Artikel getaggt mit Demokratie

Gehe ins Gefängnis: Gehe direkt dort hin …

MonopolyMein Sohn und ich haben neulich darüber diskutiert, in welchem Land die Regierung wohl am geneigtesten ist, ihre Bürger ins Gefängnis zu stecken. Dass die Türkei da aktuell gerade eine ungesunde Neigung entwickelt hat, stand außer Frage. Doch bei den beiden Großmächten USA und Russland, die ja immer noch als so etwas wie gesellschaftliche Gegenentwürfe angesehen werden (ohne es wirklich zu sein), waren wir unterschiedlicher Meinung. Zum Glück läßt sich so etwas heute ganz einfach klären. Und auf der Seite „Welt in Zahlen“ fanden wir eine Statistik, die tatsächlich die Gefängnis-Insassen pro 1.000 Einwohner als „Bestenliste“ präsentiert (Stand: 2007).

Das Ergebnis ist immerhin so spannend, das ich es einen kleinen Blog-Beitrag wert fand. Natürlich sind die Daten von 2007 nicht die aktuellsten. Weitere – aktuellere – Quellen  – bestätigen die Grundtendenz (1,2). Aber ich habe leider keine andere, ebenso umfassende Darstellung gefunden, daher nehme ich sie als Basis für die Darstellung und aktualisiere ggf. unter den Bildern.

Zuerst einmal die Top-5 von 2007:

Gefängniss-Insassen

Die Werte für die USA (2017: 6,66) und Russland (2017: 4,36) sind seither gesunken. Die Sychellen haben mit 7,99 die USA auf Platz zwei verdrängt, die Zahlen von Turkmenistan, El Salvador und Kuba sind über 5,00 gestiegen sodass Russland jetzt nur auf Platz 6 steht.

Von Surinam hatten wir schon mal gehört, mussten aber tatsächlich erst mal nachschauen, was das ist und wo denn das liegt.

Zum Vergleich dazu der Bereich der Liste, in der Deutschland rangiert: Den Rest des Eintrags lesen. »

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Werben für die Wahl….

Wahlen sind der Kern der Demokratie. Am 6. März sind in Darmstadt und ganz Hessen Wahlen. Kommunalwahlen. Wer nicht teilnimmt, gibt damit meiner Meinung das Recht ab, sich in den nächsten fünf Jahren über irgendwas in Darmstadt zu beschweren. Denn am Sonntag besteht die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Stadtrates zu bestimmen, der für die nächsten fünf Jahre den Kurs der Stadt durch die Zeit bestimmen wird. Natürlich wird danach nicht alles perfekt laufen – den wir wählen Menschen, nicht Götter. Und das muss man kritisieren dürfen. Aber nur, wenn man wenigstens den Arsch hoch kriegt, und an diesem Tag wenigstens 1 Kreuz (und höchstens 71 Kreuze) macht.

Denn die 449 Menschen, die da kandidieren, investieren schon vor der Wahl ein vielfaches an Zeit (und Geld) in das Wohl unserer Stadt. Und die allermeisten werden gar nichts davon haben, außer sagen zu können: „Ich habe mich angeboten.“ (Mehr zum Thema in meinem Artikel „Politik ist…„). Nur 71 werden einen Posten antreten, der vor allem mit viel Arbeit verbunden ist.

Aber auch wir anderen, die nicht unsere Zeit für Partei-Arbeit, Wahlkampf und Stadtratstätigkeiten bereitstellen, können dazu beitragen, dass diese Wahlen durch eine möglichst hohe Beteiligung zum Erfolg für die Demokratie (gegen die Alternative: Diktatur) werden. In dem wir:

  1. Hingehen und wählen!
  2. Unsere Wahl (im Rahmen unserer persönlichen Möglichkeiten) bestmöglich informiert treffen.
  3. Tun was wir können, damit möglichst viele Menschen ebenfalls wählen gehen

Für letzteres hatte ich Anfang im Februar einen Logo-Wettbewerb ausgelobt. Hier nun die Gewinner (mit der Bitte, die Logos für diesen Zweck zu verwenden). Ausgewählt von einer 3-köpfigen, extrem repräsentativen Jury (2/3 Männer, 2/3 > 30 Jahre, 2/3 abhängig berufstätig, 2/3 Weiße, 2/3 Lapping, 2/3 Hochschulabschluss, 2/3 Latein als Fremdsprache, 2/3 Dipl.-Ökonomen):

1. Platz

Logo Kommunalwahl Darmstadt 2016 von Max Herbst

Logo Kommunalwahl Darmstadt 2016 von Max Herbst

Max Herbst gewinnt ein Darmstadt Abo im Wert von 66,- Euro (oder ein anderes Darmstadt-Abo Produkt bis zu diesem Wert) (gesponsert von Darmstadt-Abo).

2. Platz

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Wie verfassungstreu ist der (niedersächsische) Verfassungsschutz?

Spätestens seit der NSU Affäre ist das Handeln des Verfassungsschutzes in Deutschland ja leider ins Zwielicht geraten.  Der weihnachtliche Besuch in meiner Heimat hat mich auf einen weiteren Skandal aufmerksam gemacht, der damit verbunden ist, aber auch erinnerungen aus meiner eigenen Vergangenheit hervorruft. Das Göttinger Tageblatt hat im weihnachtlichen Jahresrückblick einen Nachdruck des folgenden Artikel aus dem April veröffentlicht:

Richter zweifelt wegen Verfassungsschutz am Rechtstaat

Reprint des Artikels vom März 2014 im GT

Die Geschichte hat es (warum auch immer) nicht in die (von mir gelesene) überregionale Presse geschafft, obwohl ich sie seh bemerkenswert finde. Der Artikel aus dem Tageblatt aus Gründen des Urheberrechtes hier nur als unlesbare Faksimile (alle Details im Original-Artikel sowie im Weser-Kurier, hier, hier, hier und hier).  Grob zusammengefasst:

Im malerischen Hann. Münden (in dem ich zur Schule gegangen bin) hat ein bundesweit bekannter und vorbestrafter Neo-Nazi namens „Michael von Dolsperg“ (früher: Michael See) für den niedersächsischen Verfassungsschutz als Informant gearbeitet. Insoweit nichts Neues und Überraschendes. Interessant ist, was er mit unseren Steuergeldern und seiner Zeit anfing:

  • Er hat eine antisemitische Hetzschrift gegründet und bundesweit verbreitet
  • Er hat den Richter und Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden, Wilfried Kraft, persönlich bedroht. Was von der Polizei immerhin für so gefährlich gehalten wurde, dass der Richter Polizeischutz gewährt bekam.

Es sei für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Wilfried Kraft heute:

„Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“

Es ist kaum anzunehmen, dass der Verfassungsschutz davon nichts wusste – und trotzdem ist er weder eingeschritten, noch hat er sich später dafür entschuldigt, dass einer seiner Mitarbeiter einen slochen Anschlag auf das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland verübt hat (nichts anderes ist die Einschüchterung eines Richters) und er mit Steuergeldern antisemitische Propaganda erst möglich gemacht hat. Im Gegenteil: Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU haben Mitarbeiter des „Verfassungsschutzes“ die Akten des V-Mannes geschreddert. Keine dieser offensichtlich rechtswidrigen Aktionen des niedersächsischen Verfassungsschutzes hatte bisher dienst-rechtliche, disziplinarische oder gar politische Konsequenzen.

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Leitlinien zur Beteiligung

Foto von einem der Workshops im Vorfeld

Foto von einem der Workshops im Vorfeld (Klick für eine größere Ansicht) (c) Stadt Darmstadt

Nur noch wenige Tage lang (noch bis 30. November) besteht für euch die Möglichkeit, euch an der Diskussion über die Darmstädter „Leitlinien Bürgerbeteiligung zu beteiligen. Ich wollte schon früher darüber berichten, bin aber leider nicht dazu gekommen.

Zunächst mal ist das eine sehr gute Sache. Grüne (und mehr oder weniger freiwillig auch die CDU) gehen einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Versprechens, die Darmstädter BürgerInnen stärker an den Entscheidungen des Magistrates und der Verwaltung zu beteiligen.

In dem Leitlinien geht es hauptsächlich um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei städtischen Angelegenheiten künftig gestaltet werden sollen. Weiterhin soll in den Leitlinien festgelegt werden, wie Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft künftig besser gehört, beraten und umgesetzt werden können. Mit ihnen sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf wurde vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeitet, die bisherigen Anregungen aus den Bürgerwerkstätten sind bereits eingeflossen.

Der Entwurfes ist meiner Meinung nach sehr gut und sehr durchdacht. Was mir nicht klar wird, ist der rechtliche Wert: Wird das eine unverbindliche Absichtserklärung des Magistrates, die im konkreten Konfliktfall (wie bei der Stadtumgehung) auch ausgesetzt werden kann? Wie sieht es aus, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern? Das bleibt leider unklar.

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Politik ist …

Wählen gehenJa was?

In letzter Zeit habe ich wieder öfter Meinungen gehört, die Politik und Politiker ganz allgemein verdammen oder die dran zweifeln, ob es einen Unterschied macht, ob man eine oder eine andere Partei wählt. Das ist so wie das regelmäßig Klagen über das Fernsehprogramm oder das Kantinenessen – Klagen über das schlechte Angebot, für das man schließlich bezahlt.

Doch leider ist Demokratie kein „Produkt“ bei dem ein Anbieter dafür zuständig ist, uns optimal zu unterhalten. Bei dem wir uns beklagen können, wenn wir unzufrieden oder gelangweilt sind. Im Gegensatz zur Diktatur oder Monarchie. Dort gibt es zwar einen Anbieter, aber die Beschwerdestellen reagieren meist ziemlich undankbar, wenn ihnen Beschwerden zu Ohren kommen.

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben. Wenn die bitteren Klagen über „die da oben“ tatsächlich Recht haben, dann kann es ja kaum schlimmer werden. Gebt den Neuen eine Chance, wenn ihr unzufrieden seid!

Deshalb bin ich froh über jeden Menschen, der sich bei einer Wahl als KandidatIn anbietet. Weil das die Grundlage für eine parlamentarische Demokratie ist.

Warum ist Politik trotzdem so unbeliebt? Ich glaube, dass liegt daran, dass es einige tief verwurzelte Missverständnisse gibt – populäre Missverständnisse, die dazu führen, dass Menschen nicht zur Wahl gehen und der Demokratie so schaden:

1.) Es gibt nicht die eine perfekte, absolut glaubwürdige Partei (und alle anderen Parteien sind deshalb schlecht). Eine Partei ist auch kein Fußballklub, kein Glaubensbekenntnis oder eine Angelegenheit lebenslanger Treue. „Ich habe noch nie was anderes gewählt“ – wer so denkt, hat Demokratie nicht verstanden und schadet ihr, weil er Veränderungen verhindert. Wer sein Leben lang immer nur eine Partei gewählt hat, sollte sich mal Gedanken machen.

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DarmstädterInnen gemeinsam gegen Erdoğan

FlugblattEs ist schon toll, was gerade in Darmstadt (auch anderswo?) passiert: Eingeborene, türkischstämmige Deutsche, anderweitig Zugereiste (wie ich) und TürkInnen demonstrieren gemeinsam gegen die Polizeigewalt in Istanbul und die autokratische Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan.

Nicht mehr „Deutsche“ gegen „Türken“, sondern demokratisch-gesinnte Menschen gegen Polizeigewalt und die Ignoranz der Mächtigen.

Heute Abend haben sich wieder rund 230 Menschen am Luisenplatz versammelt, um deswegen zu demonstrieren. Nicht sehr viele, aber angesichts der kurzfristigen Ankündigung und der vielen Aktionen im Augenblick schon eine große Zahl. Auch ich hatte gestern zu Verwirrung beigetragen, indem ich die am Dienstag erfolgte Demo für Mittwoch ankündigte und für heute wegen einer Dienstreise gar nicht dafür werben konnte.Auch das Leitmedium „Darmstädter Echo“ hatte wieder viele Themen, die es für wichtiger hielt als das Eintreten für Demokratie.

Was auffiel: Bei den Türkisch(-stämmigen) DemonstrantInnen waren – entgegen aller Vorurteile – Rentner und junge Frauen überproportional gut vertreten. Ansonsten war zwar die viel zitierte Zivilgesellschaft anwesend, was aber fehlte, waren die politischen „Organisationen und Parteien der demokratischen Mitte“. Ich konnte keine Vertreter CDU oder FDP- deren Bundespolitiker sich ja zur Zeit in Sachen Türkei weit aus dem Fenster hängen, identifizieren – aber auch keine von SPD, Grünen, Linken oder Piraten (korrigiert mich per Kommentar, falls ich jemanden übersehen habe – kenne ja noch nicht viele die politisch aktiv sind). Lediglich die kleine, ausschließlich lokale Partei „Uffbasse“ war vertreten, dafür aber gleich mit einer ganzen Gruppe (Lob!).

Es wurden mehrere kurze Reden (auf deutsch und türkisch) gehalten und mit Flugblättern wurde über Hintergründe informiert. Das Ganze blieb, trotz Anwesenheit von vier Mannschaftswagen der Polizei, vollkommen friedlich.  Ich finde, dass muss man auch mal positiv hervor heben. Ist ja nicht mehr selbstverständlich.

Hier gleich ein paar Eindrücke von der Demo. Vorab aber noch ein Hinweis auf folgende Veranstaltungen:

Morgen, Freitag, 14. Juni, informiert die DIDF-Jungend zwischen 18:30 und 20:30 Uhr mit Fotos, Videos und Berichten über die Proteste, die Hintergründe und die Polizeigewalt. Im Internationalen Kulturzentrum, Rheinstr. 12c, 1. Stock.

Verschiedene Darmstädter (Migranten-) Vereine und -organsisationen planen für den nächsten Freitag, 21. Juni 2013, um 18:00 Uhr auf dem Luisenplatz in Darmstadt eine große Solidaritätskundgebung.

Und jetzt zu den Fotos ((Klick auf das Foto öffnet wie immer eine größere Version):

 

Redner Den Rest des Eintrags lesen. »

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TürkInnen in Darmstadt gegen Tayyip Erdoğan

Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstraten und Polizei in der Türkei am Wochenende, bei denen eine Frau von der Polizei getötet wurde, haben heute auch in Darmstadt rund 600 TürkInnen gegen die autoritäre Politik des türkischen Premierministers Tayyip Erdoğan demonstriert. Sie treten ein für mehr Demokratie in der Türkei. Am aktivsten waren bei der Kundgebung auf dem Ludwigsplatz vor dem Luisencenter sind junge Frauen, die Parolen skandieren und Schilder und Fahnen schwangen.

Ein paar Eindrücke eines Passanten (Klick auf das jeweilige Bild für eine größere Ansicht):

Demo vor dem Luisencenter: TürkInnen solidarisieren sich mit den DemonstrantInnen in der Türkei

Demo vor dem Luisencenter: TürkInnen solidarisieren sich mit den DemonstrantInnen in der Türkei

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Freibad Moabit und die parlamentarische Praxis in Berlin

 

Polizisten und Taucher

Philip Schreiterer ist Volkswirt, Berliner und möchte ein Außenschwimmbecken in Moabit. Weil dieses Thema am 21.März auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhaus stand, ist er dorthin gegangen. Hier sein Bericht:

 

War heute im Berliner Abgeordnetenhaus. Also bei den Menschen, die uns 3,5 Mio Berliner demokratisch vertreten. Es wurde über das Freibad Moabit diskutiert. Wobei die Formulierung sich schon falsch anfühlt. Es wurde krakelt und gefrotzelt, dazwischengerufen, aber das leider ohne Humor oder Berliner Schnauze. Alles eher abschreckend. Respekt und Toleranz, also die Werte, auf denen diese Stadt ihre Position in der Welt historisch und heute errungen hat, war nicht zu spüren.

Noch furchtbarer war die Qualität der Reden – eigentlich keine einzige, die auch nur halbwegs an Reuter, Weizäcker, Tucholsky oder andere erinnert, die diese Stadt geprägt haben.

Frau Hiller, Die Linke, schrie Skandal und Rücktritt, aber ging es ihr um das Freibad oder doch nur um gestotterte Attacken gegen Sportsenator Henkel? Der revanchierte sich mit SMS-Schreiben und Ignorieren der Rednerin. Vielleicht sogar angesichts der Rede verständlich, aber um die Sache ging es ihm auch nicht.

Fast schon angenehm dann der Ton von Dennis Buchner, SPD, aber wie man gleichzeitig für und doch gegen etwas sein kann, dass kann halt nur die SPD und deshalb leiden wir ja alle mit ihr, entweder aus Mitleid oder nur noch aus historischer Sympathie. Jedenfalls wurde nicht klar, warum die SPD zwar für das Schwimmbad ist, aber trotzdem dagegen stimmt.

Bezeichnend unser lokal gewählter SPD Direktkandidat, Herr Isenberg, der später bei der Abstimmung die Hand nicht für, dagegen oder bei den Enthaltungen hob. Schön immerhin, dass der Versammlungsleiter seine Stimme dann einfach als Gegenstimme zählte, also dieses absurde Verhalten entsprechend des Fraktionszwangs wertete (offiziell gab es null Enthaltungen, also zählte Isenbergs „Stimme“ als Entscheidung gegen das Schwimmbad).

Martin Beck von B90/Die Grünen dann sachlich und mit vielen Fragen, aber da war Herr Henkel schon gegangen und die Luft raus. Wobei dies Peter Trapp von der CDU nicht davon abhielt, sich durch vollständige Unkenntnis zu blamieren. Das Freibad sei unrentabel, weil die Verhandlungen mit dem danebenliegenden Wellnessbad gescheitert wären. Lieber Herr Trapp, setzen, sechs. Oder bitte einfach in Zukunft stummer Hinterbänkler bleiben.

Andreas Baum von den Piraten sagte tolle Sachen, wie honoriert das Engagement der Bürger bzw. redet doch mal mit den Initiativen, aber man merkte ihm doch sehr an, dass er lieber twittert als redet.

Fazit (nach 3 Bier und 2 stärkeren Drinks): Wir sollten unsere Stadt nicht diesen Fuzzies, diesen fehlprogrammierten Typen überlassen… Entschuldigung, diese Partei ist ja zum Glück gar nicht mehr im Berliner Parlament vertreten.
Aber macht das einen Unterschied? Ich jedenfalls habe gerade Demokratie-Frust!

Nachtrag:

Nach ein paar Stunden Schlaf bin ich immer noch ernsthaft entsetzt. Und das hat nichts mit dem Ergebnis der Abstimmung zu tun, das stand im Vorfeld fest. Was mich immer noch fertigmacht war die Atmosphäre im Parlament, das Niveau der Zwischenrufe, das feiste Gebahren, also der Gesamteindruck. In mir steigen Bilder von Georg Grosz auf… Und dieses gruselige polemische Überziehen fast aller Redner/-innen. Es ging doch nur um ein Außenbecken, also keine existentielle Gefahr für Heimatstadt & Vaterland, den EURO oder Weltfrieden.

 

Mehr Infos zum Thema:

Fotos

Hintergrund

Beschlussprotokoll der AH Sitzung vom 21.März 2013 (das Plenarprotokoll mit den Reden liegt noch nicht vor)

 

 

 

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Enzensbergers Fragen zu Europa

Hans Magnus Enzensberger

Hans Magnus Enzensberger (klick auf das Bild, um zum FAZ-Artikel zu gelangen)

Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (83) versteht sich seit seinem Reisebericht „Ach Europa“ (1987) als leidenschaftlicher Europäer. Gerade deshalb aber geißelt er das Europa der Brüsseler Bürokraten, Zentralisten und Euromantiker, die dabei sind, aus der bunten Vielfalt des Kontinents ein „Sanftes Monster“ (so der Titel von Enzensbergers 2011 bei Suhrkamp erschienerer Polemik) zu machen. Nun hat er 40 Fragen zu Europa gestellt, die die FAZ über Weihnachten veröffentlicht hat.

 

Ich hatte Enzensberger schon abgeschrieben, nach seinen Entgleisungen zu Saddam Hussein, aber diese Fragen sind geeignet, zum Nachdenken anzuregen. Leider blamiert sich die FAZ, da sie diese Fragen einerseits als „Quiz“ bezeichnet (als gäbe es darauf richtige oder falsche Antworten). Andererseits nennt sie die Fragen „hinterhältig“ – was völliger Unsinn ist. Außer man bezeichnet das Hinterfragen von sicher geglaubten Gewissheiten bereits als „hinterhältig“ – oder die Weigerung Enzensbergers, sich eindeutig auf eine der Seiten in dieser Diskussion zu schlagen. Ein Presseorgan mit intellektuellem Anspruch – und so stellt sich die FAZ ja gern dar – sollte sorgsamer mit Worten umgehen. Selbst zu Weihnachten.

Weil ich aber die Fragen gut und hilfreich finde, mache ich mich hier daran, sie hier einmal öffentlich zu beantworten. Und sei es nur, um damit eine differenziertere Diskussion anzuregen.

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Grüne Urwahl. Gute Urwahl?

Die Grünen haben ihre „SpitzenkandidatInnen“ für die kommende Bundestagswahl in einer Urwahl bestimmt (allgemein zum Begriff „Urwahl“ und dessen Herkunft).

War das eine gute Idee? Hat das zu einem guten Ergebnis geführt? Was schreibt die Presse darüber?

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