Artikel getaggt mit Grüne

Analyse des „Asylkompromisses“ von CDU, SPD & Grünen

Gastbeitrag von Ralph Hoffmann

CSU: Vertriebene - Eure Not ist unserer SorgeIch lese gerade den Beschluss zu den Asylverfahren, veröffentlicht seitens der SPD-Fraktion

Punkt 4.1. ist die Schaffung von neuzeitlichen Ghettos. Dort sollen die Betroffenen solange drinnen bleiben, bis das BAMF dann mal entschieden hat, ob Asyl, ob Flucht, ob unberechtigt. Erst dann werden die Menschen entweder abgeschoben, oder auf die Kommunen verteilt. Die Aufnahmeeinrichtungen und die neuen Abschiebeeinrichtungen in Bayern reichen jetzt schon nicht aus, und Integration kann so auch nicht gelingen. Und unter 4.3 wird dann geregelt, dass Asylsuchende nun anstatt 3 Monate dann bis zu 6 Monate in Lagern gehalten werden sollen. Die GUs sind ja schon schlimm, aber die Aufnahmeeinrichtungen, also die neuen Ghettos, sind nur noch übel.

4.3 mit den sicheren Herkunftsländern ist einfach nur noch ein Hohn. Drastisches Beispiel ist der Kosovo: Wenn da alles so sicher ist, was macht dann die Bundeswehr noch da? Aber das wurde bereits zur Genüge durchgekaut. Für Roma und Lesben/Schwule/Transidentische ist das ein Wahnsinn; gerade für letztere kennen wir schon solch dämlich-dümmliche Aussagen aus Deutschland, dass man sich doch verstellen solle, was ausdrücklich das EuGH untersagt hat!

Ebenfalls unter 4.3: Ersatz des Taschengeldes durch Sachleistungen. Die Essenspakete kommen damit wieder, also genau die Scheiße, die sogar die CSU in BY eingesehen hat, dass die nicht mehr gehen. Und was ist mit „Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards“ gemeint? Gut, nicht jeder Standard macht Sinn, aber ein Standard darf niemals fallen, die Mindestfläche, die einem Menschen zusteht, und die derzeit ja noch kleiner ist, als für einen Polizeihund. Soll der Standard auch zurück geschraubt werden? Wir haben in den GUs eh schon keine Intimsphäre für die Menschen mehr.

Auch unter 4.3: Beschäftigungsverbot? Was für eine Idiotie! Gebt den Leuten Arbeit und was zu tun. Arbeit ist Bestandteil der Menschlichkeit. Und wer weiß, wie lange Asylverfahren dauern. Hier steckt einfach nur noch die Angst dahinter, dass die Menschen, die in einem schwebenden Asylverfahren stecken, sich bereits durch Wohnen außerhalb einer Erstaufnahme und durch Tätigkeit bei uns integrieren, sprich: Ihr Asylsuchenden seit solange wertlose Menschen, bis wir wissen, ob wir euch akzeptieren und dann verwenden können. Dieses Menschenbild teile ich ausdrücklich nicht! Den Rest des Eintrags lesen. »

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Informationsfreiheitssatzung

Informationsfreiheitssatzung - geschlossen„Informationsfreiheitssatzung“ ist ein schönes Wort. Da steckt Technik drin, da steckt eine große politische Vision drin und da steckt solide deutsche Verwaltung drin. Eine geniale Mischung. Ich mag aber nicht nur das Wort, ich mag auch den Inhalt.

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Quelle: Wikipedia

Dieses Recht ist auf Bundesebene umgesetzt im Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (umgangssprachlich auch: Informationsfreiheitsgesetz, IFG). Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Hessen, ebenso wie in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen (noch) kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Für den normalen Menschen sind diese Gesetze auf Bundes- oder Landesebene eher selten relevant. Auf kommunaler Ebene hingegen hat eine solche Regelung (die hier Satzung heißen muss, weil Kommunen keine Gesetze verabschieden) für deutlich mehr Menschen eine praktische Relevanz.

Ich finde eine solche Satzung wichtig, weil sie einen wichtigen Schritt vom Obrigkeitsprinzip (die Verwaltung entscheidet, was die BürgerInnen wissen dürfen) hin zu einer demokratischen Kommune (in der Bürger definierte Informationsrechte haben) bedeutet. Grundsätzlich war der Rat der Stadt Darmstadt auch bereit, diesen Schritt zu gehen. Auf Antrag der Fraktion der Piraten beschloss man 2014, eine solche Satzung zu prüfen. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Hessen: Mittel-Streichungen in der Schulsozialarbeit?

Graffiti in Darmstadt 1Als Klassenelternvertreter bin ich vor kurzem auf die Petition „Weiterförderung von Schulsozialarbeit in Hessen“ angesprochen worden.

Da mir das Thema nicht vertraut und die Informationslage verwirrend war (auch aufgrund der verklausulierten – für Laien (=WählerInnen) unverständlichen – Formulierung von Erlassen und Pressemitteilungen), beschloss ich, etwas zu recherchieren und das Thema hier (soweit mir das möglich ist)  anschaulich aufzubereiten.

Im Kern des Themas stehen zwei unabhängige Fragen:

  • Ist das Thema (Schul-)Sozialarbeit  ausschließlich ein Thema der Kommunen oder auch des Landes Hessen?
  • Ist das Thema (Schul-)Sozialarbeit ein grundlegendes Thema der Bildungspolitik oder ein Thema einzelner Schulen?

Das hessische Kultusministerium (CDU) hat diese Fragen mit der aktuellen Änderung die Fragen beantwortet mit:

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Nur durchwachsene Ergebnisse: Darmstadt in der ADFC-Fahrradklima-Umfrage

ADFC FahrradklimatestDie Auswertung der bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Befragung 2014 liegt vor und für Darmstadt enthält sie gute wie schlechte Nachrichten. Wie immer kommt es dabei auf die Perspektive und den Vergleichsmaßstab an.

  • Darmstadt erhielt von den Teilnehmern im Durchschnitt die Schulnote Note 3,5, also gerade mal ein „Ausreichend“.
  • Die Note hat sich seit der letzten Umfrage 2012 immerhin um 0,3 verbesser (damals: Note 3,8). Eschborn hat jedoch eine Verbesserung um 0,64 erreicht, 7 weitere hessische Städte haben sich ebenfalls stärker verbessert. Mehr wäre also drin gewesen.
  • Dennoch reicht diese Note, um in Hessen auf Platz 1 der Städte über 50.000 Einwohner zu kommen.
  • Nimmt man jedoch auch die kleineren Städte hinzu, kommt Darmstadt nur noch auf Platz 19 und liegt es klar hinter Städten wie zum Beispiel Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau, 2,95), Baunatal (Kreis Kassel, 3,02) und Heusenstamm (Kreis Offenbach 3,08).
  • Bundesweit erreicht es in der Gruppe 100.000 bis 200.000 Einwohner immerhin den Platz 7, allerdings hinter meiner „Heimat“ Göttingen (Platz 5).

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Leitlinien zur Beteiligung

Foto von einem der Workshops im Vorfeld

Foto von einem der Workshops im Vorfeld (Klick für eine größere Ansicht) (c) Stadt Darmstadt

Nur noch wenige Tage lang (noch bis 30. November) besteht für euch die Möglichkeit, euch an der Diskussion über die Darmstädter „Leitlinien Bürgerbeteiligung zu beteiligen. Ich wollte schon früher darüber berichten, bin aber leider nicht dazu gekommen.

Zunächst mal ist das eine sehr gute Sache. Grüne (und mehr oder weniger freiwillig auch die CDU) gehen einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Versprechens, die Darmstädter BürgerInnen stärker an den Entscheidungen des Magistrates und der Verwaltung zu beteiligen.

In dem Leitlinien geht es hauptsächlich um die Frage, wie Bürgerbeteiligung bei städtischen Angelegenheiten künftig gestaltet werden sollen. Weiterhin soll in den Leitlinien festgelegt werden, wie Themen und Projektideen aus der Bürgerschaft künftig besser gehört, beraten und umgesetzt werden können. Mit ihnen sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf wurde vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung erarbeitet, die bisherigen Anregungen aus den Bürgerwerkstätten sind bereits eingeflossen.

Der Entwurfes ist meiner Meinung nach sehr gut und sehr durchdacht. Was mir nicht klar wird, ist der rechtliche Wert: Wird das eine unverbindliche Absichtserklärung des Magistrates, die im konkreten Konfliktfall (wie bei der Stadtumgehung) auch ausgesetzt werden kann? Wie sieht es aus, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern? Das bleibt leider unklar.

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Ergebniss der Europawahl 2014 in Darmstadt

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

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Bürgerhaushalt Darmstadt 2015

Besucher bei der Info-Veranstatlungzum BürgerhaushaltAm 19. März hat die Stadt Darmstadt die Aktivitäten zum Bürgerhaushalt 2015 gestartet. Ziel des Bürgerhaushaltes  ist es, die Darmstädter und Darmstädterinnen an der Erstellung des städtischen Haushaltes 2015 zu beteiligen.

Für die Stadt hat das den Vorteil, auch das Wissen und die Erfahrungen von Menschen nutzen zu können, die sich nicht regelmäßig oder systematisch politisch engagieren und so Einsparungen oder Verbesserungen zu erzielen.

Für die BürgerInnen hat das den Vorteil, auf die Politik auch außerhalb der Wahlen und jenseits der Parteipolitik Einfluss nehmen zu können – aber auch sich untereinander über Probleme der Gegenwart und Perspektiven der Zukunft austauschen zu können. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Alles nur Theater? Theaterförderung steht am 22.9. zur Wahl!

Moderation und Freie Szene e.V. Darmstadt

Moderatorin Olga Zitzelsberger (Mitte) sowie Rainer Bauer und Ann Dargies vom Freie Szene Darmstadt e.V.

Gestern versammelten sich auf Einladung des Freie Szene e.V. Vertreterinnen von verschiedenen Parteien im Theater Moller Haus in Darmstadt, um über die Förderung der Freien Theater Szene in Hessen zu diskutieren. Kurz: Es ging um Geld.

Eingeladen waren die bereits im Landtag vertretenen Parteien. Auch wenn mich die Ziele anderer Parteien – beispielsweise der Piraten – dazu interessiert hätten; mehr Teilnehmer hätten die Runde gesprengt. Bemerkenswert war zunächst, dass alle eingeladenen Parteien gekommen waren. Wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht: Lediglich die Grünen waren mit einer leibhaftigen Landtagskandidatin vertreten: Hildegard Förster-Heldmann. Prominenz brachte die FDP aufs Podium: Leif Blum, der als umstrittener Steuer-Spar-Experte zumindest eine ausreichende Finanzkompetenz mitbrachte. CDU und Linke hatten mit Irene Jost-Göckel (CDU) und Thomas Frischkorn (Die Linke) fachkundige, aber amts- und einflusslose Mitglieder entsendet. Die SPD wurde durch Katrin Kosub vertreten, nachdem die ursprünglich nominierte Dagmar Metzger wegen Urlaub abgesagt hatte. Frau Kosub war jedoch mit dem Thema wenig bis gar nicht vertraut und obwohl sie sich redlich bemühte und ihr Nicht-Wissen offen eingestand, konnte sie inhaltlich zum Thema wenig beitragen. Sie ist da von ihrer eigenen Partei vorgeführt worden.

SPD Ersatz-Vertreterin: Katrin Kosub statt Dagmar Metzger

SPD Ersatz-Vertreterin: Katrin Kosub kam statt Dagmar Metzger

Moderiert wurde die Diskussion kompetent und engagiert von Olga Zitzelsberger von der TU Darmstadt. Auf dem Podium saßen außerdem Jan Deck vom Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste Hessen e.V.  sowie Rainer Bauer und Ann Dargies vom Freie Szene e.V.

In ihrer Eröffnung relativierte Ann Drargis (unabsichtlich?) zunächst die Bedeutung der Veranstaltung (jedenfalls für mich), indem sie sagte: „Kultur ist genauso wichtig wie eine warme Mahlzeit pro Tag.“ Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen froh wären, wenn sie überhaupt eine einzige ordentliche Mahlzeit pro Tag hätten, diskutieren wir hier über ein Luxusproblem. Neben anderen Luxusproblemen, die in diesem Wahlkampf thematisiert werden.

Erwartungsgemäß haben alle auf dem Podium die Arbeit der freien Szene gelobt. Doch in den Lobeshymnen war eine vergiftete Spitze enthalten. Denn das vorherrschende Thema war die Nützlichkeit der freien Theater für die Gesellschaft. Nicht die Kunst oder die Kultur an sich, sondern die an sie geknüpften Erwartungen. Für die CDU ist zum Beispiel das Wichtigste die Hinführung von bildungsfernen Schichten zum Theater. Thomas Frischkorn sieht die Gesellschaft in Produzenten und Konsumenten gespalten und die Mehrheit in die Rolle als Konsumenten gedrängt. Er will sie – mit Hilfe des Theaters – rausholen.

Leif Blum, der als umstrittener Steuer-Spar-Exerte zumindest Finanzkompetenz mitbrachte.

Leif Blum, der als umstrittener Steuer-Spar-Exerte zumindest Finanzkompetenz mitbrachte.

Leif Blum von der FDP will die Theater gar an die Schulen bringen. Ich frage mich: Sollen Theater jetzt da einspringen, wo die CDU-FDP-Landesregierung (unter einer FDP-Ministerin) die kulturelle Arbeit an den Schulen in den letzten Jahren finanziell und zeitlich ausbluten ließ? Ehrenamtliche Theaterleute sollen jetzt als günstigere Pädagogen eingesetzt werden? Eine Schauspielerin aus dem Publikum brachte das gut -später- auf den Punkt: „Kunst wird als gesellschaftliche Feuerwehr missbraucht“ – so ihre berechtigte Schlussfolgerung.

Ich finde es bedenklich, wie weit die Ökonomisierung der Gesellschaft schon vorangeschritten ist. Wenn Kunst und Kultur nur noch ihre Berechtigung daraus gewinnen, wie nützlich sie von der Gesellschaft angesehen werden, dann ist Deutschland (oder zumindest Hessen) als Land der Dichter und Denker und Kulturnation abgemeldet.

Ach ja, die SPD gab den Vorrednerinnen in dieser Runde ausdrücklich recht…

Schwerpunkt der Veranstaltung war natürlich das liebe Geld. Im Zentrum stand die Petition „1 Million für sechs Millionen“, die eine Millionen Euro mehr an Unterstützung für Freie Szene in Hessen fordert.

Zeit für die beiden Regierungsvertreterinnen zunächst mal ihre Taten der Vergangenheit zu loben.  Die CDU hob hervor, das von ihr voran getriebene Ehrenamtsgesetz helfe „den Theater-Gruppen“ – was jedoch emotionale Reaktionen weckte und Unruhe im Publikum erzeugte. Denn viele Angehörige der freien Szene sind ausgebildete und professionelle KünstlerInnen. Ein Mißverständnis? Oder Unwissenheit bei der CDU?

So merkte die Moderatorin auch an, im CDU Wahlprogramm stehe nur was von den großen Bühnen und von den Ehrenamtlichen. Professionelle freie Szene komme darin gar nicht vor.

Leif Blum verwies auf die großen finanziellen Herausforderungen bei den großen kulturellen Institutionen,  die in der Vergangenheit die Mittel der Landesregierung gebunden hätten. Trotzdem habe die FDP weitere Spielräume gesehen, die sie gern genutzt hätte, wenn „wir einen mutigeren Koalitionspartner gehabt hätten.“ Der eigenen Mut ging jedoch auch nicht weit, denn schon im nächsten Statement schloss er kategorisch jedes Gespräch mit anderen Parteien als der CDU nach der Wahl aus.

 Hildegard Förster-Heldmann - einer leibhaftige Landtagskandidatin

Hildegard Förster-Heldmann – eine leibhaftige Landtagskandidatin

Auch Hildegard Förster-Heldmann konnte auf Anstrengungen ihrer Partei verweisen: In Darmstadt habe man die Kultur und damit auch das Theater in den Einspar-Runden der Haushaltskonsolidierung weitgehend ausgenommen. Für die Grünen sei die Kultur keine Verschiebemasse, bei der eingespart werden könne. Darmstadt sei das Vorbild. Auch hätten sie in den Förderrichtlinien der Stadt zahlreiche Vereinfachungen vorgenommen und Erleichterungen geschaffen. Zum Beispiel würden die Fördergelder in Darmstadt inzwischen nicht mehr irgendwann im Haushaltsjahr überwiesen, sondern verlässlich zur Jahresmitte (was mir als positive Veränderung tatsächlich schon vorher zugetragen worden war). In der Diskussion musste sie jedoch auch feststellen, dass manches entweder bei der Umsetzung noch hängt, oder die Verbesserungen noch nicht ausreichend kommuniziert sind: Ein Künstler kritisierte, dass die Prüfung der Theaterkasse durch das Revisionsamt mehr koste, als das Theater in den betreffenden Jahren erhalten habe.

Wichtiger als die Vergangenheit war den Anwesenden jedoch der Ausblick auf die Zukunft. Hier unterstütze Förster-Heldmann die Forderung der Petition „Ein Million für sechs Millionen“ und betonte, dass dieser Betrag nicht ausreichen werde, sondern nur ein erster Schritt sein könne. Ihrer Meinung brauchen Kommunen einen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum, damit Kultur keine „freiwillige Leistung“ sein dürfe. Die gesamte Förderungssystematik bedürfe einer sorgfältigen Analyse, die vor grundlegenden Änderungen nicht zurückschrecken dürfe.

Katrin Kosub schlug auch gleich konkret vor, Förderung als Drittelfinanzierung zu regeln: Die Förderung solle je zu einem Drittel vom Land und von der Kommune kommen, während sich das fehlender Drittel aus den Auftritts-Einnahmen finanzieren sollen. Mir als Laie blieb jedoch verborgen, wie es eine verlässliche und planbare Theater-Finanzierung geben kann, wenn die Höhe der Gesamtförderung von einer so gezielt planbaren Variable wie den Eintrittserlösen abhängen soll.  Vielleicht eher für die großen Bühnen ein Modell, wo ja nur ein kleiner Teil der Karten im freien Verkauf umgesetzt wird. // Ironie off//

 Irene Jost-Göckel sorgte für Emotionen im Publikum

Irene Jost-Göckel sorgte für Emotionen im Publikum

Zur Forderung der Petition sagte Frau Kosub, eine Verdopplung sei das Mindeste, was in den nächsten Jahren passieren müsse. Unklar war, ob sie damit der Petition bewusst widersprechen wollte, oder ob sie nur nicht verstand, dass die Petition nicht weniger als eine Verdreifachung der geringen Mittel für die freien Theater forderte.

Eine Verdopplung (aber definitiv nicht mehr) kündigte auch Leif Blum für den Fall einer FDP-Regierung an: Seine Partei wolle die Förderung umkrempeln und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Was ihm die Rückfrage von Hildegard Förster-Heldmann einbrachte: „Herr Blum, wenn Sie so tolle Ideen haben, warum haben Sie das in den letzten Jahren nicht gemacht?“ Unklar blieb auch, ob er diese Zusage unter einen Mut-Vorbehalt seitens des Koalitionspartners stellte.

Der präsentierte jedoch völlig andere Vorstellungen. Mit der CDU werde Theaterförderung eine „freiwillige Leistung bleiben“, stellte Irene Jost-Göckel klar. Nicht das Land, sondern die Kommunen müssten mehr für die Theaterschaffenden tun. Darüber hinaus empfahl sie Crowd-Funding als Finanzierung für Theater – was meiner Nebensitzerin spontan entlockte: „Die CDU braucht ’ne Bewusstseinserweiterung!“.  Zur Forderung der Petition sagte Irene Jost-Göckel: „Ich persönlich würde das unterstützen.“ Gegenfrage: „Aber was macht die CDU?“ Göckel: „Das haben wir nicht im Programm.“

Thomas Frischkorn will eine grundsätzliche Umverteilung des Reichtums.

Thomas Frischkorn will eine grundsätzliche Umverteilung des Reichtums.

Für Thomas Frischkorn stand fest, dass das wichtigste Problem im Bereich der Freien Theater die prekäre Beschäftigungslage der Kulturschaffenden sei: “Unsere Gesellschaft ist ökonomisch so leistungsfähig wie nie – aber die öffentliche Hand diskutiert nur über das Sparen.“ Es müsse mehr Geld in öffentliche Aufgaben fließen. Der Linken gehe es „um Planungssicherheit – für das Leben der Menschen, nicht nur für die Projekte.“ Es seien in diesem Land in den letzten Jahren ungeheure Reichtümer angehäuft worden, die nur bei den normalen Menschen nicht ankämen. Eine grundsätzliche Umverteilung des Reichtums sei notwendig, um auch der freien Szene helfen zu können.

Dass es in der Tat nicht nur um abstrakte Kulturprojekte geht, sondern an der Substanz der Betroffenen nagt, wurde auch in den Beiträgen aus dem Publikum deutlich:

  • „Wir müssen unsere eigene Arbeit als Eigenanteil in die Förderanträge einbringen – dass heißt wir arbeiten für lau.“
  • „Gute Künstler wandern in andere Bundesländer ab, wo besser gefördert wird.“ Einwurf Leif Blum: „Mit unserem Geld“.
  • Künstlerin: Qualität hängt an Geld – der Freiraum ist notwendig, aber „ich kann trotzdem nicht meine Miete bezahlen“.
  • Ausgebildeter Regisseur finanziert mit einer Lehrerstelle seine Theatertätigkeit
  • Letzte Woche in einer Darmstädter Theatergruppe: Schauspieler durch die vielen Engagements, die er zum Überleben braucht, so unter Stress, dass er nicht mehr sprechen konnte.
  • „Wir werden hin und her geschoben: Mal zum Kulturamt, mal zum Sozialamt“
Rainer Bauer: „Wenn ich im Kulturamt in Besprechungen sitze, bin ich als Künstler immer der Einzige am Tisch, der dafür nicht bezahlt wird.“

Rainer Bauer: „Wenn ich im Kulturamt in Besprechungen sitze, bin ich als Künstler immer der Einzige am Tisch, der dafür nicht bezahlt wird.“

Eine vielsagende Pointe konnte auch Freie Szene-Vorstand Rainer Bauer beitragen: „Wenn ich im Kulturamt in Besprechungen sitze, bin ich als Künstler immer der Einzige am Tisch, der dafür nicht bezahlt wird.“

Katrin Kosub nahm aus der Veranstaltung immerhin mit: „Die Lage ist noch schlimmer, als ich mir das vorstellen konnte.“

Hildegard Förster-Heldmann betonte, wie wichtig es sei, dass die Kulturschaffenden und ihre Freunde auch wählen gehen, damit sich etwas ändern könne.

Moderatorin Olga Zitzelsberger resümierte über die Situation, viele Künstlerinnen täten „ alles, um am Leben zu bleiben und bringen auch noch Kultur unter die Leute.“ Das Maß an Selbstausbeutung in der Freien Szene sei sehr hoch. Was fehle, sei eine dauerhafte Finanzierung: „Wir sind so reich, warum verteilen wir nicht um?“

Mir hat diese Veranstaltung gezeigt, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Und selbst wenn eine Stimmabgabe nicht die großen Probleme löst: Sie kann einen kleinen, aber vielleicht entscheidenden Teil dazu beitragen, dass die Situation für einen selbst oder für andere etwas erträglicher wird. Wer am Wahltag Zuhause bleibt, trägt nur dazu bei, dass es noch schlimmer wird.

Und: Die meisten „Politiker“ auf dem Podium verdienen auch nichts an ihrem Einsatz für die Demokratie. Und Demokratie ist eine wichtige Voraussetzung für freie Kunst.

Was mich noch interessiert hätte: Zu diskutieren, wie ein garantiertes Grundeinkommen die Situation der Freien Szene verändern würde. Aber dazu hätte auch ein Pirat auf dem Podium sitzen müssen. Vielleicht einmal nach der Wahl?
Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

 

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Podiumsdiskussion: Wege zu einer angemessenen Förderung freier Theater in Hessen

Theater Moller HausDie Freie Szene Darmstadt e.V. veranstaltet am Mittwoch, den 11. September 2013, 19 Uhr,  im Theater Moller Haus eine  Podiumsdiskussion zum Thema:

Freie Theater, eine kulturelle Konstante in Hessen.

Wege zu einer angemessenen Förderung.

 

Direkt vor der Landtagswahl möchten die Darmstädter TheatermacherInnen die Vorstellungen der Parteien zur Kulturförderung in Hessen kennenlernen und diskutieren.

  • Was ist der Stellenwert freier Kulturangebote in der Gesellschaft?
  • Welche politischen Rahmenbedingungen können für eine qualitativ hochwertige Kulturarbeit in einer lebendigen Kulturszene sorgen?
  • Was sind Wege zu einer angemessenen, verlässlichen und effizienten Förderung?

Auf dem Podium sitzen:

  • Hildegard Förster-Heldmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
  • Katrin Kosub (SPD)
  • Leif Blum (FDP)
  • Thomas Frischkorn (Die Linke)
  • Irene Jost-Göckel (CDU)
  • Jan Deck (Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste Hessen e.V.)

Moderation: Dr. Olga Zitzelsberger, TU Darmstadt. Freie Szene Darmstadt erwartet eine spannende und kontroverse Diskussion.

 

 

 

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Schülerforderungen an Landtags-Wahlprogrammen gespiegelt

LGG-Schüler ForderungenIch hatte kürzlich  die Forderungen der “Zukunfts-Werkstatt Schule” am LGG  in Darmstadt vorgestellt. Da sich ja nun die Landtagswahl nähert, war es spannend, mal zu sehen, wie diese Forderungen zu den Parteien passen, die bei der LTW antreten. Ich habe mal mit einer Auswertung der Programme der wichtigsten Parteien (meine Meinung) begonnen. Soviel vorweg: Es gibt in der Bildungspolitik deutliche Unterscheide zwischen den Parteien – und einen überraschenden (knappen) Sieger.

Die Auswertung hat immerhin so viel Spass gemacht, dass ich das auch für meine (deutlich weitergehenden) bildungspolitischen Ansichten ebenfalls noch machen werde. Wenn ich dann die Zeit finde, folgen dann auch die anderen Parteien noch.

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5  Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Im Programm nicht erwähnt
  • 0 Punkte: Gegenteilige Forderung

 

Das Ergebnis:

Die Reihenfolge der Nennung in der Tabelle folgt der Gesamt-Punktzahl:

Piraten Linke SPD Grüne CDU FW AfD FDP max
Kindergarten
Kindergarten
(verpflichtend) für alle
3 3 3 3 0 5 0 1 5
Spielerische, bilinguale
Förderung
1 4 1 1 4 1 1 0 5
Grundschule
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
6-jährig 5 4 4 4 1 1 1 1 5
Nachmittagsbetreuung 4 4 5 5 4 3 1 3 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
Kreativ-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
Praxis-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 4 1 1 4 1 1 0 5
Ethik Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 0 5
Gesamtschule als
Normalform
5 5 5 3 0 2 1 0 5
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
Klassengröße max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
2 Lehrer pro Klasse 1 2 1 3 1 1 1 1 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 3 1 1 1 1 1 1 5
verpflichtendes Fach:
Medienkompetenz
1 1 1 1 2 1 1 3 5
gesellschaftspolitischer
Schwerpunkt
1 1 1 1 1 1 1 1 5
Schülermotivierendes
Rückmeldesystem
1 1 1 5 0 1 1 1 5
Tutor-System 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Ethik als Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 1 5
Oberstufe: LK max 15
Schüler
3 4 1 2 1 3 1 1 5
Oberstufe: GK max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
freie Prüfungsfächerwahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
freie LK-Wahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
 Gesamtpunktzahl 62 61 46 46 32 32 20 19 105

 

Eine solche Auswertung  beinhaltet natürlich immer auch einen gewissen Grad an (persönlicher) Interpretation. Jeder möge sich sein eigenen Bild bilden. Dafür hier der Direktzugriff auf die Programme der Parteien:

Piratenpartei Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Die Linke – Wahlprogramm Hessen 2013

 SPD Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Grüne Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

CDU Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Freie Wähler Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

Alternative für Deutschland Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

FDP Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

 

Lasst uns unbedingt per Kommentar wissen, wenn (und warum) ihr zu anderen Ergebnissen kommt.

 

Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

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