eine naheliegende Option
  • bezeichnet alle Politiker und Andersdenkende pauschal als „Kriminelle“, „Taugenichtse[n] und Schwätzer[n]“
  • deutet an, sich an kritischen Journalisten im Amt gerächt zu haben
  • ärgert er sich, dass er in der Vergangenheit nicht alle seine Möglichkeiten genutzt hat, um diese zu bekämpfen

Nun ist dieser Helmut Roewer nicht irgend jemand.

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Georg Büchner per Denkmal entsorgen?

Ludwig iV. in DarmstadtDer (Nicht-ganz-)Darmstädter (nicht-)Historiker S. Peter Brunner (Update 10.1.2016 – siehe seinen Kommentar) deckt in seinem Blog Neues aus Buechnerland einen Skandal auf: Für den hessischen Provinz-Dichter Ernst Elias Niebergall (1815 – 1843) gibt es in Darmstadt inzwischen drei Denkmäler. Für den weltweit geachteten und gespielten Literaten (und Revoluzzer) Georg Büchner dagegen kein einziges.

Soeben hat man in Darmstadt ein weiteres Denkmal für Niebergall enthüllt. Professor Thomas Duttenhöfer hat eine lebensgroße Plastik geschaffen, die wohl eher Datterich als Niebergall darstellt – es ist Darmstädter Allgemeingut, dass Niebergall als einigermaßen verkrachte Existenz selbst durchaus zu Recht in seiner Figur erkannt wird. […]

„Liebe Frooinde“, wie Datterich sagen würde, „en Momend emol“: von mir aus kann für Niebergall, dem bereits mit dem „Niebergall-Brunnen“ von 1930 und einer Datterich-„Installation“, die heute kein Brunnen mehr ist, gedacht wird, noch ein viertes und ein fünftes Denkmal aufgestellt werden […]  da halte ich es wie mit dem Fußballstadion – Mehrheiten wollen bedient werden. […]

Georg Büchners Gedenken überfordert dagegen wohl seine kleine Stadt.

Welch eine Überraschung! Da muss man dringend etwas gegen tun! Fordert Brunner:

[…] so lange nicht Georg Büchner auf dem schönsten Denkmal Darmstadts steht – so lange kann Georg Büchners Anerkennung nicht als gesichert gelten.

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Informationsfreiheitssatzung

Informationsfreiheitssatzung - geschlossen„Informationsfreiheitssatzung“ ist ein schönes Wort. Da steckt Technik drin, da steckt eine große politische Vision drin und da steckt solide deutsche Verwaltung drin. Eine geniale Mischung. Ich mag aber nicht nur das Wort, ich mag auch den Inhalt.

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Quelle: Wikipedia

Dieses Recht ist auf Bundesebene umgesetzt im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (umgangssprachlich auch: Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Hessen, ebenso wie in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen (noch) kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Für den normalen Menschen sind diese Gesetze auf Bundes- oder Landesebene eher selten relevant. Auf kommunaler Ebene hingegen hat eine solche Regelung (die hier Satzung heißen muss, weil Kommunen keine Gesetze verabschieden) für deutlich mehr Menschen eine praktische Relevanz.

Ich finde eine solche Satzung wichtig, weil sie einen wichtigen Schritt vom Obrigkeitsprinzip (die Verwaltung entscheidet, was die BürgerInnen wissen dürfen) hin zu einer demokratischen Kommune (in der Bürger definierte Informationsrechte haben) bedeutet. Grundsätzlich war der Rat der Stadt Darmstadt auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Auf Antrag der Fraktion der Piraten beschloss man 2014, eine solche Satzung zu prüfen. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Bericht zum „Entdagger-Spaziergang“ vom 09.05.15

Daniel Bangert

Seit zwei Jahren protestieren Menschen aus Darmstadt und Umgebung friedlich gegen die US-amerikanische NSA-Abhöreinrichtung im Dagger Komplex in Griesheim (bei Darmstadt). Am Samtag 9.Mai 2015 kam es dabei zu einer Eskalation, über die es  unterschiedliche Darstellungen gibt. Die Darstellung der Polizei wurde zwar teilweise über die Presse veröffentlicht (Darmstädter Echo – siehe auch bei Heise.de), ist jedoch auf der Web-Seite der Polizei noch nicht nachlesbar. Ich werde sie verlinken, sobald das erfolgt ist.

Hier die Darstellung der Ereignisse durch den Veranstalters der Proteste, dem Bündnis Demokratie statt ܜberwachung und NSA-Spion Schutzbund:

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Wie verfassungstreu ist der (niedersächsische) Verfassungsschutz?

Spätestens seit der NSU Affäre ist das Handeln des Verfassungsschutzes in Deutschland ja leider ins Zwielicht geraten.  Der weihnachtliche Besuch in meiner Heimat hat mich auf einen weiteren Skandal aufmerksam gemacht, der damit verbunden ist, aber auch erinnerungen aus meiner eigenen Vergangenheit hervorruft. Das Göttinger Tageblatt hat im weihnachtlichen Jahresrückblick einen Nachdruck des folgenden Artikel aus dem April veröffentlicht:

Richter zweifelt wegen Verfassungsschutz am Rechtstaat

Reprint des Artikels vom März 2014 im GT

Die Geschichte hat es (warum auch immer) nicht in die (von mir gelesene) überregionale Presse geschafft, obwohl ich sie seh bemerkenswert finde. Der Artikel aus dem Tageblatt aus Gründen des Urheberrechtes hier nur als unlesbare Faksimile (alle Details im Original-Artikel sowie im Weser-Kurier, hier, hier, hier und hier).  Grob zusammengefasst:

Im malerischen Hann. Münden (in dem ich zur Schule gegangen bin) hat ein bundesweit bekannter und vorbestrafter Neo-Nazi namens „Michael von Dolsperg“ (früher: Michael See) für den niedersächsischen Verfassungsschutz als Informant gearbeitet. Insoweit nichts Neues und Überraschendes. Interessant ist, was er mit unseren Steuergeldern und seiner Zeit anfing:

  • Er hat eine antisemitische Hetzschrift gegründet und bundesweit verbreitet
  • Er hat den Richter und Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden, Wilfried Kraft, persönlich bedroht. Was von der Polizei immerhin für so gefährlich gehalten wurde, dass der Richter Polizeischutz gewährt bekam.

Es sei für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Wilfried Kraft heute:

„Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“

Es ist kaum anzunehmen, dass der Verfassungsschutz davon nichts wusste – und trotzdem ist er weder eingeschritten, noch hat er sich später dafür entschuldigt, dass einer seiner Mitarbeiter einen slochen Anschlag auf das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland verübt hat (nichts anderes ist die Einschüchterung eines Richters) und er mit Steuergeldern antisemitische Propaganda erst möglich gemacht hat. Im Gegenteil: Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU haben Mitarbeiter des „Verfassungsschutzes“ die Akten des V-Mannes geschreddert. Keine dieser offensichtlich rechtswidrigen Aktionen des niedersächsischen Verfassungsschutzes hatte bisher dienst-rechtliche, disziplinarische oder gar politische Konsequenzen.

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Leitlinien zur Beteiligung

Foto von einem der Workshops im Vorfeld

Foto von einem der Workshops im Vorfeld (Klick für eine größere Ansicht) (c) Stadt Darmstadt

Nur noch wenige Tage lang (noch bis 30. November) besteht für euch die Möglichkeit, euch an der Diskussion über die Darmstädter „Leitlinien Bürgerbeteiligung zu beteiligen. Ich wollte schon früher darüber berichten, bin aber leider nicht dazu gekommen.

Zunächst mal ist das eine sehr gute Sache. Grüne (und mehr oder weniger freiwillig auch die CDU) gehen einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Versprechens, die Darmstädter BürgerInnen stärker an den Entscheidungen des Magistrates und der Verwaltung zu beteiligen.

In dem Leitlinien geht es hauptsächlich um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei städtischen Angelegenheiten künftig gestaltet werden sollen. Weiterhin soll in den Leitlinien festgelegt werden, wie Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft künftig besser gehört, beraten und umgesetzt werden können. Mit ihnen sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf wurde vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeitet, die bisherigen Anregungen aus den Bürgerwerkstätten sind bereits eingeflossen.

Der Entwurfes ist meiner Meinung nach sehr gut und sehr durchdacht. Was mir nicht klar wird, ist der rechtliche Wert: Wird das eine unverbindliche Absichtserklärung des Magistrates, die im konkreten Konfliktfall (wie bei der Stadtumgehung) auch ausgesetzt werden kann? Wie sieht es aus, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern? Das bleibt leider unklar.

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