Artikel getaggt mit Erdoğan

AfD Darmstadt aktiv gegen Meinungsfreiheit

AfD Anhänger

Update 15.12.2016: AfD unterbindet Radio-Übertragungen aus dem Darmstädter Stadtparlament.

Update 12.7.2016: Die AfD Darmstadt zwingt jetzt den Darmstädter Blogger Jörg Hélene dazu einen Beitrag in seinem Blog zu löschen.

Hans Mohrmann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag von Darmstadt-Dieburg, will Kritiker zum Schweigen bringen. So wie Herr Erdogan. Der Darmstädter Verein „Bunt ohne Braun“ hatte über die AfD informiert und dabei unter anderem auf folgende Aspekte hingewiesen:

  • „In der AfD haben viele ehemalige Mitglieder der NPD eine neue politische Heimat gefunden“
  • die AfD sei „in weiten Teilen auch rechtsradikal“
  • die Partei „hetze pausenlos gegen Geflüchtete“

Die Verbreitung dieser Einschätzung der AfD will Herr Mohrmann verbieten. Er hat dem Verein einen Abmahnung geschickt und verlangt dafür Gebühren. 887,03 Euro. Für die Arbeit, die der Rechtsanwalt Hans Mohrmann in die Abmahnung gesteckt hat. Sowie je 500 Euro für jede weitere Verbreitung dieser Einschätzung der AfD. (Quelle: Darmstädter Echo) Den Rest des Eintrags lesen. »

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DarmstädterInnen gemeinsam gegen Erdoğan

FlugblattEs ist schon toll, was gerade in Darmstadt (auch anderswo?) passiert: Eingeborene, türkischstämmige Deutsche, anderweitig Zugereiste (wie ich) und TürkInnen demonstrieren gemeinsam gegen die Polizeigewalt in Istanbul und die autokratische Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan.

Nicht mehr „Deutsche“ gegen „Türken“, sondern demokratisch-gesinnte Menschen gegen Polizeigewalt und die Ignoranz der Mächtigen.

Heute Abend haben sich wieder rund 230 Menschen am Luisenplatz versammelt, um deswegen zu demonstrieren. Nicht sehr viele, aber angesichts der kurzfristigen Ankündigung und der vielen Aktionen im Augenblick schon eine große Zahl. Auch ich hatte gestern zu Verwirrung beigetragen, indem ich die am Dienstag erfolgte Demo für Mittwoch ankündigte und für heute wegen einer Dienstreise gar nicht dafür werben konnte.Auch das Leitmedium „Darmstädter Echo“ hatte wieder viele Themen, die es für wichtiger hielt als das Eintreten für Demokratie.

Was auffiel: Bei den Türkisch(-stämmigen) DemonstrantInnen waren – entgegen aller Vorurteile – Rentner und junge Frauen überproportional gut vertreten. Ansonsten war zwar die viel zitierte Zivilgesellschaft anwesend, was aber fehlte, waren die politischen „Organisationen und Parteien der demokratischen Mitte“. Ich konnte keine Vertreter CDU oder FDP- deren Bundespolitiker sich ja zur Zeit in Sachen Türkei weit aus dem Fenster hängen, identifizieren – aber auch keine von SPD, Grünen, Linken oder Piraten (korrigiert mich per Kommentar, falls ich jemanden übersehen habe – kenne ja noch nicht viele die politisch aktiv sind). Lediglich die kleine, ausschließlich lokale Partei „Uffbasse“ war vertreten, dafür aber gleich mit einer ganzen Gruppe (Lob!).

Es wurden mehrere kurze Reden (auf deutsch und türkisch) gehalten und mit Flugblättern wurde über Hintergründe informiert. Das Ganze blieb, trotz Anwesenheit von vier Mannschaftswagen der Polizei, vollkommen friedlich.  Ich finde, dass muss man auch mal positiv hervor heben. Ist ja nicht mehr selbstverständlich.

Hier gleich ein paar Eindrücke von der Demo. Vorab aber noch ein Hinweis auf folgende Veranstaltungen:

Morgen, Freitag, 14. Juni, informiert die DIDF-Jungend zwischen 18:30 und 20:30 Uhr mit Fotos, Videos und Berichten über die Proteste, die Hintergründe und die Polizeigewalt. Im Internationalen Kulturzentrum, Rheinstr. 12c, 1. Stock.

Verschiedene Darmstädter (Migranten-) Vereine und -organsisationen planen für den nächsten Freitag, 21. Juni 2013, um 18:00 Uhr auf dem Luisenplatz in Darmstadt eine große Solidaritätskundgebung.

Und jetzt zu den Fotos ((Klick auf das Foto öffnet wie immer eine größere Version):

 

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