Artikel getaggt mit FDP

Prognose-Diagnose

Kommanalwahlogo von Matthias MischlerBlogger-Kollege Jörg Heléne hatte (noch vor mir) eine Prognose zum Ausgang der Kommunalwahl in Darmstadt abgegeben. Ich hatte es ihm nachgemacht, auch weil ich ein paar seiner Einschätzungen nicht teilte. So hielt ich die Grünen (in Darmstadt) für stärker und die AfD (in Darmstadt) für schwächer. Mit ersterem lag ich richtiger, mit letzterem er. Und so wie ich die Grünen noch unterschätzt hab, hat er die AfD noch unterschätzt.

Und wenn ich schon mal beim Prognosenvergleich bin, dann mache ich ihn gleich richtig. Hier also der ultimative Prognose-Battle: Jörg gegen Carsten, Urrumbel*  gegen Oigeplackter**, Politikwissenschaftler gegen Ökonom. Just for fun. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Das Darmstädter Kommunalwahlergebnis

Kommanalwahlogo von Matthias MischlerAuszählung beendet…                     and the winner is:

Die WählerInnen!

Zumindest die, die auch wirklich gewählt haben (47,8% Wahlbeteiligung). Hier nun das vorläufige Endergebnis nach Auszählung aller Stimmzettel:

Vorläufiges Endergebnis Kommunalwahl Darmstadt 2016

Alle Details hier: Vorläufiges Zwischenergebnis auf den Web-Seiten der Stadt Darmstadt

Für die Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition (zusammen 47,9) fehlen damit 2 Stimmen (Grüne 21, CDU 13, benötigt werden für eine Mehrheit aber 36 Stimmen).

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Auswertung Kommunalwahl-Fragebogen Darmstadt

Lilien auf zur Wahl -

Logo: Matthias Mischler

50 Rückmeldungen auf meinen Fragebogen mit 52 Fragen aus 13 Themengebieten bisher. Verteilung (% = Anteil der Kandidaten der Liste, die geantwortet haben):

  • Grüne: 12 (17%)
  • Uffbasse: 11 (37%)
  • SPD: 10 (14%)
  • Piraten: 7 (28%)
  • CDU: 5 (7%)
  • FDP: 3 (6%)
  • Linke: 2 (3%)
  • Uwiga: 0
  • AfD: 0
  • Die Partei: 0

Stand der Auswertung: 50 von 50 – Stand der Bewertung: 50 von 50

1. Auswertung: Die (unbewerteten) Antworten

Die Antworten der Kommunalwahl-Kandidaten (in der Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet: xls-Spreadsheet [kann im Browser betrachtet, oder mit MS Excel (Microsoft) oder Open Office (kostenlos) angesehen werden]. Die Liste wird (bis zum Wahltag – soweit ich das leisten kann) kontiniuierlich erweitert.

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Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

71 aus 449 - Darmstadt 6. März 2016Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 


 

Wohnort

In welchen Stadtviertel wohnen Sie?

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Vorschau Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl Darmstadt 2016Am 6. März ist Kommunalwahl in Darmstadt. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmen dabei über die Zusammensetzung des Stadtrates, dem höchsten Gremium der Stadt. Wichtiger als der Oberbürgermeister (sorry, Jochen!).

449 KandidatInnen treten bei dieser Wahl – verteilt auf 10 Listen – an. Das absolut spannende ist:  JedeR dieser KandidatInnen kann direkt gewählt werden. Das ist toll, weil wir nicht darauf angewiesen sind, wie die Parteien ihre Listen aufstellen, sondern direkt gute KandidatInnen und uns wichtige Themen in den Stadtrat bringen können. Oder einfach Personen, die wir persönlich kennen und denen wir vertrauen (Informationen zur Stimmabgabe – PPT-Format)

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben.

Quelle: Politik ist…

Ich kenne leider nur einen Bruchteil von ihnen (vielleicht 10?) persönlich. Deshalb habe ich mir vorgenommen, sie zu befragen. Nicht persönlich, aber mit einem Fragebogen, an dem ich zur Zeit arbeite. Und den ich gern an jede Kandidatin und jeden Kandidaten verschicken möchte. Am liebsten per E-Mail.

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Vom Ende des Steinbruchs und der Schuld der Unpolitischen

Steinbruch TheaterEs gibt viele Leute, die sich als „unpolitisch“ bezeichnen und sich mit politischen Fragen nicht beschäftigen. Ich versuche immer, ihnen klar zu machen  dass die Politik, die sie so gezielt zu ignorieren versuchen, erheblichen Einfluss auf ihr ganz persönliches Leben hat.

Die jetzt plötzlich und völlig überraschend kommende Schließung des Steinbruch Theaters in Darmstadt-Traisa ist ein gutes Beispiel dafür.

Ich habe gestern erfahren, dass das Steinbruch Theater – seit 34 Jahren Club und Bühne für Musik diesseits des Mainstreams kurz vor den Toren Darmstadts – sehr abrupt seine Türen schließen muss. Der Besitzer des Gebäudes, so die Mitteilung der Betreiber des Steinbruchs, habe sich kurzfristig mit einem Investor geeinigt und sie „vor die Tür“ gesetzt.

Das ist sehr traurig, weil damit eine lange Tradition zu Ende geht und wohl auch Menschen wirtschaftlich vom Arbeitgeber Steinbruch abhängig waren, die nun sehr plötzlich ohne Einkommen dastehen.

Erstaunlich ist jedoch, dass die Betreiber in ihrer Mitteilung von „Moral“ („Raub“ des Konzeptes) sprechen und dem Investor vorwerfen, „hinter unserem Rücken Verhandlungen geführt“ zu haben. Denn es ist ein Vorgang, der normal ist, der überall und ständig stattfindet und der im vollständigen Einklang mit unserem Wirtschaftssystem steht: Der Marktwirtschaft. Ja, der sogar der Kern dieses Systems ist: Der wirtschaftlich Starke soll den wirtschaftlich Schwachen aus dem Markt drängen können – selbst wenn es für den Schwachen die wirtschaftliche Vernichtung bedeutet.

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Alles nur Theater? Theaterförderung steht am 22.9. zur Wahl!

Moderation und Freie Szene e.V. Darmstadt

Moderatorin Olga Zitzelsberger (Mitte) sowie Rainer Bauer und Ann Dargies vom Freie Szene Darmstadt e.V.

Gestern versammelten sich auf Einladung des Freie Szene e.V. Vertreterinnen von verschiedenen Parteien im Theater Moller Haus in Darmstadt, um über die Förderung der Freien Theater Szene in Hessen zu diskutieren. Kurz: Es ging um Geld.

Eingeladen waren die bereits im Landtag vertretenen Parteien. Auch wenn mich die Ziele anderer Parteien – beispielsweise der Piraten – dazu interessiert hätten; mehr Teilnehmer hätten die Runde gesprengt. Bemerkenswert war zunächst, dass alle eingeladenen Parteien gekommen waren. Wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht: Lediglich die Grünen waren mit einer leibhaftigen Landtagskandidatin vertreten: Hildegard Förster-Heldmann. Prominenz brachte die FDP aufs Podium: Leif Blum, der als umstrittener Steuer-Spar-Experte zumindest eine ausreichende Finanzkompetenz mitbrachte. CDU und Linke hatten mit Irene Jost-Göckel (CDU) und Thomas Frischkorn (Die Linke) fachkundige, aber amts- und einflusslose Mitglieder entsendet. Die SPD wurde durch Katrin Kosub vertreten, nachdem die ursprünglich nominierte Dagmar Metzger wegen Urlaub abgesagt hatte. Frau Kosub war jedoch mit dem Thema wenig bis gar nicht vertraut und obwohl sie sich redlich bemühte und ihr Nicht-Wissen offen eingestand, konnte sie inhaltlich zum Thema wenig beitragen. Sie ist da von ihrer eigenen Partei vorgeführt worden.

SPD Ersatz-Vertreterin: Katrin Kosub statt Dagmar Metzger

SPD Ersatz-Vertreterin: Katrin Kosub kam statt Dagmar Metzger

Moderiert wurde die Diskussion kompetent und engagiert von Olga Zitzelsberger von der TU Darmstadt. Auf dem Podium saßen außerdem Jan Deck vom Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste Hessen e.V.  sowie Rainer Bauer und Ann Dargies vom Freie Szene e.V.

In ihrer Eröffnung relativierte Ann Drargis (unabsichtlich?) zunächst die Bedeutung der Veranstaltung (jedenfalls für mich), indem sie sagte: „Kultur ist genauso wichtig wie eine warme Mahlzeit pro Tag.“ Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen froh wären, wenn sie überhaupt eine einzige ordentliche Mahlzeit pro Tag hätten, diskutieren wir hier über ein Luxusproblem. Neben anderen Luxusproblemen, die in diesem Wahlkampf thematisiert werden.

Erwartungsgemäß haben alle auf dem Podium die Arbeit der freien Szene gelobt. Doch in den Lobeshymnen war eine vergiftete Spitze enthalten. Denn das vorherrschende Thema war die Nützlichkeit der freien Theater für die Gesellschaft. Nicht die Kunst oder die Kultur an sich, sondern die an sie geknüpften Erwartungen. Für die CDU ist zum Beispiel das Wichtigste die Hinführung von bildungsfernen Schichten zum Theater. Thomas Frischkorn sieht die Gesellschaft in Produzenten und Konsumenten gespalten und die Mehrheit in die Rolle als Konsumenten gedrängt. Er will sie – mit Hilfe des Theaters – rausholen.

Leif Blum, der als umstrittener Steuer-Spar-Exerte zumindest Finanzkompetenz mitbrachte.

Leif Blum, der als umstrittener Steuer-Spar-Exerte zumindest Finanzkompetenz mitbrachte.

Leif Blum von der FDP will die Theater gar an die Schulen bringen. Ich frage mich: Sollen Theater jetzt da einspringen, wo die CDU-FDP-Landesregierung (unter einer FDP-Ministerin) die kulturelle Arbeit an den Schulen in den letzten Jahren finanziell und zeitlich ausbluten ließ? Ehrenamtliche Theaterleute sollen jetzt als günstigere Pädagogen eingesetzt werden? Eine Schauspielerin aus dem Publikum brachte das gut -später- auf den Punkt: „Kunst wird als gesellschaftliche Feuerwehr missbraucht“ – so ihre berechtigte Schlussfolgerung.

Ich finde es bedenklich, wie weit die Ökonomisierung der Gesellschaft schon vorangeschritten ist. Wenn Kunst und Kultur nur noch ihre Berechtigung daraus gewinnen, wie nützlich sie von der Gesellschaft angesehen werden, dann ist Deutschland (oder zumindest Hessen) als Land der Dichter und Denker und Kulturnation abgemeldet.

Ach ja, die SPD gab den Vorrednerinnen in dieser Runde ausdrücklich recht…

Schwerpunkt der Veranstaltung war natürlich das liebe Geld. Im Zentrum stand die Petition „1 Million für sechs Millionen“, die eine Millionen Euro mehr an Unterstützung für Freie Szene in Hessen fordert.

Zeit für die beiden Regierungsvertreterinnen zunächst mal ihre Taten der Vergangenheit zu loben.  Die CDU hob hervor, das von ihr voran getriebene Ehrenamtsgesetz helfe „den Theater-Gruppen“ – was jedoch emotionale Reaktionen weckte und Unruhe im Publikum erzeugte. Denn viele Angehörige der freien Szene sind ausgebildete und professionelle KünstlerInnen. Ein Mißverständnis? Oder Unwissenheit bei der CDU?

So merkte die Moderatorin auch an, im CDU Wahlprogramm stehe nur was von den großen Bühnen und von den Ehrenamtlichen. Professionelle freie Szene komme darin gar nicht vor.

Leif Blum verwies auf die großen finanziellen Herausforderungen bei den großen kulturellen Institutionen,  die in der Vergangenheit die Mittel der Landesregierung gebunden hätten. Trotzdem habe die FDP weitere Spielräume gesehen, die sie gern genutzt hätte, wenn „wir einen mutigeren Koalitionspartner gehabt hätten.“ Der eigenen Mut ging jedoch auch nicht weit, denn schon im nächsten Statement schloss er kategorisch jedes Gespräch mit anderen Parteien als der CDU nach der Wahl aus.

 Hildegard Förster-Heldmann - einer leibhaftige Landtagskandidatin

Hildegard Förster-Heldmann – eine leibhaftige Landtagskandidatin

Auch Hildegard Förster-Heldmann konnte auf Anstrengungen ihrer Partei verweisen: In Darmstadt habe man die Kultur und damit auch das Theater in den Einspar-Runden der Haushaltskonsolidierung weitgehend ausgenommen. Für die Grünen sei die Kultur keine Verschiebemasse, bei der eingespart werden könne. Darmstadt sei das Vorbild. Auch hätten sie in den Förderrichtlinien der Stadt zahlreiche Vereinfachungen vorgenommen und Erleichterungen geschaffen. Zum Beispiel würden die Fördergelder in Darmstadt inzwischen nicht mehr irgendwann im Haushaltsjahr überwiesen, sondern verlässlich zur Jahresmitte (was mir als positive Veränderung tatsächlich schon vorher zugetragen worden war). In der Diskussion musste sie jedoch auch feststellen, dass manches entweder bei der Umsetzung noch hängt, oder die Verbesserungen noch nicht ausreichend kommuniziert sind: Ein Künstler kritisierte, dass die Prüfung der Theaterkasse durch das Revisionsamt mehr koste, als das Theater in den betreffenden Jahren erhalten habe.

Wichtiger als die Vergangenheit war den Anwesenden jedoch der Ausblick auf die Zukunft. Hier unterstütze Förster-Heldmann die Forderung der Petition „Ein Million für sechs Millionen“ und betonte, dass dieser Betrag nicht ausreichen werde, sondern nur ein erster Schritt sein könne. Ihrer Meinung brauchen Kommunen einen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum, damit Kultur keine „freiwillige Leistung“ sein dürfe. Die gesamte Förderungssystematik bedürfe einer sorgfältigen Analyse, die vor grundlegenden Änderungen nicht zurückschrecken dürfe.

Katrin Kosub schlug auch gleich konkret vor, Förderung als Drittelfinanzierung zu regeln: Die Förderung solle je zu einem Drittel vom Land und von der Kommune kommen, während sich das fehlender Drittel aus den Auftritts-Einnahmen finanzieren sollen. Mir als Laie blieb jedoch verborgen, wie es eine verlässliche und planbare Theater-Finanzierung geben kann, wenn die Höhe der Gesamtförderung von einer so gezielt planbaren Variable wie den Eintrittserlösen abhängen soll.  Vielleicht eher für die großen Bühnen ein Modell, wo ja nur ein kleiner Teil der Karten im freien Verkauf umgesetzt wird. // Ironie off//

 Irene Jost-Göckel sorgte für Emotionen im Publikum

Irene Jost-Göckel sorgte für Emotionen im Publikum

Zur Forderung der Petition sagte Frau Kosub, eine Verdopplung sei das Mindeste, was in den nächsten Jahren passieren müsse. Unklar war, ob sie damit der Petition bewusst widersprechen wollte, oder ob sie nur nicht verstand, dass die Petition nicht weniger als eine Verdreifachung der geringen Mittel für die freien Theater forderte.

Eine Verdopplung (aber definitiv nicht mehr) kündigte auch Leif Blum für den Fall einer FDP-Regierung an: Seine Partei wolle die Förderung umkrempeln und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Was ihm die Rückfrage von Hildegard Förster-Heldmann einbrachte: „Herr Blum, wenn Sie so tolle Ideen haben, warum haben Sie das in den letzten Jahren nicht gemacht?“ Unklar blieb auch, ob er diese Zusage unter einen Mut-Vorbehalt seitens des Koalitionspartners stellte.

Der präsentierte jedoch völlig andere Vorstellungen. Mit der CDU werde Theaterförderung eine „freiwillige Leistung bleiben“, stellte Irene Jost-Göckel klar. Nicht das Land, sondern die Kommunen müssten mehr für die Theaterschaffenden tun. Darüber hinaus empfahl sie Crowd-Funding als Finanzierung für Theater – was meiner Nebensitzerin spontan entlockte: „Die CDU braucht ’ne Bewusstseinserweiterung!“.  Zur Forderung der Petition sagte Irene Jost-Göckel: „Ich persönlich würde das unterstützen.“ Gegenfrage: „Aber was macht die CDU?“ Göckel: „Das haben wir nicht im Programm.“

Thomas Frischkorn will eine grundsätzliche Umverteilung des Reichtums.

Thomas Frischkorn will eine grundsätzliche Umverteilung des Reichtums.

Für Thomas Frischkorn stand fest, dass das wichtigste Problem im Bereich der Freien Theater die prekäre Beschäftigungslage der Kulturschaffenden sei: “Unsere Gesellschaft ist ökonomisch so leistungsfähig wie nie – aber die öffentliche Hand diskutiert nur über das Sparen.“ Es müsse mehr Geld in öffentliche Aufgaben fließen. Der Linken gehe es „um Planungssicherheit – für das Leben der Menschen, nicht nur für die Projekte.“ Es seien in diesem Land in den letzten Jahren ungeheure Reichtümer angehäuft worden, die nur bei den normalen Menschen nicht ankämen. Eine grundsätzliche Umverteilung des Reichtums sei notwendig, um auch der freien Szene helfen zu können.

Dass es in der Tat nicht nur um abstrakte Kulturprojekte geht, sondern an der Substanz der Betroffenen nagt, wurde auch in den Beiträgen aus dem Publikum deutlich:

  • „Wir müssen unsere eigene Arbeit als Eigenanteil in die Förderanträge einbringen – dass heißt wir arbeiten für lau.“
  • „Gute Künstler wandern in andere Bundesländer ab, wo besser gefördert wird.“ Einwurf Leif Blum: „Mit unserem Geld“.
  • Künstlerin: Qualität hängt an Geld – der Freiraum ist notwendig, aber „ich kann trotzdem nicht meine Miete bezahlen“.
  • Ausgebildeter Regisseur finanziert mit einer Lehrerstelle seine Theatertätigkeit
  • Letzte Woche in einer Darmstädter Theatergruppe: Schauspieler durch die vielen Engagements, die er zum Überleben braucht, so unter Stress, dass er nicht mehr sprechen konnte.
  • „Wir werden hin und her geschoben: Mal zum Kulturamt, mal zum Sozialamt“
Rainer Bauer: „Wenn ich im Kulturamt in Besprechungen sitze, bin ich als Künstler immer der Einzige am Tisch, der dafür nicht bezahlt wird.“

Rainer Bauer: „Wenn ich im Kulturamt in Besprechungen sitze, bin ich als Künstler immer der Einzige am Tisch, der dafür nicht bezahlt wird.“

Eine vielsagende Pointe konnte auch Freie Szene-Vorstand Rainer Bauer beitragen: „Wenn ich im Kulturamt in Besprechungen sitze, bin ich als Künstler immer der Einzige am Tisch, der dafür nicht bezahlt wird.“

Katrin Kosub nahm aus der Veranstaltung immerhin mit: „Die Lage ist noch schlimmer, als ich mir das vorstellen konnte.“

Hildegard Förster-Heldmann betonte, wie wichtig es sei, dass die Kulturschaffenden und ihre Freunde auch wählen gehen, damit sich etwas ändern könne.

Moderatorin Olga Zitzelsberger resümierte über die Situation, viele Künstlerinnen täten „ alles, um am Leben zu bleiben und bringen auch noch Kultur unter die Leute.“ Das Maß an Selbstausbeutung in der Freien Szene sei sehr hoch. Was fehle, sei eine dauerhafte Finanzierung: „Wir sind so reich, warum verteilen wir nicht um?“

Mir hat diese Veranstaltung gezeigt, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Und selbst wenn eine Stimmabgabe nicht die großen Probleme löst: Sie kann einen kleinen, aber vielleicht entscheidenden Teil dazu beitragen, dass die Situation für einen selbst oder für andere etwas erträglicher wird. Wer am Wahltag Zuhause bleibt, trägt nur dazu bei, dass es noch schlimmer wird.

Und: Die meisten „Politiker“ auf dem Podium verdienen auch nichts an ihrem Einsatz für die Demokratie. Und Demokratie ist eine wichtige Voraussetzung für freie Kunst.

Was mich noch interessiert hätte: Zu diskutieren, wie ein garantiertes Grundeinkommen die Situation der Freien Szene verändern würde. Aber dazu hätte auch ein Pirat auf dem Podium sitzen müssen. Vielleicht einmal nach der Wahl?
Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

 

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Schülerforderungen an Landtags-Wahlprogrammen gespiegelt

LGG-Schüler ForderungenIch hatte kürzlich  die Forderungen der “Zukunfts-Werkstatt Schule” am LGG  in Darmstadt vorgestellt. Da sich ja nun die Landtagswahl nähert, war es spannend, mal zu sehen, wie diese Forderungen zu den Parteien passen, die bei der LTW antreten. Ich habe mal mit einer Auswertung der Programme der wichtigsten Parteien (meine Meinung) begonnen. Soviel vorweg: Es gibt in der Bildungspolitik deutliche Unterscheide zwischen den Parteien – und einen überraschenden (knappen) Sieger.

Die Auswertung hat immerhin so viel Spass gemacht, dass ich das auch für meine (deutlich weitergehenden) bildungspolitischen Ansichten ebenfalls noch machen werde. Wenn ich dann die Zeit finde, folgen dann auch die anderen Parteien noch.

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5  Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Im Programm nicht erwähnt
  • 0 Punkte: Gegenteilige Forderung

 

Das Ergebnis:

Die Reihenfolge der Nennung in der Tabelle folgt der Gesamt-Punktzahl:

Piraten Linke SPD Grüne CDU FW AfD FDP max
Kindergarten
Kindergarten
(verpflichtend) für alle
3 3 3 3 0 5 0 1 5
Spielerische, bilinguale
Förderung
1 4 1 1 4 1 1 0 5
Grundschule
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
6-jährig 5 4 4 4 1 1 1 1 5
Nachmittagsbetreuung 4 4 5 5 4 3 1 3 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
Kreativ-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
Praxis-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 4 1 1 4 1 1 0 5
Ethik Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 0 5
Gesamtschule als
Normalform
5 5 5 3 0 2 1 0 5
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
Klassengröße max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
2 Lehrer pro Klasse 1 2 1 3 1 1 1 1 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 3 1 1 1 1 1 1 5
verpflichtendes Fach:
Medienkompetenz
1 1 1 1 2 1 1 3 5
gesellschaftspolitischer
Schwerpunkt
1 1 1 1 1 1 1 1 5
Schülermotivierendes
Rückmeldesystem
1 1 1 5 0 1 1 1 5
Tutor-System 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Ethik als Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 1 5
Oberstufe: LK max 15
Schüler
3 4 1 2 1 3 1 1 5
Oberstufe: GK max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
freie Prüfungsfächerwahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
freie LK-Wahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
 Gesamtpunktzahl 62 61 46 46 32 32 20 19 105

 

Eine solche Auswertung  beinhaltet natürlich immer auch einen gewissen Grad an (persönlicher) Interpretation. Jeder möge sich sein eigenen Bild bilden. Dafür hier der Direktzugriff auf die Programme der Parteien:

Piratenpartei Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Die Linke – Wahlprogramm Hessen 2013

 SPD Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Grüne Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

CDU Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Freie Wähler Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

Alternative für Deutschland Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

FDP Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

 

Lasst uns unbedingt per Kommentar wissen, wenn (und warum) ihr zu anderen Ergebnissen kommt.

 

Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

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Der SZ-Wahl-Thesentest: Welche Partei hat keine Meinung?

Welche Partei steht ihnen wirklich nahe?Wahl-o-maten und ähnliche Dienste sind eine gute Möglichkeit, herauszufinden, welches Wahlprogramm welcher Partei am besten zu den eigenen Ansichten passt.

Zur Zeit (Bundestagswahl, Hessenwahl und Bayernwahl stehen vor der Tür) sprießen sie wieder aus dem Boden. Auch die Süddeutsche Zeitung hat eine Version beigesteuert, die sich jedoch nicht an den Wahlprogrammen, sondern an den Aussagen der aktuellen Bundestagsabgeordneten orientiert. Das funktioniert so: Zuerst hat die Süddeutsche Zeitung 2400 Abgeordneten der Parteien 30 Thesen zu politischen Themen – mit Schwerpunkt auf der ethischer Haltung der Abgeordneten – beantworten lassen. Sie hatten dabei folgende Antwortmöglichkeiten:

  • „Stimme absolut zu“
  • „Stimme eher zu“
  • „Ich bin unentschieden“
  • „Stimme eher nicht zu“
  • „Stimme absolut nicht zu“

Immerhin fast 600 Abgeordnete aller Parteien haben geantwortet.

Wenn ich nun die gleichen Fragen beantworte, wird bei der Auswertung geprüft, wie sehr meine Meinung mit den Durchschnittswerten der einzelnen Parteien übereinstimmt und zu jeder Partei wird über eine Prozentzahl das Maß der Übereinstimmung signalisiert. Das ist ein interessanter Ansatz und durchaus aufschlussreich. Vor allem, weil hier nicht auf die Programme (Wahlversprechen), sondern auf Basis der anonymen Ansichten der PolitikerInnen analysiert wird.ist m

Noch spannender ist jedoch eine besondere Auswertung, auf die @bov auf Twitter hinwies: Wer überall „Ich bin unentschieden“ angekreuzt, bekommt als Ergebnis – so @bov – angezeigt, er „soll CDU wählen“.

Das habe ich natürlich gleich ausprobiert – glaub keiner Internet-Behauptung! – und tatsächlich: Wenn ich in allen Fragen völlig unentschieden bin, beträgt meine Übereinstimmung mit der CDU 85%, mit den Freien Wählern 84%, mit der CSU 83% und mit der FDP 82%. Hier das gesamte Ergebnis:

CDU zu 85% ohne Meinung

Zuerst dachte ich, das müsse ein Fehler im Tool sein und wollte schon die Süddeutsche anschreiben. Doch bei näherer Betrachtung (der Daten) macht das schon Sinn. Offensichtlich haben die Parlamentarier der Regierungsparteien keine wirklich klare Meinung zu den meisten abgefragten Themen (obwohl die Fragen durchaus konservative und liberale Kernthemen enthalten). Beliebigkeit ist ein Vorwurf, der Angela Merkel  in der eigenen Partei oft gemacht wird. Doch die Umfrage der Süddeutschen zeigt: Das ist keine Eigenschaft ausschließlich der Kanzlerin, sondern der ganzen CDU/CSU und offensichtlich auch des Koalitionspartners FDP. Das tut einem Konservativem in der Seele weh.

Das bedeutet aber auch: Wer CDU/CSU/FDP (und Freie Wähler) wählt, weiß am wenigsten, wie sich seine Abgeordneten hinterher verhalten. Starke Überzeugungen finden sich dagegen vor allem bei der Linken und auch den Grünen und den Piraten. Bei diesen Parteien weiß man also eher, woran man ist (ob sie es anschießend durchsetzen können, ist eine andere Frage).

Selbst ausprobieren?

Auch der Parteiennavigator der Uni Konstanz bestätigt übrigens dies Analyse. Wenn man hier durchgängig „Teils/Teils“ auswählt, bekommt man ein sehr ähnliches Ergebnis: Hier hat sich die FDP in Sachen Beliebigkeit noch an der CDU/CSU vorbei geschoben. Und statt der Freien Wähler ist dort die „Alternative für Deutschland“ dabei, die gleich an allen vorbei an die „Spitze der Beliebigkeit“ springt:

Parteien nach Beliebigkeit: AfD noch vor der FDP

Die Wahlempfehlung des Parteiennavigators, wenn man konsequent „Teils/Teils“ als Antwort wählt.

 

Weitere Wahl-Empfehlungs-Tools:

Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung

 

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Kinderbetreungs-Verschlechterungs-Förderungs-Gesetz (KiföG)

Kind mit Schnuller in der Kirche

Konservatives Ideal-Kind

Gestern habe ich mich mit einer Kindergarten-Erzieherin unterhalten. Gegen dass was sie als Folge des hessischen sogenannten Kinderförderungsgesetz (KiföG) sieht, klingen die Äußerungen der Parteien und Organisationen dazu sehr harmlos (haben wir uns schon zu sehr daran gewöhnt, wenn sie vor Gesetzen warnen?).

Zusammengefasst und um Kraftausdrücke bereinigt, bedeutet das KiföG, dass den KindergärtnerInnen und ErzieherInnen in Zukunft kaum noch Zeit bleiben wird, sich um Kinder als Individuen zu kümmern. Bei den im Gesetz festgeschriebenen Betreuungs-Verhältnissen wird sich die Tätigkeit der Fachkräfte zukünftig darauf beschränken, die Gruppen funktionsfähig zu halten und durch den Tag zu schleppen. Die Folge wird eine Tendenz zur Gruppen-Rundum-Bespaßung sein – Erzieher werden zu Kinder-Entertainern, die ihr Programm ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen müssen.

Wenn es einem Kind mal schlecht geht, oder es besondere Aufmerksamkeit bräuchte, wird dafür nur ein halbes Ohr zur Verfügung stehen können – denn sonst wäre der Rest der Gruppe ohne Beaufsichtigung.

Für weitergehende Förderung (Sprachförderung, Integration, Benimmregeln, vorschulisches Lernen…) wird erst recht keine Zeit bleiben.

Das kommt davon, wenn man die Bildungspolitik Unternehmensberatern, Juristen und Bankern überlässt. Wenn in ein paar Jahren Konservative klagen, die Jugend hätte kein [Benehmen, Bildung, Anstand,…] mehr: Sie selbst haben das zu verantworten! Kinderbetreuung zusammengestrichen, Schule verkürzt, Förderung reduziert, …. Es wurde gestrichen, gekürzt und abgeschafft, ohne ein Konzept und einen Plan. Der bildungspolitische Schaden, den CDU und FDP in ihrer Regierungszeit in Hessen angerichtet haben, ist kaum zu ermessen.

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