Artikel getaggt mit CDU

Warum man zufrieden mit dem Wahlergebnis sein kann

Gastbeitrag von Hans-Peter Braun

Ergebnisse BTW 2017

© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2017

Es mag euch wundern, aber ich bin ganz zufrieden mit dem Wahlergebnis.

  1.  Die Wahlbeteiligung war gut.
  2. 87% haben nicht AfD gewählt!
  3. Zwei Drittel der AfD-Wähler waren Denkzettelwähler (und sind noch nicht für die Demokratie verloren, die kann man auch zurückholen).
  4. Merkels „Weiter so“ hat eine deutliche Absage bekommen.
  5. Das „Weiter so“ der SPD hat eine deutliche Absage bekommen.
  6. CDU/CSU und SPD haben einen hohen Preis für die GroKo bezahlt und werden in Zukunft die Finger davon lassen.
  7. In der politischen Mitte treffen nicht mehr SPD und CDU/CSU direkt aufeinander, sondern dort machen sich jetzt Grüne und F.D.P. breit. Sie stehen beide für künftige Koalitionen sowohl der SPD als der CDU/CSU zur Verfügung.
  8. Die Linke deckt den linken Rand ab, wie schon seit längerer Zeit, und steht ebenfalls der SPD als Koalitionspartner zur Verfügung (endlich!).
  9. Die AfD deckt den rechten Rand ab und steht CDU/CSU nicht als Koalitionspartner zur Verfügung (zum Glück!). Aber sie ist den Konservativen ein Stachel im Fleisch, der sie daran erinnern wird, nie wieder auf Kuschelkurs mit der SPD zu gehen. Das ist gut!
  10. Merkel bleibt Kanzlerin, aber muss die Domteuse für eine Jamaika-Koalition spielen. Mal sehen, wie sie die unter einen Hut bringt.
  11. Die Jamaika-Regierung wird von überzeugten Europäern gebildet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. In den Grünen hat Merkel Unterstützer für ihren menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen. In der F.D.P. hat sie mit Christian Lindner einen Mahner, dass wir uns Russland wieder mehr annähern (wenn man seine Äußerungen so interpretieren darf).
  12. Die Wutbürger haben mit der AfD eine Stimme im Parlament und werden so ein wenig besänftigt (jedenfalls ist das meine Prognose). Zumal sie auch die anderen Parteien, vor allem CDU/CSU, immer daran erinnern, was ihnen droht, wenn sie die konservativen Wutbürger vergessen.
  13. SDP und LINKE müssen in der Opposition gemeinsame Sache machen und haben vier Jahre Zeit, sich aneinander zu gewöhnen, um evtl. eines Tages eine Mitte-Links-Regierung mit den Grünen oder sogar der F.D.P. zu bilden.
  14. Die Bundesrepublik ist nicht immun gegen rechtes Gedankengut, das haben wir gestern gesehen, aber sie ist ziemlich immun dagegen, dass wir wegen einer einzigen Denkzettel-Wahl gleich eine rechtsnationale Regierung bekommen – im Gegenteil! Das sollten wir bei all der Aufregung über die AfD nicht vergessen.

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BTW2017: The Very Real Sin City

Einfach, aber falsch vs. complex aber richtig

Einfach, aber falsch vs. complex, aber richtig.

Sie kommt so schnell näher, die Zeit läuft mir davon. Die Bundestagswahl 2017. Also dringend Zeit a) drüber zu bloggen und b) mich zu entscheiden, was ich wähle. Wählen werde ich auf jeden Fall. Deshalb: Politik ist… .

Aber welcher Partei ich meine Stimme geben werde, da bin ich mir noch nicht sicher. Ich werde diesen Artikel nutzen, um meine Gedanken zu ordnen und hoffentlich eine Entscheidung daraus ableiten. Vielleicht sogar eine Wahlempfehlung. So werde ich vorgehen:

Ich werde jede für mich relevante Partei zu den mir wichtigen Themen nach drei Kriterien untersuchen: Programm (so war ich bei der Hessenwahl 2013 und der Kommunalwahl 2016 vorgegangen), Glaubwürdigkeit und strategische Überlegungen (mein entscheidendes Kriterium bei der OB Wahl 2017).

Die für mich bei dieser Wahl wichtigen Themen sind:

  • Waffenexporte
  • Umgang mit Menschen in Not (Familien, Arbeitslose, Vertriebene, Obdachlose, …)
  • Verteilungs- und Wirtschaftspolitik
  • Außenpolitische Abkoppelung von den USA

Das für mich wichtigste Thema, die Bildungspolitik, ist sehr überwiegend Ländersache (und das ist gut so!) und steht deshalb nicht zur Abstimmung. Das für mich weiterhin dringende und wichtige Thema Umwelt- und Klimapolitik hat seine entscheidenden Konflikte dort, wo es mit den Gewinn-Interessen von mächtigen Konzernen kollidiert und ist deshalb nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik zu betrachten und wird davon dominiert.

Fangen wir einfach an:

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Über Überraschungen: Der MAD & die Bundeswehr-Nazi-Terroristen

Bild auf dem Nazi-Auge: Es fehlen auf diesem Bild: Bundesverteidigungsministerium, SPD und MAD.

Es fehlen auf diesem Bild: Bundesverteidigungsministerium, SPD und MAD.

Die Bundeswehr hat einen Nazi-Terror-Skandal. Damit ist die Bundeswehr neben den Verfassungsschutz als die zweitbeste Heimat von auf einen Umsturz des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bedachten Nazis qualifiziert.

Ich bin jetzt nicht besonders überrascht davon. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (*) davon übrrascht ist, überrascht mich ein wenig. Ist ja nicht das erste Mal. Aber sie ist ’ne Frau. Hat nie gedient.

Mehr überrascht mich da schon, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sich jetzt darüber erregt: „In der Bundeswehr habe sich über Jahre eine rechtsextreme Gruppe etabliert.“

Thomas Oppermann hat zwar (wie ich) Zivildienst gemacht, aber er hat seine politische Karriere (sogar zur gleichen Zeit) dort begonnen, wo auch ich aufgewachsen bin und politisiert wurde: Im niedersächsischen Landkreis Göttingen. Dort, wo wir beide damals erlebten, wie der Kausch-Skandal (mit seinen Querverbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann)(*), militante Alt- und Neo-Nazis  (gut organisiert in NPD und FAP) und auch der Michael von Dolsperg-Skandal für Schlagzeilen gesorgt haben. Und natürlich hatten alle damals aktiven Neo-Nazis erfolgreich bei der Bundeswehr gedient. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Darmstadts CDU ohne Bürgermeister-KandidatIn

Logo: Matthias Mischler

Logo: Matthias Mischler

Am 19. März 2017 steht in Darmstadt nach 6 Jahren regulärer Amtsperiode die Wahl des Oberbürgermeisters an (Bekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen).

Für die Grünen tritt dabei der Amtsinhaber Jochen Partsch wieder an. Der SPD Vorstand hat beschlossen Michael Siebel dafür zu nominieren – seine Kandidatur muss jedoch noch von einem Parteitag im November beschlossen werden. Soweit, so normal. Der Vorstand der CDU Darmstadt hat nun aber beschlossen, keinen eigenen Kandidaten und keine Kandidatin aufzustellen. Eine mutige, weil unkonventionelle Entscheidung. Seither tobt die Debatte, ob das so richtig und klug ist. Auf zwei Ebenen:

  • Einige CDU Mitglieder sind unzufrieden damit und kritisieren, dass der Vorstand diese Entscheidung getroffen hat, ohne sich vorher dafür ein Mandat der Mitglieder zu holen.
  • In den Medien und der Bürgerschaft wird diskutiert, ob das klug ist und vielleicht schädlich sein könnte.

Ein paar Gedanken dazu unter Würdigung der jeweiligen Argumente:

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Wir sind Christdemokraten.

 von Arthuro de las Cosas

Katholische KircheWir sind Christdemokraten. Wir sind Legion.
We do not forgive. We do not regret.

Wir überwachen euch nur
zum Schutze der Kinder

Bevor wir sie in den Krieg abschieben
streichen wir ihnen gern liebevoll durchs Haar

Leben ist uns Heilig
Abtreibung und die Pille danach
unser größter Feind
Unablässiger Kampf für das Leben!
finanziert durch Waffenexporte in alle Welt

Wir lieben unsre Nation
und die heimische Wirtschaft
drum lassen wir belauschen
von NSA und GCHQ
gut für euch, besser für uns

Nächstenliebe
ist das höchste Gebot
ausgenommen derzeit: Griechen, Syrer, Neger und Schwule

Der Herr ist in unseren Gedanken
allezeit
Mammon nur das Schmieröl
auf dem Weg durchs Nadelöhr

Allmächtiger Herr
vertrauensvoll legen wir unser Leben in deine Hände
Mehr Soldaten
Mehr Polizisten
Härtere Gesetze
brauchen wir nur zum Schutze deiner unserer Gotteshäuser
und Kapitalanlagen Den Rest des Eintrags lesen. »

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Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht

Rafael Reißer

Rafael Reißer

So eine Schwangerschaft hat durchaus Nachteile. Aber sie gehören dazu und dienen dem Ziel. Ein bisschen Schwangerschaft geht nicht.

Genauso ist das mit dem Rechtsstaat. Der ist ein juristisches Konstrukt, das die BürgerInnen vor der Willkür des Staates schützen soll. Geboren aus den schlechten Erfahrungen mit der Monarchie. Erfahrungen, die auch Georg Büchner machen musste.

Bei den Prinzipien des Rechtsstaates ist das wie mit der Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Das unterscheidet die Rechtsstaatsprinzipien übrigens von den Grundrechten, die untereinander konkurrieren können und ggf. gegeneinander abgewogen werden müssen.

Das Gegenteil von Rechtsstaat ist staatliche Willkür. Nun hat in Darmstadt Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) versucht den Rechtsstaat zeitweise außer Kraft zu setzen. Damit ist er nicht durchgekommen. Zum Glück. Schaden ist nur monetär entstanden (Steuergelder, die an das Verwaltungsgericht und Rechtsanwälte transferiert werden).

Nun gibt es Rücktrittsforderungen gegen Herrn Reißer. Sollte ich mich denen anschließen? Ich habe darüber nachgedacht und zwei Argumentationslinien identifiziert:

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Die selektive Rechtsstaatlichkeit des Rafael Reißer

Fristenbriefkasten Stadt DarmstadtWollte zum Problem der selektiven Rechtsstaatler schon länger was schreiben. Jetzt aber mir die Darmstädter CDU sogar einen lokalen Anlass geliefert, anhand dessen ich das Thema darstellen kann.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Willkürstaat – ein Staat in dem ein Diktator, ein Monarch, eine Kirche, eine Regierung, eine Partei oder eine andere Gruppe nach Belieben entscheiden kann, welche Regeln des Zusammenlebens gerade gelten und (mehr oder weniger) machen kann, was er /sie will.

Zu einem Rechtsstaat gehören (1):

  • der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte – mit der Verfassung als höchste Instanz,
  • die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes
  • die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit eingeschlossen die Gleichheit vor dem Gesetz
  • die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Den Rechtsstaat haben die Engländer erfunden (theoretisch), aber es waren die Franzosen, die ihn durchgesetzt, die Deutschen, die ihn perfektioniert und die US-Amerikaner, die ihn pervertiert haben.

Was ist nun in Darmstadt passiert? Den Rest des Eintrags lesen. »

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Prognose-Diagnose

Kommanalwahlogo von Matthias MischlerBlogger-Kollege Jörg Heléne hatte (noch vor mir) eine Prognose zum Ausgang der Kommunalwahl in Darmstadt abgegeben. Ich hatte es ihm nachgemacht, auch weil ich ein paar seiner Einschätzungen nicht teilte. So hielt ich die Grünen (in Darmstadt) für stärker und die AfD (in Darmstadt) für schwächer. Mit ersterem lag ich richtiger, mit letzterem er. Und so wie ich die Grünen noch unterschätzt hab, hat er die AfD noch unterschätzt.

Und wenn ich schon mal beim Prognosenvergleich bin, dann mache ich ihn gleich richtig. Hier also der ultimative Prognose-Battle: Jörg gegen Carsten, Urrumbel*  gegen Oigeplackter**, Politikwissenschaftler gegen Ökonom. Just for fun. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Das Darmstädter Kommunalwahlergebnis

Kommanalwahlogo von Matthias MischlerAuszählung beendet…                     and the winner is:

Die WählerInnen!

Zumindest die, die auch wirklich gewählt haben (47,8% Wahlbeteiligung). Hier nun das vorläufige Endergebnis nach Auszählung aller Stimmzettel:

Vorläufiges Endergebnis Kommunalwahl Darmstadt 2016

Alle Details hier: Vorläufiges Zwischenergebnis auf den Web-Seiten der Stadt Darmstadt

Für die Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition (zusammen 47,9) fehlen damit 2 Stimmen (Grüne 21, CDU 13, benötigt werden für eine Mehrheit aber 36 Stimmen).

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Auswertung Kommunalwahl-Fragebogen Darmstadt

Lilien auf zur Wahl -

Logo: Matthias Mischler

50 Rückmeldungen auf meinen Fragebogen mit 52 Fragen aus 13 Themengebieten bisher. Verteilung (% = Anteil der Kandidaten der Liste, die geantwortet haben):

  • Grüne: 12 (17%)
  • Uffbasse: 11 (37%)
  • SPD: 10 (14%)
  • Piraten: 7 (28%)
  • CDU: 5 (7%)
  • FDP: 3 (6%)
  • Linke: 2 (3%)
  • Uwiga: 0
  • AfD: 0
  • Die Partei: 0

Stand der Auswertung: 50 von 50 – Stand der Bewertung: 50 von 50

1. Auswertung: Die (unbewerteten) Antworten

Die Antworten der Kommunalwahl-Kandidaten (in der Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet: xls-Spreadsheet [kann im Browser betrachtet, oder mit MS Excel (Microsoft) oder Open Office (kostenlos) angesehen werden]. Die Liste wird (bis zum Wahltag – soweit ich das leisten kann) kontiniuierlich erweitert.

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