Artikel getaggt mit Piratenpartei

Gegen religiöse Gesetze in Hessen

KircheReligionsgemeinschaften(1), die ihren Mitgliedern vorschreiben(2), was sie zu tun und zu lassen haben, ist in meinen Augen eine problematische, aber immerhin interne Angelegenheit. Egal, ob es um Kleidungsregel, Essens-Angelegenheiten oder Verhalten geht. Es sind für mich immer Versuche, durch Macht Kontrolle über das Individuum aus zu üben. Aber wie gesagt, das ist deren interne Angelegenheit.

Problematisch wird es für mich, wenn Religionsgemeinschaften versuchen, ihre Regeln auch Anderen, anders- oder nicht-gläubigen Menschen aufzuzwingen. Diese Religionsgemeinschaften haben mich zum Gegner. Der schlimmste Fall ist, wenn Religionsgemeinschaften ihre Macht nutzen, um ihre Regeln in Gesetze zu fassen und die Macht des Staates ausnutzen, um „Fehlverhalten“ (in ihren Augen) mit Geld- oder sogar Haftstrafen zu belegen.

Ich bin – obwohl und weil ich mich selbst als Christ bezeichne – strikt gegen solche Vermischungen von Staat und Religion. Denn während eine Religion eine Überzeugungsgemeinschaft darstellt (der normalerweise freiwillig beigetreten wird), stellt ein Staat eine territoriale Zwangsgemeinschaft dar, aus der niemand austreten darf. Daher hat ein demokratischer Staat (im Gegensatz zur Monarchie oder Diktatur) eine religiöse Neutralität zu wahren.

Gesetze, Verordnungen, Parteien und Religionsgemeinschaften, die diese Neutralität umgehen oder bekämpfen oder es versuchen, haben mich zum Gegner.

Die Tanz- und Filmaufführungsverbote in Deutschland an den sogenannten „stillen Feiertagen“ sind für mich ein Beispiel dafür, wie Religionsgemeinschaften erfolgreich ihre Macht genutzt haben, um die gesamte Bevölkerung ihren Regeln zu unterwerfen. Die meisten dieser religiösen Gesetze sind zwar in vordemokratischer Zeit entstanden, doch besonders CDU und SPD haben diese bisher (mit oder ohne Druck der großen Kirchen) immer entschieden verteidigt.

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LTW Hessen 2018: Meine Wahl / Empfehlung

Triff eine kluge entscheidung: Landtagswahl Hessen am 28.10.2018 - Geh wählenAm 28.10.2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Ich schrieb vor einiger Zeit:

In der Demokratie ist die Verantwortung in unsere Hände gelegt. Und wir bekommen die Politiker und die Politik, die wir verdienen. Je weniger wir uns kümmern, desto schlechtere Politiker bekommen wir.
Aus „Politik ist…

Hier ist mein „Kümmern“ – meine ganz persönlichen Überlegungen dazu, wen ich am 28.10. wählen werde. So rational, wie mir das möglich ist. Diese Überlegungen waren von Anfang an Ergebnis-offen.

Insgesamt treten bei der hessischen Landtagswahl 23 Parteien an – vier davon allerdings nur in einzelnen Wahlkreisen. Bleiben 19 Parteien. Eine ziemliche Auswahl. Gut für die Demokratie. Zu viele, um sie alle hier zu diskutieren (dann würde ich den Artikel vor der Wahl nicht mehr fertig bekommen). Ich beschränke mich hier daher auf jene Parteien, die ich nicht vorab aus grundsätzlichen Gründen – für mich – ausgeschlossen habe. Was niemanden davon abhalten sollte sie sich näher anzusehen. Demokratie lebt von Vielfalt und Wahlmöglichkeiten!

Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl. Die Bundesländer haben (von der Verfassung) beschränkte Kompetenzen. Deshalb sind für mich bei der Landtagswahl nicht alle Themen relevant, die ich insgesamt für wichtig halte.

Meine wichtigsten Entscheidungs-Themen für diese Landtagswahl:

  • Bildungspolitik
  • Aufklärung der VS Verstrickung in die NSU-Morde
  • Staatstrojaner

Themen, in denen eine Partei für mich wenigstens erträgliche Positionen vertreten muss:

  • Flucht & Asyl
  • Sozialpolitik (incl. Wohnungspolitik)
  • Umwelt, Verkehrs- und Klimapolitik

Aber zu welcher Wahlentscheidung führt mich das?

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Ergebniss der Europawahl 2014 in Darmstadt

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

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Brief an die Piratenpartei

Liebe PiratInnen,

der Landtags- und Bundestagswahlkampf ist jetzt vorbei. Zeit ein paar Sachen loszuwerden – Gedanken zu euch, die ich in letzter Zeit gesammelt habe.

Piraten-Uhren ticken anders! Mittagspause bis 17:10 Uhr

Piraten Siesta? Nein – Piraten-Uhren ticken anders!

1.) Zunächst einmal: Danke! Was ihr macht ist wichtig. Egal wie viele Prozente ihr bekommen habt. Die Gespräche, die Diskussionen, der gezeigte Dissenz: Das alles wirkt längerfristig und nachhaltiger als Geschimpfe auf andere Parteien und ein paar Parlamentssitze. Ihr habt  viele Menschen inspiriert.

2.) So wichtig, wie ihr eigentlich für die Demokratie seid: Ich bin nicht überrascht, dass ihr die 5% nicht knackt habt. Vielen Menschen in meinem Umfeld ist es wichtiger, die derzeitige Regierung in Hessen loszuwerden, als unbedingt die Piraten ins Parlament zu bringen (trotz vieler Zustimmung zu euren Inhalten).

Das liegt zum einen mit einer tiefen Abneigung gegen die nationalistisch-christlichfundamentalistische-neoliberale Politik dieser Regierung. Ich habe noch am Wahl-Sonntag mit einem langjährigen Linke-Wähler gesprochen, der sich dieses Mal: „überwunden“ und die SPD gewählt hat, nur weil er Angst hatte, das es sonst nicht reicht, um Schwarz-Gelb loszuwerden.

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Programm-Landesparteitag der Piraten Hessen 2012

Denk selbst!Am kommenden Wochenende, 19.-20.5.2012, findet in Gernsheim der Landesparteitag 2012-1 der Piraten Hessen statt. Auf diesem Parteitag soll überwiegend das Parteiprogramm für die kommende hessische Landtagswahl diskutiert und beschlossen werden. Obwohl ich kein Mitglied der Piratenpartei bin, werde ich über große Strecken daran teilnehmen. Aus drei Gründen:

1.) Ich habe im letzten Jahr als Nicht-Mitglied (sog. „Freibeuter“) im AK Bildungspolitik der Piraten Hessen mitgearbeitet und möchte natürlich miterleben, wie unsere Anträge diskutiert und ob sie beschlossen werden. Mehr zu diesem spannenden Jahr und den Anträgen unten.

2.) Ich bin neugierig und möchte endlich mal live erleben, wie so ein Piratenparteitag abläuft.

3.) Ich will hier und auf Twitter, Facebook, G+ und Diaspora über meine Eindrücke, Erlebnisse und Schlussfolgerungen berichten (der Journalist in mir erwacht mal wieder).

Dieser Artikel soll zum einen der Vorschau dienen, aber auch Transparenz darüber herstellen, wie ich zu den Piraten stehe – schließlich bin ich kein objektiver Berichterstatter und bezweifele auch grundsätzlich, dass „Objektivität“ möglich ist (aber das ist eine andere Diskussion).

BühneFangen wir damit an: Nachdem ich mich nun schon sehr lange lange mit Politik beschäftige, habe ich die Piraten erstmals im Landtagswahlkampf 2009 kennengelernt (von ihrer Gründung hatte ich nichts mitbekommen – soviel zur Qualität der Berichterstattung der traditionellen Presse) und war positiv überrascht von dieser neuen Partei. Zum einen weil sie eine neue und gänzlich un-ideologische Herangehensweise gegenüber der Politik mitbrachten, die sich dadurch auszeichnete, dass sie sowohl idealistisch und zugleich doch pragmatisch war (also ganz auf meiner Linie). Zum anderen aber auch dadurch, dass ihre gewählten Vertreter und Kandidaten vernünftig und klar denkende Menschen zu sein schienen, weder Egozentriker noch Spinner, wie ich sie bei anderen Kleinparteien in der Vergangenheit immer erlebt habe (insbesondere in meiner Konstanzer Zeit habe ich öfter über solche Gruppen geschrieben).

So habe ich ihre Aktivitäten in der folgenden Zeit aktiver beobachtet (sowohl über das Netz als auch vor Ort in Darmstadt) und als ich vor rund einem Jahr von der Gründung des Arbeitskreis Bildung hörte, bot ich dort meine Mitarbeit an. Schließlich beschäftige ich mich seit nun mehr 30 Jahren mit Bildungspolitik, habe selbst einen Sohn in System und bin, wie die meisten Hessen mit der aktuellen Bildungpolitik im Land extrem unzufrieden.

Ich wurde im AK äußerst freundlich aufgenommen und ich habe dort ein spannendes Jahr mit durchaus kontroversen, spannenden und teilweise heftigen Diskussionen erlebt, die jedoch fast immer konstruktiv endeten. Die einzige Ausnahme bildete der bedauerliche Ausschluss eines Mitgliedes,  das ständig versuchte, dem AK seine Themen aufzuzwingen und dabei regelmäßig andere Mitglieder mit abstrusen Beschuldigungen und Beleidigungen konfrontierte. Produktiv waren wir auch – wir haben insgesamt 43 Programm-Anträge produziert, die wir nun auf dem LPT zur Abstimmung stellen.

Reaktion auf Twitter dazu:

Pirat sein bedeutet Arbeit

Bevor ich dazu komme, jedoch erst einmal: Wie funktioniert so ein Parteitag bei den Piraten? Denn selbst wer Parteitage anderer Parteien kennt, muss feststellen, das die bei den Piraten anders ablaufen. Zunächst einmal sind die Parteitage der Piraten öffentlich – solange vom Parteitag nicht anders beschlossen, kann jeder Mensch daran teilnehmen (also auch ich). Von den 1695 Mitgliedern der Piraten in Hessen haben sich bisher 150 angekündigt (von weiteren unangekündigten Teilnehmern ist jedoch auszugehen).  Stimmrecht haben alle Mitglieder, die ihren Mitgliedsbeitrag auch bezahlt haben (bei anderen Parteien werden in den Regionalverbänden Delegierte gewählt).

Viele Informationen zum Landesparteitags sind für alle Hessen im Piraten-Wiki öffentlich abrufbar. Im Gegensatz zu anderen Parteien gibt es keine Leitanträge, die vom Vorstand eingebracht und bevorzugt behandelt werden. Im Gegenteil: Jedes Mitglied kann Anträge stellen und diese sind öffentlich einsehbar. Über das Vorgehen und die Reihenfolge der Diskussion und Abstimmung entscheidet auch der Landesparteitag. Bisher wurden 131 Anträge eingereicht.

Pirate bei der ArbeitIm Gegensatz zu anderen Parteien reichen nicht 50%, um zum Teil des Landesprogrammes zu werden, sondern sie müssen eine 2/3 Mehrheit  bekommen. Das macht es besonders schwierig, einen Programmpunkt durchzubekommen.

Piraten, die nicht selbst teilnehmen können, können den LPT über Video-Livestreams verfolgen:

http://tinyurl.com/8y26gvm (Samstag)

http://tinyurl.com/6pe5ktj (Sonntag)

Viele Teilnehmer werden auch über die verschiedenen Social Media Kanäle berichten. Auf Twitter ist der Hash-Tag  #help12.

 

Zu den Anträgen:

1. Bildung

Von den 43 Programm-Anträge des AK Bildung sind 30 Konsens-Anträge. Das heißt, hier hat der AK in langen Diskussionen Positionen erarbeitet, die  von allen AK Mitgliedern mitgetragen werden. Hier wurden zwischen den im AK vertretenen Richtungen viele Kompromisse geschlossen, um gemeinsam getragene Positionen zu ermöglichen. Der LPT hat die Möglichkeit über Zustimmung zu Antrag 1.23 PA-023: Neues Bildungsprogramm für die Piratenpartei Hessen diese Punkte als einen ganzen Block am Stück zu verabschieden. Einerseits würde das viel Zeit und Diskussion sparen. Andererseits enthält dieser Block viele Anträge und Formulierungen, über die sich noch vortrefflich und bis ins kleinste Detail streiten lässt-  der LPT könnte sogar alle Diskussionen aus den AK -Treffen des letzten Jahres noch einmal wiederholen. Allein wie sich der LPT hier entscheidet ist schon spannend und wird den Parteitag wesentlich prägen.

Richtig interessant wird es allerdings bei den Anträgen PA-055 bis PA-070 sowie PA-120. Hier sind die Themen, die im AK nur eine Mehrheit auf sich vereint haben oder zu denen sogar zweit oder drei Alternativanträge bestehen. Hier geht es um Themen wie (eine Auswahl / in Klammern meine persönliche Abstimmungs-Empfehlung):

Weitere (wie ich finde) spannende  und unterstützenswerte Themen:

2. Demokratie

 

Piraten in der Wirtschaft

Piraten in der Wirtschaft

4. Sonstige

 

In den Programmentwürfen steckt natürlich noch mehr spannendes und Diskussions-würdiges, aber das würde diesen Beitrag sprengen. Aber schaut mal rein.

 

Falls ich Lust auf mehr gemacht habe, fahrt selbst in Gernsheim vorbei , oder lest, was ich am Wochenende so berichte.

 

[Alle Bilder auf dieser Seite sind übrigens vom Neujahrsempfang der Piraten Hessen in Darmstadt]

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