Artikel getaggt mit Nazis

Hasskampf statt Wahlkampf (gegen Frauen)

Laura Sophie Dornheim - GrüneEinige meiner Bekannten engagieren sich für diese Bundestagswahl als KandidatInnen oder UnterstützerInnen. Das finde ich toll (Warum? Darum: Politik ist…), auch wenn ich nicht unbedingt in Allem mit ihnen (oder ihrer Partei) übereinstimme.

In Wahlzeiten werben die Parteien für ihre Positionen und auch für ihre Köpfe. Dass es dabei manchmal emotional wird, ist zwar wenig hilfreich, aber nicht wirklich überraschend. JedeR kann (NUR in der Demokratie!) damit umgehen und darauf reagieren, wie er möchte: Sachlich, gläubig oder kritisch, mit Humor, mit platten Sprüchen, mit Er- und Aufregung, mit Ignoranz. Doch es gibt Grenzen. Und wenn diese überschritten werden, dann erfordert das Öffentlichkeit. Am vorletzten Wochenende ist es mehrfach passiert:

Laura Sophie Dornheim (Platz 5 der Berliner Landesliste der Grünen) berichtet aus Berlin:

Muss lesen, dass sowohl Erik Marquardt  als auch Sasa Raber heute beim Wahlkämpfen von gewaltbereiten Nazis körperlich bedroht wurden.

Ich musste mich „nur“ am Stand beschimpfen lassen, dafür, dass wir Grünen „mit den ganzen Ausländern Deutschland zerstören wollen“.

Ich will Optimistin bleiben, aber zu oft denke ich, dass es vor knapp 100 Jahren wahrscheinlich ganz genauso angefangen hat.

Nie wieder!

Danke Euch allen, die ihr Wahlkampf für die Demokratie, für Menschenrechte und Solidarität, gegen den Hass macht!

 

Auch hier in Darmstadt höre ich von Sabrina-Anna Hänsel (frauenpolitische Sprecherin und Referentin bei der Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Darmstadt ) von einem verbalem Angriff:

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Die AfD Darmstadt & die rumänischen Models

AfD Darmstadt - vor braunem Hintergrund

Die AfD Darmstadt – vor (überwiegend) braunem Hintergrund (Fotos: AfD-Webseite, m)

Die AfD versucht gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass sie deutsche Arbeitsplätze sichern will. Jedenfalls lässt sie das ihre Wähler glauben. In ihrem Programm steht das nicht exakt so, aber das liest ja eh kaum jemand ihrer Wähler.

Und weil die AfD Darmstadt auch bei jungen Wählern landen will, ist sie auch auf Facebook präsent. Ganz groß mit einem peppigen Bild, das die freudige Zustimmung von zwei attraktiven,coolen, jungen Menschen (sorgfältig quotiert: ein Mann, eine Frau) dokumentiert. „Toll“ sollen wir denken, „diese Partei ist jung und hipp!“:

AfD Darmstadt Facebook Seite

Von der AfD Darmstadt Facebook Seite

Pustekuchen! Wenn wir uns zum Vergleich die Leute ansehen, die in Darmstadts AfD wirklich was zu sagen haben, dann sehen wir die alten Männer oben rechts. Keine Frau. Kein junger Mann. Deutsche Spießigkeit vor braunem Hintergrund.

Sind die abgebildeten jungen Menschen vielleicht Teil des engagierten AfD Nachwuchses? Noch zu grün hinter den Ohren, um Verantwortung zu übernehmen? Kleben Plakate und so?

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Putsch-Fantasien

Volk vs. BevölkerungEs gibt in Deutschland zwei Arten von Nazis. Die einen, die durch die Straßen ziehen, Häuser anzünden oder beschießen, Leute zusammenschlagen, erschlagen und manchmal auch erschießen. Und nur sehr selten dafür ins Gefängnis müssen.

Und jene, die auf gut bezahlten Posten im Staatsapparat sitzen und von dort die Straßen-Nazis unterstützen, die Demokratie aushöhlen und von einem Umsturz und der Errichtung eines totalitären Regimes träumen.

Letztere geraten selten bis nie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Ihre wirklichen Ansichten äußern sie oft nur im Kreise von Vertrauten und wenn sie mal Mist bauen und ins den Blick der Medien geraten, stellen sich oft Vorgesetzte und konservative Politiker (aus falscher Solidarität) schützend vor sie. Ich selbst habe das bei zwei dieser Typen in meiner Schulzeit erlebt (Kausch Affäre).

Selten wird dieses so klar, wie in dem Interview, das dieser Helmut Roewer kürzlich gab. Drin

  • wirbt er für Befehlsverweigerung im Falle eines rechtsradikalen Aufstandes
  • will Wahlen abschaffen
  • hält er einen Umsturz für eine naheliegende Option
  • bezeichnet alle Politiker und Andersdenkende pauschal als „Kriminelle“, „Taugenichtse[n] und Schwätzer[n]“
  • deutet an, sich an kritischen Journalisten im Amt gerächt zu haben
  • ärgert er sich, dass er in der Vergangenheit nicht alle seine Möglichkeiten genutzt hat, um diese zu bekämpfen

Nun ist dieser Helmut Roewer nicht irgend jemand.

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Vorräte anlegen

 von Arthuro de las Cosas

ÜberwachungWinter kommt

Vorrats
daten
speicher
haltung

damit
– nur bei Bedarf! –

wir
problemlos
vom BND an die NSA
vom MAD an Krauss-Maffei
und
vom Verfassungsschutz an die
Nazis
übermittelt werden können

 

Winter kommt

 

Foto: Carsten Buchholz

 

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Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis

Am 17. April war Hajo Funke* in Seeheim-Jugenheim und hat einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Er war kurzweilig, faktenreich, interessant, erschreckend, humorvoll, spannend – so wie ein guter Krimi. Nur das Hajo Funke gar kein Krimiautor ist. Leider konnte ich selbst nicht teilnehmen, aber man hat mir die Aufnahme von Radio Darmstadt (RadaR) zugespielt und so kam ich in den Genuss der Aufzeichnung – deren Inhalt ich nun auch mit euch teilen möchte.

Hajo Funke berichtete aus laufenden Ermittlungen. Ermittlungen, in denen es  um Morde, Nazis, verdeckte Ermittler, politische Verstrickungen und organisierte Kriminalität geht. Nicht nur, aber auch und besonders hier bei uns in Hessen. Definitiv spannender als ein Tatort.

Ich werde dass nicht alles auf einen Schlag verarbeiten können. Dieser Beitrag dient dazu, um euch die Aufzeichnung vorzustellen (also mehr als Inhaltsangabe) und bereitzustellen (Link zur Tonaufnahme siehe unten). In weiteren Artikeln werde ich in den nächsten Wochen / Monaten dann einzelne Themen vertiefen und Ausschnitte aus der auf den Vortrag folgenden Frage-Antwort-Session veröffentlichen.

Die vielleicht wichtigsten Erkenntnis aus dem Vortrag: Wann immer sich in Deutschland gewalttätige Nazis trafen und treffen – es waren und sind immer Menschen dabei, die auf der Gehaltsliste der Verfassungsschutzbehörden stehen. Sie halfen in den 90ern, im Osten Deutschlands junge Nazi-Kader auszubilden, sie finanzierten Treffen und Publikationen, sie erfanden eine Strategie der „autonomen Zellen“ um die Nazi-Strukturen weniger anfällig gegen staatliche Verbote und Strafverfolgung zu machen, sie halfen nach Verboten Nachfolgeorganisationen aufzubauen, sie halfen schlagkräftige gewaltbereite Nazis-Zellen aufzubauen, sie besorgten Waffen und sie halfen Nazis, gegen die ermittelt wurde, ungestraft davon zu kommen.

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Hajo Funke in Darmstadt: Nazis in Hessen und die rechtspopulistischen Bewegungen

Update: Meine Zusammenfassung und die Aufzeichnung der Veranstaltung: Hajo Funke und die Verschwörung der V-Nazis

 

Gegen RassismusDer Politologe Hajo Funke gilt als einer der profiliertesten Experten auf dem Gebiet des Rechtsextremismus und –populismus in Deutschland und war zuletzt als Berater für den Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss tätig.

Er wird am

Freitag, 17.4.2015

um 17:30 Uhr

im Haus Hufnagel in Seeheim-Jugenheim (Kreis Darmstadt)

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Die gute alte Zeit: 1940 – Coca Cola fail.

Die Werber von Coca Cola machen eine schicke retro Werbekampagne für eine FANTA KLASSIK in brauner Flasche. Und sie erzählen uns von DER GUTEN ALTEN Zeit. Genauer gesagt von 1940. Als Fanta erfunden wurde, weil die Rohstoffe für Coke im WW2 in Deutschland unter den Nazis knapp wurden. DIE GUTE ALTE ZEIT halt.

Fanta Klassik: 1940

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Medienkompetenz 101*

Rainer Bauer alias Herbert FaulhaberImmer häufiger bekomme ich (über verschiedenste Kanäle, meist aber Facebook) in letzter Zeit obskure Nachrichten und Links geschickt  – auch von Leuten, von denen ich eigentlich viel halte. „Obskur“ nennen ich Beiträge und Links, die bereits auf den ersten – oder zumindest nach einem zweiten, etwas genaueren – Blick als offensichtlich falsch, extrem unwahrscheinlich oder maßlos übertrieben zu erkennen sind. Nicht selten sind dabei Sachen, die aus der rechtsextremen Ecke kommen – die man also besser gar nicht weiterverbreiten sollte.

Früher war das einfach: Das gab es die Zeitung und entweder man glaubte, was darin stand, oder glaubte es nicht oder man behauptete, es nicht zu glauben, ließ sich aber trotzdem davon beeinflussen. Und die Redakteure der Zeitung trafen für uns die Auswahl – sie bestimmten, was wir zu sehen bekamen, aber sie sorgten auch dafür, dass sich die Falschinformationen auf ein Minimum reduzierten (Ausnahme: Gewisse Blätter der Springer Presse, die bis heute gezielt mit Lügen und Verdrehungen arbeiten).

Heute ist das schwieriger: Im Internet findet sich – neben vielen nützlichen und wichtigen Informationen- auch jeder Blödsinn, den man sich ausdenken kann. Manches davon ist einfach dumm, manches sehr fantasievoll, manches gute Fiktion, manches ironisch und Vieles soll uns sogar gezielt manipulieren.

Zwischen seriösen und unseriösen Quellen unterscheiden zu können, nennt man Medienkompetenz. Und leider muss ich regelmäßig feststellen, dass manche meiner Bekannten und Netzkontakte da scheinbar wenig erfahren sind. Einige leisten sogar – sorry! – recht regelmäßig ihren persönlichen Beitrag zur Verdummung der Welt. Klingt das arrogant? Überheblich?

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Wie verfassungstreu ist der (niedersächsische) Verfassungsschutz?

Spätestens seit der NSU Affäre ist das Handeln des Verfassungsschutzes in Deutschland ja leider ins Zwielicht geraten.  Der weihnachtliche Besuch in meiner Heimat hat mich auf einen weiteren Skandal aufmerksam gemacht, der damit verbunden ist, aber auch erinnerungen aus meiner eigenen Vergangenheit hervorruft. Das Göttinger Tageblatt hat im weihnachtlichen Jahresrückblick einen Nachdruck des folgenden Artikel aus dem April veröffentlicht:

Richter zweifelt wegen Verfassungsschutz am Rechtstaat

Reprint des Artikels vom März 2014 im GT

Die Geschichte hat es (warum auch immer) nicht in die (von mir gelesene) überregionale Presse geschafft, obwohl ich sie seh bemerkenswert finde. Der Artikel aus dem Tageblatt aus Gründen des Urheberrechtes hier nur als unlesbare Faksimile (alle Details im Original-Artikel sowie im Weser-Kurier, hier, hier, hier und hier).  Grob zusammengefasst:

Im malerischen Hann. Münden (in dem ich zur Schule gegangen bin) hat ein bundesweit bekannter und vorbestrafter Neo-Nazi namens „Michael von Dolsperg“ (früher: Michael See) für den niedersächsischen Verfassungsschutz als Informant gearbeitet. Insoweit nichts Neues und Überraschendes. Interessant ist, was er mit unseren Steuergeldern und seiner Zeit anfing:

  • Er hat eine antisemitische Hetzschrift gegründet und bundesweit verbreitet
  • Er hat den Richter und Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden, Wilfried Kraft, persönlich bedroht. Was von der Polizei immerhin für so gefährlich gehalten wurde, dass der Richter Polizeischutz gewährt bekam.

Es sei für seine Familie eine schlimme Zeit gewesen, sagt Wilfried Kraft heute:

„Zwei Tage lang stand vor unserem Haus ein Polizeibus, zwei Tage lang patrouillierten Polizisten mit Maschinenpistolen.“

Es ist kaum anzunehmen, dass der Verfassungsschutz davon nichts wusste – und trotzdem ist er weder eingeschritten, noch hat er sich später dafür entschuldigt, dass einer seiner Mitarbeiter einen slochen Anschlag auf das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland verübt hat (nichts anderes ist die Einschüchterung eines Richters) und er mit Steuergeldern antisemitische Propaganda erst möglich gemacht hat. Im Gegenteil: Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU haben Mitarbeiter des „Verfassungsschutzes“ die Akten des V-Mannes geschreddert. Keine dieser offensichtlich rechtswidrigen Aktionen des niedersächsischen Verfassungsschutzes hatte bisher dienst-rechtliche, disziplinarische oder gar politische Konsequenzen.

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11. September in Darmstadt – die Debatte tobt

Kunstaktion durmstädter BrandnamenHeute jährt sich die Darmstädter Brandnacht zum 70sten Mal. Und in Darmstadt gibt es eine heiße Debatte über den richtigen Umgang damit. Sollte man an das Ereignis erinnern? Darf man der Opfer gedenken? Was lernen wir daraus?

Zentrum der Kontroverse ist die Kunstaktion Durmstädter Brandnamen, die das Leid der Opfer ent-tabuisieren (und zum Nachdenken über Gewalt und Krieg anregen) möchte, ohne die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen. Dieser Ansatz hat zahlreiche Kritiken und Kritiker hervorgerufen. Nicht unwesentlich  bin ich daran mit meiner Rezension und (wichtiger!) meiner Kritik beteiligt.

Dafür habe ich vom Künstler eine gepfefferte Kritik erhalten, die meine Position jedoch falsch darstellt und auf Vorwürfe antwortet, die ich so gar nicht erhebe. Ein Verteidigungs-Reflex? Ich werde antworten (habe das aber bisher nicht geschafft).

 

Eingebettet (und kaum davon zu trennen) ist die Diskussion natürlich in die (bundesweite) Bomber-Harris Debatte – auch wenn es dabei nicht um das Leid geht, sondern um die Bewertung der Bomben auf deutsche Städte im Allgemeinen.

Bomber Harris Tweet

In diesem Kontext ist wohl auch die Reaktion des AStA der TU Darmstadt zu sehen, der die Kunstaktion scharf angreift:

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