Artikel getaggt mit Rafael Reißer

Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht

Rafael Reißer

Rafael Reißer

So eine Schwangerschaft hat durchaus Nachteile. Aber sie gehören dazu und dienen dem Ziel. Ein bisschen Schwangerschaft geht nicht.

Genauso ist das mit dem Rechtsstaat. Der ist ein juristisches Konstrukt, das die BürgerInnen vor der Willkür des Staates schützen soll. Geboren aus den schlechten Erfahrungen mit der Monarchie. Erfahrungen, die auch Georg Büchner machen musste.

Bei den Prinzipien des Rechtsstaates ist das wie mit der Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Das unterscheidet die Rechtsstaatsprinzipien übrigens von den Grundrechten, die untereinander konkurrieren können und ggf. gegeneinander abgewogen werden müssen.

Das Gegenteil von Rechtsstaat ist staatliche Willkür. Nun hat in Darmstadt Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) versucht den Rechtsstaat zeitweise außer Kraft zu setzen. Damit ist er nicht durchgekommen. Zum Glück. Schaden ist nur monetär entstanden (Steuergelder, die an das Verwaltungsgericht und Rechtsanwälte transferiert werden).

Nun gibt es Rücktrittsforderungen gegen Herrn Reißer. Sollte ich mich denen anschließen? Ich habe darüber nachgedacht und zwei Argumentationslinien identifiziert:

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Stiller Ritt am Mittwoch, 18. Mai 2016

Fahrrad unter LKWIm November wurde ein 87-jähriger Radfahrer auf der Landgraf-Georg-Straße in Darmstadt von einem LKW erfasst und verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Ich habe selbst schon einen ähnlichen Unfall beobachtet, der zum Glück glimpflich verlief (siehe Bild rechts).

Am Mittwoch, 18. Mai 2016, findet erstmals der Ride of Silence in Darmstadt statt. Der Ride of Silence ist eine jährliche Fahrradveranstaltung, mit der der auf öffentlichen Straßen getöteten und verletzten Radfahrern gedacht wird.

„Es gibt viele seit Jahren bekannte und für Radfahrer sehr gefährliche Stellen. Auf diese weisen wir hin“, erläutert Veranstalter David Grünewald (25).

Eine der Ursachen: Viele Radfahr- und Schutzstreifen werden als Parkplatz missbraucht. Daraus entstehen täglich brenzlige Situationen, die auch ich täglich erlebe. Grünewald kritisiert insbesondere das Darmstädter Ordnungsamt unter der Leitung von Rafael Reißer (CDU) : „Es besteht kein Kontrolldruck seitens der Ämter“. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Die selektive Rechtsstaatlichkeit des Rafael Reißer

Fristenbriefkasten Stadt DarmstadtWollte zum Problem der selektiven Rechtsstaatler schon länger was schreiben. Jetzt aber mir die Darmstädter CDU sogar einen lokalen Anlass geliefert, anhand dessen ich das Thema darstellen kann.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Willkürstaat – ein Staat in dem ein Diktator, ein Monarch, eine Kirche, eine Regierung, eine Partei oder eine andere Gruppe nach Belieben entscheiden kann, welche Regeln des Zusammenlebens gerade gelten und (mehr oder weniger) machen kann, was er /sie will.

Zu einem Rechtsstaat gehören (1):

  • der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte – mit der Verfassung als höchste Instanz,
  • die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes
  • die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit eingeschlossen die Gleichheit vor dem Gesetz
  • die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

Den Rechtsstaat haben die Engländer erfunden (theoretisch), aber es waren die Franzosen, die ihn durchgesetzt, die Deutschen, die ihn perfektioniert und die US-Amerikaner, die ihn pervertiert haben.

Was ist nun in Darmstadt passiert? Den Rest des Eintrags lesen. »

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Bürgerhaushalt Darmstadt 2015

Besucher bei der Info-Veranstatlungzum BürgerhaushaltAm 19. März hat die Stadt Darmstadt die Aktivitäten zum Bürgerhaushalt 2015 gestartet. Ziel des Bürgerhaushaltes  ist es, die Darmstädter und Darmstädterinnen an der Erstellung des städtischen Haushaltes 2015 zu beteiligen.

Für die Stadt hat das den Vorteil, auch das Wissen und die Erfahrungen von Menschen nutzen zu können, die sich nicht regelmäßig oder systematisch politisch engagieren und so Einsparungen oder Verbesserungen zu erzielen.

Für die BürgerInnen hat das den Vorteil, auf die Politik auch außerhalb der Wahlen und jenseits der Parteipolitik Einfluss nehmen zu können – aber auch sich untereinander über Probleme der Gegenwart und Perspektiven der Zukunft austauschen zu können. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Eltern fordern G9-Gymnasium für Darmstadt

Die schwarz-grüne Landesregierung setzt im Streit um G8/ G9 auf Wahlfreiheit. Doch in Darmstadt gebe es diese Wahlfreiheit nicht, beklagen sich Eltern. Die Gymnasien bieten hier ausschließlich die verkürzte Gymnasialzeit an. Doch Eltern wünschen sich eine Alternative zum Turbo-Abi:

Quelle: Hessenschau

Darmstädter GymnasienWichtigste Botschaften:

  • Das Land hat den Schulen die Freiheit gegeben, selbst über G8 oder G9 zu entscheiden
  • Hans-Jürgen Krell, Leiter der EleonorenSchule und Sprecher der Darmstädter Direktoren „schätzt G8“ und sieht keine Nachfrage der Eltern nach G9.
  • Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine Umfrage unter den Grundschuleltern.
  • Schuldezernent Rafael Reißer (CDU) lehnt eine Umfrage unter Eltern ab, er will lieber einen runden Tisch (an dem dann natürlich nicht alle Platz haben werden).

Man sollte jedoch auch nicht vergessen, dass an den Gesamtschulen, die ja auch zum Abitur führen, durchaus G9 angeboten wird.

Siehe dazu auch:

 

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