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Persönliche Abstimmungsempfehlungen zum Bürgerhaushalt

Abstimmung zum BürgerhaushaltDie Abstimmungsphase zum Darmstädter Bürgerhaushalt für 2015 läuft (noch bis zum 18. Maimehr Infos ) Insgesamt sind 170 Vorschläge eingereicht worden. In jeder Kategorie werden die drei mit den meisten Stimmen gewählten Vorschläge von der Verwaltung ausführlich geprüft und dem Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

Hier möchte ich nun für jene Vorschläge werben, die ich für unterstützenswert halte und auch vor jenen warnen, die ich für schädlich halte. Dazwischen gibt es auch eine sehr große Zahl von Vorschlägen, zu denen ich keine Empfehlung abgeben möchte, weil mir einfach die notwendigen Fach- und/oder Detailkenntnisse fehlen – aber vielleicht hast du sie! Alles Vorschläge finden sich daher hier. Schau mal rein. Und stimmt mit ab!

Bevor ich jedoch in die Details gehe, noch ein paar allgemeine Vorbemerkungen und Eindrücke.

  1. Wir sehen dieses Jahr eine deutliche Steigerung an Vorschlägen.
  2. Ich bin überrascht über die immer noch geringe Zahl von Einsparungsvorschlägen – entweder gibt es wirklich ziemlich wenig Verschwendung und Einsparpotentiale in Darmstadt, oder der Bürgerhaushalt hat die richtigen und innovativen Leute  noch nicht erreicht. Ein Grund mehr, für das Verfahren zu werben.
  3. Abgenommen hat (im Vergleich zum letzten Jahr) jedoch die Zahl der Vorschläge, die ich  ablehne (trotz insgesamt steigender Zahl der Vorschläge).
  4. Es gibt mehr Vorschläge, die ich gar nicht bewerten kann, ohne mich tiefer einzuarbeiten. Was gut ist, weil das bedeutet, das die Vorschläge tiefer in die Details gehen. Ich muss ja nicht zu allem eine Meinung haben.

Und nun zu den Empfehlungen:

Zustimmen:

Vor allem möchte ich natürlich meine eigenen Vorschläge empfehlen:

  1. Der Darmstädter Gemeinschaftsladen

  2. Stadt Darmstadt: Regional einkaufen

  3. Schulen zu 24/7 Lernzentren ausbauen

  4. IT der Hochschulen und der Stadt (teil-)fusionieren

Hier nun die anderen Vorschläge. Die Texte habe ich aus dem Abstimmungsportal übernommen, aber auf die wesentliche Idee zusammen gekürzt und zwecks einfacherer Verständlichkeit überarbeitet. Der Titel ist immer gleich der Link direkt zum Vorschlag.

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Bürgerhaushalt Darmstadt 2015

Besucher bei der Info-Veranstatlungzum BürgerhaushaltAm 19. März hat die Stadt Darmstadt die Aktivitäten zum Bürgerhaushalt 2015 gestartet. Ziel des Bürgerhaushaltes  ist es, die Darmstädter und Darmstädterinnen an der Erstellung des städtischen Haushaltes 2015 zu beteiligen.

Für die Stadt hat das den Vorteil, auch das Wissen und die Erfahrungen von Menschen nutzen zu können, die sich nicht regelmäßig oder systematisch politisch engagieren und so Einsparungen oder Verbesserungen zu erzielen.

Für die BürgerInnen hat das den Vorteil, auf die Politik auch außerhalb der Wahlen und jenseits der Parteipolitik Einfluss nehmen zu können – aber auch sich untereinander über Probleme der Gegenwart und Perspektiven der Zukunft austauschen zu können. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Erfahrungsbericht zum Bürgerhaushalt Darmstadt

AfbstimmungJetzt habe ich mich durch den Bürgerhaushalt geklickt und meine Zustimmungen (und Ablehnungen) verteilt und möchte hier meine Erfahrungen teilen.

Erstmal: Ich bin erstaunt, wie wenige BürgerInnen sich bisher eingebracht haben. Natürlich hat sicher nicht jeder bei jedem Punkt mit abgestimmt, aber ich würde sagen, dass bisher nur knapp über 1.000 Menschen mitgemacht haben. Bei fast 150.000 Einwohnern und der angeblich weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik schon seltsam. Aber offensichtlich ist Meckern und Motzen einfacher, als mal was zu tun (selbst wenn es nur ein wenig Lesen und Klicken bedeutet).

Bürgerbeteiligung heißt, dass wir uns beteiligen. Wenn wir es nicht tun, dann liefern wir denen Argumente, die dagegen sind, dass wir uns überhaupt beteiligen dürfen.

Die Qualität der Vorschläge ist durchaus sehr unterschiedlich. Manches ist lieblos dahin gerotzt, anderes wohl durchdacht und ausgearbeitet. Einige Vorschläge klingen skurril, andere orientieren sich an konkreten Erfahrungen in anderen Städten. Einige stellen allgemeine politische Forderungen und haben erst mal wenig mit dem Haushalt zu tun, andere sind dagegen ganz konkrete Vorschläge für Ausgabenminderungen und Investitionen. Nicht alles, was gut klingt, ist auch sinnvoll und nicht alles, was sich wirr präsentiert, deshalb sinnlos. Viele Vorschläge können zum Nachdenken anregen – und so vielleicht neue Ideen generieren.

Was mich irritiert: Es gibt eine Kategorie Vorschläge, die ich „Verbieten und Bestrafen“ nennen möchte – und die aus fast jeder politischen Richtung zu kommen scheinen. Sie benennen ein unerwünschtes Verhalten (Hundekacke, Zigarettenstummel, Kaugummis, Radler auf Fußwegen, Müll …) und fordern seine Bestrafung durch Bußgelder und glauben damit Einnahmen erzeugen zu können. Was mich erstaunt, ist die Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit, die aus solchen Vorschlägen spricht. Meine Erfahrung sagt mir, dass Verbote und Bestrafung die ungeeignetsten Mittel sind, um das Verhalten von Menschen zu ändern und ein positives Zusammenleben zu erreichen. Im Gegenteil: Auf Dauer erzeugen sie Misstrauen, Bespitzelung und Denunziation. Natürlich rege ich mich auch mal über das Verhalten anderer Menschen auf. Aber ich versuche sie direkt darauf anzusprechen und ihr Verständnis dafür zu wecken, warum mich etwas stört. Hin und wieder gelingt es mich sogar, das sachlich und ruhig zu tun.  😉 Abgesehen davon wird in solchen Vorschlägen kaum abgewogen, was sie Kosten einer solchen Bestrafung sind: Personalkosten für die Überwachung, die Bürokratie und die Buchhaltung sind nicht billig und am Ende könnte es sein, dass wir alle draufzahlen. Solche Vorschläge konnten jedenfalls nicht mit meiner Zustimmung rechnen.

WirtschaftIch habe nicht bei allen Vorschlägen mit Pro- oder Contra abgestimmt (nur bei ca. 1/3). Einige fand ich nicht falsch, aber trotzdem nicht wirklich wichtig. Einige haben zwei Aspekte miteinander verknüpft, bei denen in den Einen gut fand, den Anderen aber blöd. Einige Vorschläge fand ich nicht genug durchdacht. Bei anderen war mir das Ziel nicht wirklich klar oder das Thema war mir zu fremd, als dass ich mir (ohne inhaltlich Einarbeitung) eine fundierte Meinung zugetraut hätte. Aber man muss ja auch nicht zu allem eine Meinung haben – dafür gibt es ja auch noch euch 🙂

Was die Vorschläger daraus für den nächsten Haushalt lernen können, ist dass die Erfolgschancen steigen, wenn eine Vorschlag gut durchdacht und präzise formuliert ist. Die Stadt könnte das unterstützen, indem sie ein Forum bereitstellt, in dem verschiedene Menschen gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten können, bevor sie ihn auf der Plattform einstellen.

Haushalt DarmstadtNatürlich kann man sich über die Qualität / Langweiligkeit / Überflüssigkeit von Vorschlägen aufregen (wie ich das auch in einem Online Forum schon erlebt habe). Das geht aber an der Sache vorbei – Bürgerbeteiligung bedeutet, dass jeder seien Meinung sagen kann. Auch die, die man nicht hören will.

Wenn wir also bessere Beiträge wollen, dann müssen wir wohl alle daran mitarbeiten, das jetzt die richtigen Vorschläge Stimmen bekommen und nächstes Jahr bessere Vorschläge gemacht werden. Veränderung beginnt mit kleinen Schritten.

Jetzt aber konkret:

Empfehle ich / Bitte um die aktive Unterstützung

Für diese Vorschläge möchte ich aktiv werben, da ich sie ziemlich gut finde.

freie Software/ IT – auch wenn der einzige Kommentar etwas anderes behauptet: Für München hat sich der Umstieg scheinbar gelohnt (siehe: netzpolitik.org, taz) – nur eine Studie behauptet etwas anderes, aber die hat ausgerechnet Microsoft bezahlt.

Verzicht auf die Westwald-Straße – spart Millionen an Steuergelder.

Gratis Bus und Bahn in Darmstadt Stadt – Bus und Bahn sparen Kosten bei Straßenbau – und Instandhaltung, nutzen Vielfach der Gesundheit (weniger Abgasbelastung und mehr Bewegung) und erhöhen die Mobilität gerade benachteiligter Bevölkerungsgruppen (z. B. Kinder, Eltern, RentnerInnen, Arbeitslose). Deshalb sollte der ÖPNV durch Steuern finanziert werden.

Auslastung des ÖPNV über Belohung der Nutzungshäufigkeit – s.o.

Umstiegsmöglichkeiten auf öffentliche Verkehrsmittel – s.o.

Grün für Fußgänger – Fußverkehr attraktiver machen

Angemessene Budgetierung für das Segment Fahrrad

 

Ablehnung

Von den Vorschlägen, die ich ablehne, möchte ich das für die folgenden zwei kurz begründen.

Radverkehrsbeauftragter für Darmstadt – Beauftragte schaffen im Zweifel mehr Bürokratie und Abstimmungsbedarf. Wir brauchen aber keine Interessenvertreter, sondern ein Umdenken der tatsächlich Verantwortlichen

Innenstadt-Maut – schadet der Innenstadt und nützt den Einkaufszentren auf der grünen Wiese.

Was ich bedauerlich finde, ist das die Kommentarfunktion deaktiviert ist. Ich verstehe, dass die Veranstalter zu den Vorschlägen keine Diskussionsschlachten wollen. Aber jedem, der abstimmt zumindest einmal die Möglichkeit zu geben, die die Stimme zu begründen und / oder ergänzende Infos zu liefern oder erweiternde Vorschläge zu machen, wäre schon eine Mindesterwartung von mir. Und wenn das auf ein Posting pro Nutzer je Vorschlag begrenzt ist, muss jeder sehr genau überlegen, was er schreibt.

Soweit als erstes Feedback.

Bis zum Freitag, 28.6. habt auch ihr noch die Möglichkeit, abzustimmen.

Hier: http://da-bei.darmstadt.de/

 

Vorschläge für nächstes Jahr

Während ich gelesen und abgestimmt habe, hatte ich auch ein paar Ideen / Vorschläge. Jetzt ist es zu spät sie einzubringen, aber ich sammle sie hier schon mal für nächstes Jahr.

  • Öffentliche Gebäude (Schulen, Schwimmbäder,…) durch Mehrfach-Nutzung / Event-Nutung besser auslasten (z.B. alternative Veranstaltungen bei schlechtem Wetter)
  • Schulen zu 24/7 Lernzentren ausbauen
  • Mehr unverbindliche Freizeitsport, nicht Leistungssport-Angebote
  • IT der Hochschulen und der Stadt (teil-)fusionieren
  • Stadt: Regional einkaufen (Best Preis-Option: Zum günstigsten Preis eines externen Anbieters können lokale Unternehmen eine zweite Chance)

Wer Lust hat, an ihrer Formulierung mitzuwirken, möge mit mir Kontakt aufnehmen.

Siehe auch:

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Bürgerhaushalt Darmstadt

Haushalt Darmstadt 2013Der Haushalt einer Kommune ist zum einen Kernstück jeder politischen Entscheidung. Der Gemeinderat kann beschließen was er will – wenn keine Geld da ist, um es umzusetzen, bleibt der Beschluss wirkungslos.

Der Haushalt entscheidet, wie die Einnahmen einer Kommune auf die verschiedenen Ausgabenzwecke verteilt werden. Dabei kann der Gemeinderat nicht völlig frei über die Einnahmen verfügen. Der größte Teil der Einnahmen muss dazu verwendet werden, gesetzliche oder längerfristige vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das alles macht den Haushalt durchaus kompliziert und aktive Beobachter der Kommunalpolitik wissen, dass nicht alle Stadträte die damit verbundenen Themen durchschauen. Traditionell wird der Haushalt von der Verwaltung nach Vorgaben der Bürgermeisters vorbereitet und mit geringen Änderungen dann vom Stadtparlament verabschiedet.

In Darmstadt wird seit letztem Jahr ein etwas anderer Weg gegangen. Das beginnt damit, dass der Haushaltsentwurf nicht nur dem Stadtrat, sondern auch öffentlich der Bürgerschaft vorgestellt wird und das sich die Dezernenten der Diskussion stellen (dieses Jahr: am 16. Mai). Alle, die nicht daran teilnehmen konnten, informiert eine Broschüre „Haushalt kompakt“, die Ziele und Leistungen aller Produktbereiche auflistet und auch – sehr anschaulich – die Aufwendungen, Erträge und Ergebniszahlen beziffert. Die Broschüre ist im Internet abrufbar – sie liegt aber auch in der Bürgerinformation im Neuen Rathaus in Druckform aus.

Ungewöhnlich genug. Die Offenheit geht jedoch noch weiter:

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