Artikel getaggt mit AfD

Auswertung Kommunalwahl-Fragebogen Darmstadt

Lilien auf zur Wahl -

Logo: Matthias Mischler

50 Rückmeldungen auf meinen Fragebogen mit 52 Fragen aus 13 Themengebieten bisher. Verteilung (% = Anteil der Kandidaten der Liste, die geantwortet haben):

  • Grüne: 12 (17%)
  • Uffbasse: 11 (37%)
  • SPD: 10 (14%)
  • Piraten: 7 (28%)
  • CDU: 5 (7%)
  • FDP: 3 (6%)
  • Linke: 2 (3%)
  • Uwiga: 0
  • AfD: 0
  • Die Partei: 0

Stand der Auswertung: 50 von 50 – Stand der Bewertung: 50 von 50

1. Auswertung: Die (unbewerteten) Antworten

Die Antworten der Kommunalwahl-Kandidaten (in der Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet: xls-Spreadsheet [kann im Browser betrachtet, oder mit MS Excel (Microsoft) oder Open Office (kostenlos) angesehen werden]. Die Liste wird (bis zum Wahltag – soweit ich das leisten kann) kontiniuierlich erweitert.

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Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

71 aus 449 - Darmstadt 6. März 2016Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 


 

Wohnort

In welchen Stadtviertel wohnen Sie?

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Gefährliche patriotische Sex-Phantasien

Feiernde Geflohene

Geflohene feiern ihre Ankunft in Darmstadt: Gefährlicher als das Oktoberfest?

Aktuell wird viel darüber spekuliert, ob und wie Kultur und Religion von Migranten und Geflohenen deren Umgang mit Frauen beeinflusst und ob bestimmte kriminelle Taten („Köln“) mehr sind als einmalige Ereignisse. Dabei werden pauschale Vorwürfe erhoben, ohne dass diese belegt würden. Solche Behauptungen wurden von Pegida- und AfD Anhängern verbreitet, aber auch von Journalisten und Kommentatoren sowie von um WählerInnenstimmen buhlenden Politikern von AFD, CSU, CDU, SPD, Grünen und sogar vereinzelt Linken (in dieser Reihenfolge der Häufigkeiten). All diese Behauptungen waren jedoch meist sehr subjektiv und höchstens mal exemplarisch belegt (wobei sich viele dieser „Belege“ später als gezielte Falschmeldungen aus interessierter Quelle entpuppten). Nie mit harten Daten und Fakten.

Da wir in Deutschland ja schon lange Zuwanderung vom Migranten und Flüchtenden haben, die sowohl den religiösen als auch den kulturellen Profilen der aktuellen Neuankömmlinge entsprechen, müssten solche Tendenzen statistisch nachzuweisen sein. Dachte ich mir. Also habe ich mich auf die Suche nach Daten gemacht. Und genug Daten gefunden, um einen Realitäts-Check zu machen. Die polizeiliche Kriminalstatistik des BKA bietet explizite Daten zur Entwicklung von sexuell motivierten Verbrechen gegen Frauen in Deutschland (1987-2014). Daten zur Entwicklung der Zuwanderung in Deutschland konnte ich von der Webseite des statistischen Bundesamtes abrufen (1991-2014).

Diese Daten waren mit ein paar Einschränkungen im Detail verbunden (auf die ich unten noch zu sprechen komme), aber sie sprechen eine klare Sprache:

Während die Zahl der Ausländer in Deutschland leicht steigt, sinkt oder stagniert die Zahl der Sexualdelikte in Deutschland.

Überrascht? Passt so gar nicht zu den Vorurteilen und zur öffentlichen Diskussion. Aber Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Und können natürlich auch täuschen. Kommen wir also zu den schmutzigen Details.

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Wie prophezeit: Die AfD zerlegt sich selbst

Ich hatte es ja kommen sehen: Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ zerlegt sich selbst. Erste Säuberungswellen schwappen – vom Bundesvorstand aus – durch die Partei. Und Hessen ist der Hauptschauplatz.

Hier in Hessen wurde einer von drei hessischen Vorstandssprechern,Volker Bartz, durch den Bundesvorstand entmachtet – nur Tage nachdem bereits der Schatzmeister der AfD in Hessen, Peter Ziemann, mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben wurde. Seine Vorstandskollegin Angela Miehlnickel (aus dem Rheingau-Taunus-Kreis) trat aus Protest gegen die Entscheidung zurück.

AfD-Sprecher Konrad Adam kritisierte öffentlich Äußerungen in seinem Kreisverband Hochtaunus und musste kurze Zeit später einen Putschversuch auf einer wohl satzungswidrigen Kreisversammlung abwehren, die wiederum ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden im Hochtaunus, Hans Weber, zur Folge hat.

Am 28. Dezember gab Irina Smirnova, bis dahin Mitglied des AfD-Bundesvorstands, ihren sofortigen Amtsverzicht bekannt. In ihrer Rücktrittserklärung an den Bundesvorstand erhob sie schwere Vorwürfe gegen den Führungszirkel um Lucke. Es gebe im Vorstand einen „inneren Vorstand“, der Entscheidungen im Alleingang treffe. „Der Rest vom Vorstand hatte und hat mehr oder nur Alibifunktion“, so Smirnova laut FAZ. Der „autoritäre Führungsstil von Herrn Lucke“ sei eines der „Hauptprobleme“ der Partei. „Ich selbst habe kein Vergnügen, Zeit meines Lebens zu opfern für solch einen Unsinn wie innerparteiliche Balgerei“, zitiert die FAZ Smirnova.

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Ergebnisse der U18 Wahlen in Darmstadt

Am Freitag, 13.September haben 1995 Kinder und Jugendliche in Darmstadt gewählt. Die U 18-Wahl ermöglichte ihnen eine Woche vor der Bundestagswahl in insgesamt 14 Wahllokalen auch ihre Stimme für die zur Wahl antretenden Parteien abzugeben. Hier die Ergebnisse:

 

U18 Wahl

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Schülerforderungen an Landtags-Wahlprogrammen gespiegelt

LGG-Schüler ForderungenIch hatte kürzlich  die Forderungen der “Zukunfts-Werkstatt Schule” am LGG  in Darmstadt vorgestellt. Da sich ja nun die Landtagswahl nähert, war es spannend, mal zu sehen, wie diese Forderungen zu den Parteien passen, die bei der LTW antreten. Ich habe mal mit einer Auswertung der Programme der wichtigsten Parteien (meine Meinung) begonnen. Soviel vorweg: Es gibt in der Bildungspolitik deutliche Unterscheide zwischen den Parteien – und einen überraschenden (knappen) Sieger.

Die Auswertung hat immerhin so viel Spass gemacht, dass ich das auch für meine (deutlich weitergehenden) bildungspolitischen Ansichten ebenfalls noch machen werde. Wenn ich dann die Zeit finde, folgen dann auch die anderen Parteien noch.

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5  Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Im Programm nicht erwähnt
  • 0 Punkte: Gegenteilige Forderung

 

Das Ergebnis:

Die Reihenfolge der Nennung in der Tabelle folgt der Gesamt-Punktzahl:

Piraten Linke SPD Grüne CDU FW AfD FDP max
Kindergarten
Kindergarten
(verpflichtend) für alle
3 3 3 3 0 5 0 1 5
Spielerische, bilinguale
Förderung
1 4 1 1 4 1 1 0 5
Grundschule
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
6-jährig 5 4 4 4 1 1 1 1 5
Nachmittagsbetreuung 4 4 5 5 4 3 1 3 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
Kreativ-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
Praxis-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 4 1 1 4 1 1 0 5
Ethik Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 0 5
Gesamtschule als
Normalform
5 5 5 3 0 2 1 0 5
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
Klassengröße max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
2 Lehrer pro Klasse 1 2 1 3 1 1 1 1 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 3 1 1 1 1 1 1 5
verpflichtendes Fach:
Medienkompetenz
1 1 1 1 2 1 1 3 5
gesellschaftspolitischer
Schwerpunkt
1 1 1 1 1 1 1 1 5
Schülermotivierendes
Rückmeldesystem
1 1 1 5 0 1 1 1 5
Tutor-System 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Ethik als Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 1 5
Oberstufe: LK max 15
Schüler
3 4 1 2 1 3 1 1 5
Oberstufe: GK max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
freie Prüfungsfächerwahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
freie LK-Wahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
 Gesamtpunktzahl 62 61 46 46 32 32 20 19 105

 

Eine solche Auswertung  beinhaltet natürlich immer auch einen gewissen Grad an (persönlicher) Interpretation. Jeder möge sich sein eigenen Bild bilden. Dafür hier der Direktzugriff auf die Programme der Parteien:

Piratenpartei Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Die Linke – Wahlprogramm Hessen 2013

 SPD Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Grüne Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

CDU Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Freie Wähler Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

Alternative für Deutschland Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

FDP Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

 

Lasst uns unbedingt per Kommentar wissen, wenn (und warum) ihr zu anderen Ergebnissen kommt.

 

Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

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The big, fat, fake AfD Swindle: Anti-Euro-Partei mit Identitätsdiebstahl und Urheberrechtsverletzung

Update: Ich finde, dass zusätzliche Parteien immer gut für die Demokratie sind. Ich finde jedoch, dass das Verhalten von Mitgliedern und Anhängern einer Partei interessante Rückschlüsse auf die Gesinnung und Haltung der Partei zulässt.

Es gibt – neben den hier geschilderten Umtrieben – darüber hinaus Tendenzen in der AfD, die ich sehr bedenklich finde. Siehe dazu diese Links:

Telepolis: Alternative für Deutschland: Eine Alternative zur Demokratie?

 Entlarvende AfD – Zitate

 

—————————————————————-

Bei der Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen tritt die Alternative für Deutschland (AfD) an, eine stramm rechte, neo-liberale Partei, die für mehr Nationalismus und weniger Regulierung und Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat eintritt.

Durch Zufall bin ich auf sehr zweifelhafte Wahlkampfmethoden dieser Partei gestoßen. Sie setzt nicht nur auf gefakte Facebook Profile, sondern schreckt auch vor Urheberrechtsverletzungen und Identitätsdiebstahl nicht zurück.  Hier mein Bericht, wie ich darauf stieß und was ich bisher recherchiert habe:

Johann DörflingerDer Fall Johann Dörflinger

Alles begann damit, dass scheinbar übereifrige AfD Anhänger in der Facebook Gruppe meiner alten Universität, der Uni Konstanz, Wahlwerbung für ihre Partei posteten – ohne jeden Bezug zur Uni, dem Studium oder der Stadt Konstanz. Erst nur vereinzelt, dann häufiger.  Die Gruppenmitglieder regten sich über diesen SPAM  auf, doch da die Moderatoren der Gruppe offenbar noch in den Semesterferien weilen, konnten sie nicht gelöscht werden.

Nachdem ich in der Gruppe als Reaktion ein paar kritische Anmerkungen zur AfD gepostet, wurden diese relativ unsachlich von einen AfD-Fan namens „Johann Dörflinger“ von der Uni Wien (!) kommentiert. Interessiert an der (mangelnden) Tiefe seines wirtschaftlichen Sachverstandes interessierte mich dann doch sein Fachgebiet. Einen „Johann Dörflinger“ jedoch konnte ich dort nicht ausfindig machen, dafür einen Johannes Dörflinger, ein emeritierter Professor der historischen Fakultät.

Was mich jedoch stutzig machte: Dörflinger ist Jahrgang 1941 und als österreichischer Historiker, der zum Thema „Die österreichische Kartographie vom Spanischen Erbfolgekrieg bis nach dem Wiener Kongreß. Unter besonderer Berücksichtigung der Privatkartographie zwischen 1780 und 1820.“ habilitierte, sollte er sich auf Facebook nun für eine deutsche Partei mit wirtschaftlichem Schwerpunkt engagieren?  Unwahrscheinlich – aber nicht ausgeschlossen.

Doch auch das Facebook-Profilfoto zeigt ganz offensichtlich keinen 72-jährigen, sondern einen deutlich jüngeren Mann. Der dann auch schnell identifiziert war: Das Bild zeigt Gerhard Niesslein, Vorstandsvorsitzender der Orascom Development Holding AG.

War hier Dörflinger mit dem Bild eines Fremden unterwegs? Oder versteckt Gerhard Niesslein heimliche AfD Sympathien hinter dem Namen eines Wissenschaftlers, um seinem Geschäft nicht zu schaden? Oder hatte sich ein Dritter Bild und Identität gestohlen, um seine wahre Identität zu verschleiern?

Begierig der Sache weiter auf den Grund zu gehen, machte ich einen Fehler: Ich konfrontierte den falschen Dörflinger mit den Vorwürfen des Identitätsdiebstahls und der Urheberrechtsverletzung. Es dauerte keine Stunde, da war nicht nur die AfD–Werbung Dörflinger in Facebook verschwunden, sondern das gesamte Profil komplett gelöscht. Damit war meine Chance dahin, noch mehr über den falschen Dörflinger herauszufinden.

Zumindest direkt. Denn erstens habe ich sowohl den echten Johannes Dörflinger als auch Gerhard Niesslein darüber informiert, wie sie auf Facebook von der AfD benutzt wurden. Zweitens hatte ich noch ein paar indirekte Spuren, die weiter in den AfD-Sumpf führten:

 

Uwe HampeDer Fall Uwe Hampe

Ebenfalls in der Uni Konstanz Gruppe hatte ein „Uwe Hampe“ für die AfD getrommelt  – auf ähnliche penetrante Art wie der falsche „Johann Dörflinger“. Zeit mir diesen Uwe Hampe mal näher anzusehen.  Und prompt wurde ich fündig, beziehungsweise erst mal nicht fündig. In seinem Facebook Profil  heißt es:  „Arbeitet bei Universität St.Gallen (HSG)“ – doch an der HSG ist weit und breit kein Uwe Hampe zu finden.  Selbst in der gesamten Schweiz findet Google keinen noch so entfernten Hinweis auf die Existenz eines Uwe Hampe. Es gibt einen Rechtsanwalt namens Uwe Hampe in Buxtehude und einen über 70-jährigen Pferdezüchter in Mecklenburg mit diesem Namen (hier fällt eine Ähnlichkeit mit dem echten Dörflinger  auf – Methode?).

Damit nicht genug, denn das Profilbild von Uwe Hampe ist sehr wohl im Netz zu finden – allerdings gehört das darauf zu sehende Gesicht dem russischen Schachspieler Boris Grachev und wurde auf der Deutschen Chessbase-Seite veröffentlicht.

Ich habe ernste Zweifel, ob die hinter den Profil von „Uwe Hampe“ stehende Person die notwendigen Nutzungsrechte erworben hat, um es wie geschehen auf Facebook zu nutzen.

 

 

 

Der Fall Jaqueline Müller  

 Jaqueline Müller Auf der Facebook Seite des Südkurier (Konstanzer Tageszeitung)  hat eine  Jaqueline Müller  in mehreren Kommentaren für die AfD  geworben. Über sich selbst verrät sie in ihrem Profil nicht viel – nur dass sie bis 2006 in Pforzheim zur Schule gegangen und 2010 Facebook beigetreten ist – zwischen 2010 und 2013 ist die Chronik aber leer. Der Name Jaqueline Müller ist Google zufolge recht weit verbreitet. Es gibt bei Xing das Profil einer  Jaqueline Müller (inaktiv), die angeblich als Assistentin im Adecco Office Konstanz arbeitet. Jedoch gibt es in Konstanz gar kein Adecco Niederlassung – die nächste Niederlassung ist in Singen.

Dafür, dass „Jaqueline Müller“ außerhalb von Facebook im Netz inaktiv ist, ist ihr Profilbild sehr häufig im Netz zu finden. Das darauf abgebildete Gesicht gehört jedoch einem Mädchen namens Shelly, einer Bio Studentin der Texas A&M Universität, die 2010 zumHottest College Girl in America“ gewählt worden war.  Die Urheberrechte an dem Profilbild von „Jaqueline Müller“ hat vermutlich der veranstaltende US Dienst „College Humor“.

Also vermutlich auch hier eine massive Urheberrechtsverletzung und vielleicht sogar ein Identitätsdiebstahl.

 

Zusammenfassung:

Angesichts des systematischen Aufbaus dieser Profile durch die AfD oder durch einzelne Personen aus dem Umfeld der AfD ist zu vermuten, dass ich bisher nur die Spitze des Eisbergs entdeckt habe. Zumal ich ja nur im Bereich Konstanz Ausschau gehalten habe. Ich rate dazu, bei Personen, die für die AfD werben, genauer hinzusehen. Es ist zu hinterfragen, ob es die Personen wirklich gibt und ob sie auch tatsächlich die Verfasser der entsprechenden Werbung sind.

Vermutlich werden der oder die Verantwortlichen nach Veröffentlichung dieses Artikels noch vorsichtiger werden und sich noch besser tarnen. Solange sie sich jedenfalls nicht zu erkennen geben und öffentlich entschuldigen, muss man davon ausgehen, dass sie nicht verstehen, dass ihr Handeln kriminell ist und sie damit weitermachen.

Falls sich hinter all diesen Fake-Profilen ein und dieselbe Person verbirgt, dann würde ich folgendes Profil erstellen: Die Person lebt oder lebte in Konstanz, ist Mitglied der AfD oder steht ihr inhaltllich sehr nahe (strikt rechtsgerichtet, neoliberal, christlich-nationalistisch), interessiert sich für Geschichte, Schach und für blonde, halbnackte Teenager.

 

Weiter Auffälligkeiten

Es gibt ein paar Gemeinsamkeiten verbinden Fake-Profile von Johann Dörflinger, Jaqueline Müller  und Uwe Hampe:

1.)    Ihre größte Abneigung gilt offensichtlich nicht der CDU und FDP, obwohl diese doch für die aktuelle Euro-Politik verantwortlich sind, gegen die sich die AfD vor allem wendet. Nein, die Grünen sind die Partei an der sie sich vor allem reiben. Alle drei waren mit Seiten und Gruppe verbunden, die sich um prominente grüne PolitikerInnen drehen – entweder Fan Seiten, oder Seiten die gegen die Politiker hetzen – und zwar auf sehr persönliche, diffamierende und hassvolle Art.

2.)    Zwei von ihnen „gefällt“ der „Hayek Club Konstanz“, eine Art neoliberale Denkwerkstatt an der Uni Vorträge  organisiert. Da ihnen sonst kaum noch etwas gefällt, ist das relativ auffällig.

Und auch im Konstanzer Wahlkampf ist die AfD auffällig geworden. See-online schreibet  :

Die Alternative für Deutschland werbe „auf Werbeplaketen von Bündnis90/Die Grünen, auf  Litfaßsäulen der Firma Schwarz Außenwerbung, auf  Zigarettenautomaten “AWZ Tabakservice GmbH”, auf  Werbeplakaten des Stadttheaters, auf Parkscheinautomaten der Stadt Konstanz und auch auf Briefkästen der “Deutschen Post”.

Und prompt taucht da eine alte Bekannte wieder auf, um diesen Vorwurf  abzumildern. „Jaqueline Müller“ (dieses Mal ohne geklautes Foto) schreibt:

sie schreiben Briefkästen

dabei handelt es sich scheinbar um einen einzigen

ein einziger Zigaretten-Automat

zwei Parkscheinautomaten

ein Grünen Plakat

wieso bauschen Sie das so auf?

 

Hat sie/er die vielleicht selbst verklebt?

 

Soweit zur Konstanz-Connction der kriminellen AfD Aktivitäten. Darüber hinaus gibt es noch eine Spur, die nach Berlin und in CDU Kreise führt. Dazu in Kürze mehr. Ebenso, falls ich von den Betroffenen der Urheberrechtsverletzungen / des Identitätsdiebstahls etwas zurück höre.

Update: 28.8.2013: Gerhard Niesslein teilt mit, dass die Verwendung seines Bildes nicht autorisiert war. Ansonsten: „Kein Kommentar“.

Update: 29.8.2013: Der Organisator des Hayek Club Konstanz hat sich von den Umtrieben und der AfD distanziert: „Es ist richtig, dass Mitglieder der AfD Veranstaltungen unseres Clubs aufsuchen. Allerdings haben wir wenig gemeinsam mit dieser altmodischen Partei, die auf billige Ressentiments setzt und nicht im entferntesten neoliberal zu nennen ist.“ und darum gebeten, seinen Namen zu entfernen. Dem komme ich gern nach.

 

Siehe auch:

Alternaive für Deutschland: Spaltung droht

Wahlsplitter 2016

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