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Politik ist …

Wählen gehenJa was?

In letzter Zeit habe ich wieder öfter Meinungen gehört, die Politik und Politiker ganz allgemein verdammen oder die dran zweifeln, ob es einen Unterschied macht, ob man eine oder eine andere Partei wählt. Das ist so wie das regelmäßig Klagen über das Fernsehprogramm oder das Kantinenessen – Klagen über das schlechte Angebot, für das man schließlich bezahlt.

Doch leider ist Demokratie kein „Produkt“ bei dem ein Anbieter dafür zuständig ist, uns optimal zu unterhalten. Bei dem wir uns beklagen können, wenn wir unzufrieden oder gelangweilt sind. Im Gegensatz zur Diktatur oder Monarchie. Dort gibt es zwar einen Anbieter, aber die Beschwerdestellen reagieren meist ziemlich undankbar, wenn ihnen Beschwerden zu Ohren kommen.

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben. Wenn die bitteren Klagen über „die da oben“ tatsächlich Recht haben, dann kann es ja kaum schlimmer werden. Gebt den Neuen eine Chance, wenn ihr unzufrieden seid!

Deshalb bin ich froh über jeden Menschen, der sich bei einer Wahl als KandidatIn anbietet. Weil das die Grundlage für eine parlamentarische Demokratie ist.

Warum ist Politik trotzdem so unbeliebt? Ich glaube, dass liegt daran, dass es einige tief verwurzelte Missverständnisse gibt – populäre Missverständnisse, die dazu führen, dass Menschen nicht zur Wahl gehen und der Demokratie so schaden:

1.) Es gibt nicht die eine perfekte, absolut glaubwürdige Partei (und alle anderen Parteien sind deshalb schlecht). Eine Partei ist auch kein Fußballklub, kein Glaubensbekenntnis oder eine Angelegenheit lebenslanger Treue. „Ich habe noch nie was anderes gewählt“ – wer so denkt, hat Demokratie nicht verstanden und schadet ihr, weil er Veränderungen verhindert. Wer sein Leben lang immer nur eine Partei gewählt hat, sollte sich mal Gedanken machen.

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U18 Wahlen am Freitag 13.9.2013 in Darmstadt

Update, 17.9.2013: Zu den Ergebnissen.

Ich finde es ja eh sehr bedauerlich,  dass Jugendliche nicht wählen dürfen und glaube, dass eine Altersgrenze beim Wahlalter nicht zur Demokratie passt. Genauso gut könnte man auch Menschen, die älter als 70 Jahre sind, auch das Wählen verbieten.

Anlässlich der LTW13 und BTW13 gibt es nun auch in Darmstadt eine U18 Wahl. Die zählt zwar nicht auf die Zusammensetzung der Parlamente ein, aber zumindest können die Jüngeren eine Woche vor den offiziellen Wahlen ihre Meinung zum Ausdruck bringen und damit vielleicht den einen oder anderen Erwachsenen umstimmen oder trotz persönlicher Gleichgültigkeit  zum Wählen motivieren. Wäre jedenfalls schön.

U18 Wahl heißt: In zur Zeit 11 Wahllokalen im Darmstädter Stadtgebiet können Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre am Freitag, 13.September so wie die Erwachsenen wählen gehen.

Organisiert und getragen wird die U18-Initiative  vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, Landesjugendringen, vielen Jugendverbänden und dem Berliner U18-Netzwerk. Die U18-Bundestagswahl 2013 wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundeszentrale für politische Bildung.

In Darmstadt wird die Wahl vom Stadtjugendring koordiniert.

In Darmstadt gibt es bisher 12 Wahllokale:

  • Ludwig-Georgs-Gymnasium, Nieder-Ramstädter Straße 2
  • Viktoriaschule, Hochstraße 44
  • Justus-Liebig-Schule, Julius-Reiber-Straße 3
  • Heinrich-Emanuel.Merck-Schule, Alsfelder Straße 23
  • Fanprojekt Darmstadt, Erbacher Straße 1
  • Jugendforum, Büdinger Straße 10
  • Bertolt-Brecht-Schule, Kranichsteiner Straße 84
  • JugendKlub Kranichstein, Jägertorstraße 179
  • CVJM-Heim, Schloßstr. 9, Eberstadt
  • Jugendhaus Zigarrnkist und Jugendzentrum Go-In, In der Kirchtanne 33, Eberstadt
  • Friedrich-Ebert-Schule, Ringstraße 51-61 | Pfungstadt
  • Jugendzentrum „Penthaus WX“,  Falltorstr. 3, Wixhausen

Es können noch Wahllokale hinzukommen, deshalb hier nachsehen.

Wahllokale können in Freizeiteinrichtungen, Schulen, Sportvereinen, Bibliotheken, Eisdielen, Schwimmbädern, sogar auf öffentlichen Plätzen in Form mobiler Wahllokale eingerichtet werden; kurzum: überall, wo sich junge Leute aufhalten. Du kannst dein Wahllokal hier anmelden: Hier geht´s zur Anmeldung von U18-Wahllokalen.

U18 Logo

 

 

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Der SZ-Wahl-Thesentest: Welche Partei hat keine Meinung?

Welche Partei steht ihnen wirklich nahe?Wahl-o-maten und ähnliche Dienste sind eine gute Möglichkeit, herauszufinden, welches Wahlprogramm welcher Partei am besten zu den eigenen Ansichten passt.

Zur Zeit (Bundestagswahl, Hessenwahl und Bayernwahl stehen vor der Tür) sprießen sie wieder aus dem Boden. Auch die Süddeutsche Zeitung hat eine Version beigesteuert, die sich jedoch nicht an den Wahlprogrammen, sondern an den Aussagen der aktuellen Bundestagsabgeordneten orientiert. Das funktioniert so: Zuerst hat die Süddeutsche Zeitung 2400 Abgeordneten der Parteien 30 Thesen zu politischen Themen – mit Schwerpunkt auf der ethischer Haltung der Abgeordneten – beantworten lassen. Sie hatten dabei folgende Antwortmöglichkeiten:

  • „Stimme absolut zu“
  • „Stimme eher zu“
  • „Ich bin unentschieden“
  • „Stimme eher nicht zu“
  • „Stimme absolut nicht zu“

Immerhin fast 600 Abgeordnete aller Parteien haben geantwortet.

Wenn ich nun die gleichen Fragen beantworte, wird bei der Auswertung geprüft, wie sehr meine Meinung mit den Durchschnittswerten der einzelnen Parteien übereinstimmt und zu jeder Partei wird über eine Prozentzahl das Maß der Übereinstimmung signalisiert. Das ist ein interessanter Ansatz und durchaus aufschlussreich. Vor allem, weil hier nicht auf die Programme (Wahlversprechen), sondern auf Basis der anonymen Ansichten der PolitikerInnen analysiert wird.ist m

Noch spannender ist jedoch eine besondere Auswertung, auf die @bov auf Twitter hinwies: Wer überall „Ich bin unentschieden“ angekreuzt, bekommt als Ergebnis – so @bov – angezeigt, er „soll CDU wählen“.

Das habe ich natürlich gleich ausprobiert – glaub keiner Internet-Behauptung! – und tatsächlich: Wenn ich in allen Fragen völlig unentschieden bin, beträgt meine Übereinstimmung mit der CDU 85%, mit den Freien Wählern 84%, mit der CSU 83% und mit der FDP 82%. Hier das gesamte Ergebnis:

CDU zu 85% ohne Meinung

Zuerst dachte ich, das müsse ein Fehler im Tool sein und wollte schon die Süddeutsche anschreiben. Doch bei näherer Betrachtung (der Daten) macht das schon Sinn. Offensichtlich haben die Parlamentarier der Regierungsparteien keine wirklich klare Meinung zu den meisten abgefragten Themen (obwohl die Fragen durchaus konservative und liberale Kernthemen enthalten). Beliebigkeit ist ein Vorwurf, der Angela Merkel  in der eigenen Partei oft gemacht wird. Doch die Umfrage der Süddeutschen zeigt: Das ist keine Eigenschaft ausschließlich der Kanzlerin, sondern der ganzen CDU/CSU und offensichtlich auch des Koalitionspartners FDP. Das tut einem Konservativem in der Seele weh.

Das bedeutet aber auch: Wer CDU/CSU/FDP (und Freie Wähler) wählt, weiß am wenigsten, wie sich seine Abgeordneten hinterher verhalten. Starke Überzeugungen finden sich dagegen vor allem bei der Linken und auch den Grünen und den Piraten. Bei diesen Parteien weiß man also eher, woran man ist (ob sie es anschießend durchsetzen können, ist eine andere Frage).

Selbst ausprobieren?

Auch der Parteiennavigator der Uni Konstanz bestätigt übrigens dies Analyse. Wenn man hier durchgängig „Teils/Teils“ auswählt, bekommt man ein sehr ähnliches Ergebnis: Hier hat sich die FDP in Sachen Beliebigkeit noch an der CDU/CSU vorbei geschoben. Und statt der Freien Wähler ist dort die „Alternative für Deutschland“ dabei, die gleich an allen vorbei an die „Spitze der Beliebigkeit“ springt:

Parteien nach Beliebigkeit: AfD noch vor der FDP

Die Wahlempfehlung des Parteiennavigators, wenn man konsequent „Teils/Teils“ als Antwort wählt.

 

Weitere Wahl-Empfehlungs-Tools:

Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung

 

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