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Radentscheid Darmstadt

Platzverbrauch durch verschiedene VerkehrsmittelIch beklage ja schon länger, dass es um den Radverkehr in Darmstadt nicht gut bestellt ist und das es hier einiges zu tun gibt. Um Gleichberechtigung mit anderen Verkehrsmitteln herzustellen, um Radfahren als Lärm-, Abgas-, Kosten-, Energieverbrauchs- und Platzverbrauch-minimierendes Verkehrsmittel zu förden und um Gesundheit und Leben von RadfahrerInnen vor PKWs und LKWs zu schützen.

Und während ich einerseits angesichts der (primär von der SPD verursachten) Schuldenlast Darmstadt keinen Masterplan und keine  Wunder erwarte, so hat mich die Leugnung der bestehenden Probleme durch den grünen OB bei der letzten Oberbürgermeisterwahl dazu bewogen, nicht für Jochen Partsch zu stimmen.

Angesichts der Summen, die die Stadt Darmstadt inzwischen für andere Verkehrs- und Verschönerungsmaßnahmen ausgibt, ist es nicht einzusehen, dass der Radverkehr weiter vernachlässigt wird.

Deshalb begrüße ich ich kürzlich gestartete Initiative Radentscheid Darmstadt, die über einen Bürgerentscheid eine kontinuierliche Verbesserung für den Radverkehr erreichen will. Für einen solchen Bürgerentscheid sammeln die Initiatoren derzeit Unterschriften. Bis zum 30. April müssen mindestens 3.460 Unterschriften (mehr wären besser) zusammen kommen, damit ein solcher Bürgerentscheid stattfindet.

Was unterstütze ich mit einer Unterschrift?

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gem. § 8b der Hessischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Soll die Stadt Darmstadt die nebenstehenden 7 verkehrspolitischen Ziele umsetzen?

Quelle: Unterschriftenliste

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Leitlinien zur Beteiligung

Foto von einem der Workshops im Vorfeld

Foto von einem der Workshops im Vorfeld (Klick für eine größere Ansicht) (c) Stadt Darmstadt

Nur noch wenige Tage lang (noch bis 30. November) besteht für euch die Möglichkeit, euch an der Diskussion über die Darmstädter „Leitlinien Bürgerbeteiligung zu beteiligen. Ich wollte schon früher darüber berichten, bin aber leider nicht dazu gekommen.

Zunächst mal ist das eine sehr gute Sache. Grüne (und mehr oder weniger freiwillig auch die CDU) gehen einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Versprechens, die Darmstädter BürgerInnen stärker an den Entscheidungen des Magistrates und der Verwaltung zu beteiligen.

In dem Leitlinien geht es hauptsächlich um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei städtischen Angelegenheiten künftig gestaltet werden sollen. Weiterhin soll in den Leitlinien festgelegt werden, wie Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft künftig besser gehört, beraten und umgesetzt werden können. Mit ihnen sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf wurde vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeitet, die bisherigen Anregungen aus den Bürgerwerkstätten sind bereits eingeflossen.

Der Entwurfes ist meiner Meinung nach sehr gut und sehr durchdacht. Was mir nicht klar wird, ist der rechtliche Wert: Wird das eine unverbindliche Absichtserklärung des Magistrates, die im konkreten Konfliktfall (wie bei der Stadtumgehung) auch ausgesetzt werden kann? Wie sieht es aus, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern? Das bleibt leider unklar.

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Bürgerhaushalt Darmstadt

Haushalt Darmstadt 2013Der Haushalt einer Kommune ist zum einen Kernstück jeder politischen Entscheidung. Der Gemeinderat kann beschließen was er will – wenn keine Geld da ist, um es umzusetzen, bleibt der Beschluss wirkungslos.

Der Haushalt entscheidet, wie die Einnahmen einer Kommune auf die verschiedenen Ausgabenzwecke verteilt werden. Dabei kann der Gemeinderat nicht völlig frei über die Einnahmen verfügen. Der größte Teil der Einnahmen muss dazu verwendet werden, gesetzliche oder längerfristige vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das alles macht den Haushalt durchaus kompliziert und aktive Beobachter der Kommunalpolitik wissen, dass nicht alle Stadträte die damit verbundenen Themen durchschauen. Traditionell wird der Haushalt von der Verwaltung nach Vorgaben der Bürgermeisters vorbereitet und mit geringen Änderungen dann vom Stadtparlament verabschiedet.

In Darmstadt wird seit letztem Jahr ein etwas anderer Weg gegangen. Das beginnt damit, dass der Haushaltsentwurf nicht nur dem Stadtrat, sondern auch öffentlich der Bürgerschaft vorgestellt wird und das sich die Dezernenten der Diskussion stellen (dieses Jahr: am 16. Mai). Alle, die nicht daran teilnehmen konnten, informiert eine Broschüre „Haushalt kompakt“, die Ziele und Leistungen aller Produktbereiche auflistet und auch – sehr anschaulich – die Aufwendungen, Erträge und Ergebniszahlen beziffert. Die Broschüre ist im Internet abrufbar – sie liegt aber auch in der Bürgerinformation im Neuen Rathaus in Druckform aus.

Ungewöhnlich genug. Die Offenheit geht jedoch noch weiter:

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