Artikel getaggt mit SPD

Vorschau Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl Darmstadt 2016Am 6. März ist Kommunalwahl in Darmstadt. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmen dabei über die Zusammensetzung des Stadtrates, dem höchsten Gremium der Stadt. Wichtiger als der Oberbürgermeister (sorry, Jochen!).

449 KandidatInnen treten bei dieser Wahl – verteilt auf 10 Listen – an. Das absolut spannende ist:  JedeR dieser KandidatInnen kann direkt gewählt werden. Das ist toll, weil wir nicht darauf angewiesen sind, wie die Parteien ihre Listen aufstellen, sondern direkt gute KandidatInnen und uns wichtige Themen in den Stadtrat bringen können. Oder einfach Personen, die wir persönlich kennen und denen wir vertrauen (Informationen zur Stimmabgabe – PPT-Format)

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben.

Quelle: Politik ist…

Ich kenne leider nur einen Bruchteil von ihnen (vielleicht 10?) persönlich. Deshalb habe ich mir vorgenommen, sie zu befragen. Nicht persönlich, aber mit einem Fragebogen, an dem ich zur Zeit arbeite. Und den ich gern an jede Kandidatin und jeden Kandidaten verschicken möchte. Am liebsten per E-Mail.

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Analyse des „Asylkompromisses“ von CDU, SPD & Grünen

Gastbeitrag von Ralph Hoffmann

CSU: Vertriebene - Eure Not ist unserer SorgeIch lese gerade den Beschluss zu den Asylverfahren, veröffentlicht seitens der SPD-Fraktion

Punkt 4.1. ist die Schaffung von neuzeitlichen Ghettos. Dort sollen die Betroffenen solange drinnen bleiben, bis das BAMF dann mal entschieden hat, ob Asyl, ob Flucht, ob unberechtigt. Erst dann werden die Menschen entweder abgeschoben, oder auf die Kommunen verteilt. Die Aufnahmeeinrichtungen und die neuen Abschiebeeinrichtungen in Bayern reichen jetzt schon nicht aus, und Integration kann so auch nicht gelingen. Und unter 4.3 wird dann geregelt, dass Asylsuchende nun anstatt 3 Monate dann bis zu 6 Monate in Lagern gehalten werden sollen. Die GUs sind ja schon schlimm, aber die Aufnahmeeinrichtungen, also die neuen Ghettos, sind nur noch übel.

4.3 mit den sicheren Herkunftsländern ist einfach nur noch ein Hohn. Drastisches Beispiel ist der Kosovo: Wenn da alles so sicher ist, was macht dann die Bundeswehr noch da? Aber das wurde bereits zur Genüge durchgekaut. Für Roma und Lesben/Schwule/Transidentische ist das ein Wahnsinn; gerade für letztere kennen wir schon solch dämlich-dümmliche Aussagen aus Deutschland, dass man sich doch verstellen solle, was ausdrücklich das EuGH untersagt hat!

Ebenfalls unter 4.3: Ersatz des Taschengeldes durch Sachleistungen. Die Essenspakete kommen damit wieder, also genau die Scheiße, die sogar die CSU in BY eingesehen hat, dass die nicht mehr gehen. Und was ist mit „Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards“ gemeint? Gut, nicht jeder Standard macht Sinn, aber ein Standard darf niemals fallen, die Mindestfläche, die einem Menschen zusteht, und die derzeit ja noch kleiner ist, als für einen Polizeihund. Soll der Standard auch zurück geschraubt werden? Wir haben in den GUs eh schon keine Intimsphäre für die Menschen mehr.

Auch unter 4.3: Beschäftigungsverbot? Was für eine Idiotie! Gebt den Leuten Arbeit und was zu tun. Arbeit ist Bestandteil der Menschlichkeit. Und wer weiß, wie lange Asylverfahren dauern. Hier steckt einfach nur noch die Angst dahinter, dass die Menschen, die in einem schwebenden Asylverfahren stecken, sich bereits durch Wohnen außerhalb einer Erstaufnahme und durch Tätigkeit bei uns integrieren, sprich: Ihr Asylsuchenden seit solange wertlose Menschen, bis wir wissen, ob wir euch akzeptieren und dann verwenden können. Dieses Menschenbild teile ich ausdrücklich nicht! Den Rest des Eintrags lesen. »

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Hessen: Mittel-Streichungen in der Schulsozialarbeit?

Graffiti in Darmstadt 1Als Klassenelternvertreter bin ich vor kurzem auf die Petition „Weiterförderung von Schulsozialarbeit in Hessen“ angesprochen worden.

Da mir das Thema nicht vertraut und die Informationslage verwirrend war (auch aufgrund der verklausulierten – für Laien (=WählerInnen) unverständlichen – Formulierung von Erlassen und Pressemitteilungen), beschloss ich, etwas zu recherchieren und das Thema hier (soweit mir das möglich ist)  anschaulich aufzubereiten.

Im Kern des Themas stehen zwei unabhängige Fragen:

  • Ist das Thema (Schul-)Sozialarbeit  ausschließlich ein Thema der Kommunen oder auch des Landes Hessen?
  • Ist das Thema (Schul-)Sozialarbeit ein grundlegendes Thema der Bildungspolitik oder ein Thema einzelner Schulen?

Das hessische Kultusministerium (CDU) hat diese Fragen mit der aktuellen Änderung die Fragen beantwortet mit:

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Ergebniss der Europawahl 2014 in Darmstadt

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

Ergebnis der Europawahl in Darmstadt

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Ergebnisse der U18 Wahlen in Darmstadt

Am Freitag, 13.September haben 1995 Kinder und Jugendliche in Darmstadt gewählt. Die U 18-Wahl ermöglichte ihnen eine Woche vor der Bundestagswahl in insgesamt 14 Wahllokalen auch ihre Stimme für die zur Wahl antretenden Parteien abzugeben. Hier die Ergebnisse:

 

U18 Wahl

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Alles nur Theater? Theaterförderung steht am 22.9. zur Wahl!

Moderation und Freie Szene e.V. Darmstadt

Moderatorin Olga Zitzelsberger (Mitte) sowie Rainer Bauer und Ann Dargies vom Freie Szene Darmstadt e.V.

Gestern versammelten sich auf Einladung des Freie Szene e.V. Vertreterinnen von verschiedenen Parteien im Theater Moller Haus in Darmstadt, um über die Förderung der Freien Theater Szene in Hessen zu diskutieren. Kurz: Es ging um Geld.

Eingeladen waren die bereits im Landtag vertretenen Parteien. Auch wenn mich die Ziele anderer Parteien – beispielsweise der Piraten – dazu interessiert hätten; mehr Teilnehmer hätten die Runde gesprengt. Bemerkenswert war zunächst, dass alle eingeladenen Parteien gekommen waren. Wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht: Lediglich die Grünen waren mit einer leibhaftigen Landtagskandidatin vertreten: Hildegard Förster-Heldmann. Prominenz brachte die FDP aufs Podium: Leif Blum, der als umstrittener Steuer-Spar-Experte zumindest eine ausreichende Finanzkompetenz mitbrachte. CDU und Linke hatten mit Irene Jost-Göckel (CDU) und Thomas Frischkorn (Die Linke) fachkundige, aber amts- und einflusslose Mitglieder entsendet. Die SPD wurde durch Katrin Kosub vertreten, nachdem die ursprünglich nominierte Dagmar Metzger wegen Urlaub abgesagt hatte. Frau Kosub war jedoch mit dem Thema wenig bis gar nicht vertraut und obwohl sie sich redlich bemühte und ihr Nicht-Wissen offen eingestand, konnte sie inhaltlich zum Thema wenig beitragen. Sie ist da von ihrer eigenen Partei vorgeführt worden.

SPD Ersatz-Vertreterin: Katrin Kosub statt Dagmar Metzger

SPD Ersatz-Vertreterin: Katrin Kosub kam statt Dagmar Metzger

Moderiert wurde die Diskussion kompetent und engagiert von Olga Zitzelsberger von der TU Darmstadt. Auf dem Podium saßen außerdem Jan Deck vom Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste Hessen e.V.  sowie Rainer Bauer und Ann Dargies vom Freie Szene e.V.

In ihrer Eröffnung relativierte Ann Drargis (unabsichtlich?) zunächst die Bedeutung der Veranstaltung (jedenfalls für mich), indem sie sagte: „Kultur ist genauso wichtig wie eine warme Mahlzeit pro Tag.“ Angesichts der Tatsache, dass viele Menschen froh wären, wenn sie überhaupt eine einzige ordentliche Mahlzeit pro Tag hätten, diskutieren wir hier über ein Luxusproblem. Neben anderen Luxusproblemen, die in diesem Wahlkampf thematisiert werden.

Erwartungsgemäß haben alle auf dem Podium die Arbeit der freien Szene gelobt. Doch in den Lobeshymnen war eine vergiftete Spitze enthalten. Denn das vorherrschende Thema war die Nützlichkeit der freien Theater für die Gesellschaft. Nicht die Kunst oder die Kultur an sich, sondern die an sie geknüpften Erwartungen. Für die CDU ist zum Beispiel das Wichtigste die Hinführung von bildungsfernen Schichten zum Theater. Thomas Frischkorn sieht die Gesellschaft in Produzenten und Konsumenten gespalten und die Mehrheit in die Rolle als Konsumenten gedrängt. Er will sie – mit Hilfe des Theaters – rausholen.

Leif Blum, der als umstrittener Steuer-Spar-Exerte zumindest Finanzkompetenz mitbrachte.

Leif Blum, der als umstrittener Steuer-Spar-Exerte zumindest Finanzkompetenz mitbrachte.

Leif Blum von der FDP will die Theater gar an die Schulen bringen. Ich frage mich: Sollen Theater jetzt da einspringen, wo die CDU-FDP-Landesregierung (unter einer FDP-Ministerin) die kulturelle Arbeit an den Schulen in den letzten Jahren finanziell und zeitlich ausbluten ließ? Ehrenamtliche Theaterleute sollen jetzt als günstigere Pädagogen eingesetzt werden? Eine Schauspielerin aus dem Publikum brachte das gut -später- auf den Punkt: „Kunst wird als gesellschaftliche Feuerwehr missbraucht“ – so ihre berechtigte Schlussfolgerung.

Ich finde es bedenklich, wie weit die Ökonomisierung der Gesellschaft schon vorangeschritten ist. Wenn Kunst und Kultur nur noch ihre Berechtigung daraus gewinnen, wie nützlich sie von der Gesellschaft angesehen werden, dann ist Deutschland (oder zumindest Hessen) als Land der Dichter und Denker und Kulturnation abgemeldet.

Ach ja, die SPD gab den Vorrednerinnen in dieser Runde ausdrücklich recht…

Schwerpunkt der Veranstaltung war natürlich das liebe Geld. Im Zentrum stand die Petition „1 Million für sechs Millionen“, die eine Millionen Euro mehr an Unterstützung für Freie Szene in Hessen fordert.

Zeit für die beiden Regierungsvertreterinnen zunächst mal ihre Taten der Vergangenheit zu loben.  Die CDU hob hervor, das von ihr voran getriebene Ehrenamtsgesetz helfe „den Theater-Gruppen“ – was jedoch emotionale Reaktionen weckte und Unruhe im Publikum erzeugte. Denn viele Angehörige der freien Szene sind ausgebildete und professionelle KünstlerInnen. Ein Mißverständnis? Oder Unwissenheit bei der CDU?

So merkte die Moderatorin auch an, im CDU Wahlprogramm stehe nur was von den großen Bühnen und von den Ehrenamtlichen. Professionelle freie Szene komme darin gar nicht vor.

Leif Blum verwies auf die großen finanziellen Herausforderungen bei den großen kulturellen Institutionen,  die in der Vergangenheit die Mittel der Landesregierung gebunden hätten. Trotzdem habe die FDP weitere Spielräume gesehen, die sie gern genutzt hätte, wenn „wir einen mutigeren Koalitionspartner gehabt hätten.“ Der eigenen Mut ging jedoch auch nicht weit, denn schon im nächsten Statement schloss er kategorisch jedes Gespräch mit anderen Parteien als der CDU nach der Wahl aus.

 Hildegard Förster-Heldmann - einer leibhaftige Landtagskandidatin

Hildegard Förster-Heldmann – eine leibhaftige Landtagskandidatin

Auch Hildegard Förster-Heldmann konnte auf Anstrengungen ihrer Partei verweisen: In Darmstadt habe man die Kultur und damit auch das Theater in den Einspar-Runden der Haushaltskonsolidierung weitgehend ausgenommen. Für die Grünen sei die Kultur keine Verschiebemasse, bei der eingespart werden könne. Darmstadt sei das Vorbild. Auch hätten sie in den Förderrichtlinien der Stadt zahlreiche Vereinfachungen vorgenommen und Erleichterungen geschaffen. Zum Beispiel würden die Fördergelder in Darmstadt inzwischen nicht mehr irgendwann im Haushaltsjahr überwiesen, sondern verlässlich zur Jahresmitte (was mir als positive Veränderung tatsächlich schon vorher zugetragen worden war). In der Diskussion musste sie jedoch auch feststellen, dass manches entweder bei der Umsetzung noch hängt, oder die Verbesserungen noch nicht ausreichend kommuniziert sind: Ein Künstler kritisierte, dass die Prüfung der Theaterkasse durch das Revisionsamt mehr koste, als das Theater in den betreffenden Jahren erhalten habe.

Wichtiger als die Vergangenheit war den Anwesenden jedoch der Ausblick auf die Zukunft. Hier unterstütze Förster-Heldmann die Forderung der Petition „Ein Million für sechs Millionen“ und betonte, dass dieser Betrag nicht ausreichen werde, sondern nur ein erster Schritt sein könne. Ihrer Meinung brauchen Kommunen einen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum, damit Kultur keine „freiwillige Leistung“ sein dürfe. Die gesamte Förderungssystematik bedürfe einer sorgfältigen Analyse, die vor grundlegenden Änderungen nicht zurückschrecken dürfe.

Katrin Kosub schlug auch gleich konkret vor, Förderung als Drittelfinanzierung zu regeln: Die Förderung solle je zu einem Drittel vom Land und von der Kommune kommen, während sich das fehlender Drittel aus den Auftritts-Einnahmen finanzieren sollen. Mir als Laie blieb jedoch verborgen, wie es eine verlässliche und planbare Theater-Finanzierung geben kann, wenn die Höhe der Gesamtförderung von einer so gezielt planbaren Variable wie den Eintrittserlösen abhängen soll.  Vielleicht eher für die großen Bühnen ein Modell, wo ja nur ein kleiner Teil der Karten im freien Verkauf umgesetzt wird. // Ironie off//

 Irene Jost-Göckel sorgte für Emotionen im Publikum

Irene Jost-Göckel sorgte für Emotionen im Publikum

Zur Forderung der Petition sagte Frau Kosub, eine Verdopplung sei das Mindeste, was in den nächsten Jahren passieren müsse. Unklar war, ob sie damit der Petition bewusst widersprechen wollte, oder ob sie nur nicht verstand, dass die Petition nicht weniger als eine Verdreifachung der geringen Mittel für die freien Theater forderte.

Eine Verdopplung (aber definitiv nicht mehr) kündigte auch Leif Blum für den Fall einer FDP-Regierung an: Seine Partei wolle die Förderung umkrempeln und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Was ihm die Rückfrage von Hildegard Förster-Heldmann einbrachte: „Herr Blum, wenn Sie so tolle Ideen haben, warum haben Sie das in den letzten Jahren nicht gemacht?“ Unklar blieb auch, ob er diese Zusage unter einen Mut-Vorbehalt seitens des Koalitionspartners stellte.

Der präsentierte jedoch völlig andere Vorstellungen. Mit der CDU werde Theaterförderung eine „freiwillige Leistung bleiben“, stellte Irene Jost-Göckel klar. Nicht das Land, sondern die Kommunen müssten mehr für die Theaterschaffenden tun. Darüber hinaus empfahl sie Crowd-Funding als Finanzierung für Theater – was meiner Nebensitzerin spontan entlockte: „Die CDU braucht ’ne Bewusstseinserweiterung!“.  Zur Forderung der Petition sagte Irene Jost-Göckel: „Ich persönlich würde das unterstützen.“ Gegenfrage: „Aber was macht die CDU?“ Göckel: „Das haben wir nicht im Programm.“

Thomas Frischkorn will eine grundsätzliche Umverteilung des Reichtums.

Thomas Frischkorn will eine grundsätzliche Umverteilung des Reichtums.

Für Thomas Frischkorn stand fest, dass das wichtigste Problem im Bereich der Freien Theater die prekäre Beschäftigungslage der Kulturschaffenden sei: “Unsere Gesellschaft ist ökonomisch so leistungsfähig wie nie – aber die öffentliche Hand diskutiert nur über das Sparen.“ Es müsse mehr Geld in öffentliche Aufgaben fließen. Der Linken gehe es „um Planungssicherheit – für das Leben der Menschen, nicht nur für die Projekte.“ Es seien in diesem Land in den letzten Jahren ungeheure Reichtümer angehäuft worden, die nur bei den normalen Menschen nicht ankämen. Eine grundsätzliche Umverteilung des Reichtums sei notwendig, um auch der freien Szene helfen zu können.

Dass es in der Tat nicht nur um abstrakte Kulturprojekte geht, sondern an der Substanz der Betroffenen nagt, wurde auch in den Beiträgen aus dem Publikum deutlich:

  • „Wir müssen unsere eigene Arbeit als Eigenanteil in die Förderanträge einbringen – dass heißt wir arbeiten für lau.“
  • „Gute Künstler wandern in andere Bundesländer ab, wo besser gefördert wird.“ Einwurf Leif Blum: „Mit unserem Geld“.
  • Künstlerin: Qualität hängt an Geld – der Freiraum ist notwendig, aber „ich kann trotzdem nicht meine Miete bezahlen“.
  • Ausgebildeter Regisseur finanziert mit einer Lehrerstelle seine Theatertätigkeit
  • Letzte Woche in einer Darmstädter Theatergruppe: Schauspieler durch die vielen Engagements, die er zum Überleben braucht, so unter Stress, dass er nicht mehr sprechen konnte.
  • „Wir werden hin und her geschoben: Mal zum Kulturamt, mal zum Sozialamt“
Rainer Bauer: „Wenn ich im Kulturamt in Besprechungen sitze, bin ich als Künstler immer der Einzige am Tisch, der dafür nicht bezahlt wird.“

Rainer Bauer: „Wenn ich im Kulturamt in Besprechungen sitze, bin ich als Künstler immer der Einzige am Tisch, der dafür nicht bezahlt wird.“

Eine vielsagende Pointe konnte auch Freie Szene-Vorstand Rainer Bauer beitragen: „Wenn ich im Kulturamt in Besprechungen sitze, bin ich als Künstler immer der Einzige am Tisch, der dafür nicht bezahlt wird.“

Katrin Kosub nahm aus der Veranstaltung immerhin mit: „Die Lage ist noch schlimmer, als ich mir das vorstellen konnte.“

Hildegard Förster-Heldmann betonte, wie wichtig es sei, dass die Kulturschaffenden und ihre Freunde auch wählen gehen, damit sich etwas ändern könne.

Moderatorin Olga Zitzelsberger resümierte über die Situation, viele Künstlerinnen täten „ alles, um am Leben zu bleiben und bringen auch noch Kultur unter die Leute.“ Das Maß an Selbstausbeutung in der Freien Szene sei sehr hoch. Was fehle, sei eine dauerhafte Finanzierung: „Wir sind so reich, warum verteilen wir nicht um?“

Mir hat diese Veranstaltung gezeigt, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Und selbst wenn eine Stimmabgabe nicht die großen Probleme löst: Sie kann einen kleinen, aber vielleicht entscheidenden Teil dazu beitragen, dass die Situation für einen selbst oder für andere etwas erträglicher wird. Wer am Wahltag Zuhause bleibt, trägt nur dazu bei, dass es noch schlimmer wird.

Und: Die meisten „Politiker“ auf dem Podium verdienen auch nichts an ihrem Einsatz für die Demokratie. Und Demokratie ist eine wichtige Voraussetzung für freie Kunst.

Was mich noch interessiert hätte: Zu diskutieren, wie ein garantiertes Grundeinkommen die Situation der Freien Szene verändern würde. Aber dazu hätte auch ein Pirat auf dem Podium sitzen müssen. Vielleicht einmal nach der Wahl?
Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

 

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Podiumsdiskussion: Wege zu einer angemessenen Förderung freier Theater in Hessen

Theater Moller HausDie Freie Szene Darmstadt e.V. veranstaltet am Mittwoch, den 11. September 2013, 19 Uhr,  im Theater Moller Haus eine  Podiumsdiskussion zum Thema:

Freie Theater, eine kulturelle Konstante in Hessen.

Wege zu einer angemessenen Förderung.

 

Direkt vor der Landtagswahl möchten die Darmstädter TheatermacherInnen die Vorstellungen der Parteien zur Kulturförderung in Hessen kennenlernen und diskutieren.

  • Was ist der Stellenwert freier Kulturangebote in der Gesellschaft?
  • Welche politischen Rahmenbedingungen können für eine qualitativ hochwertige Kulturarbeit in einer lebendigen Kulturszene sorgen?
  • Was sind Wege zu einer angemessenen, verlässlichen und effizienten Förderung?

Auf dem Podium sitzen:

  • Hildegard Förster-Heldmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
  • Katrin Kosub (SPD)
  • Leif Blum (FDP)
  • Thomas Frischkorn (Die Linke)
  • Irene Jost-Göckel (CDU)
  • Jan Deck (Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste Hessen e.V.)

Moderation: Dr. Olga Zitzelsberger, TU Darmstadt. Freie Szene Darmstadt erwartet eine spannende und kontroverse Diskussion.

 

 

 

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Schülerforderungen an Landtags-Wahlprogrammen gespiegelt

LGG-Schüler ForderungenIch hatte kürzlich  die Forderungen der “Zukunfts-Werkstatt Schule” am LGG  in Darmstadt vorgestellt. Da sich ja nun die Landtagswahl nähert, war es spannend, mal zu sehen, wie diese Forderungen zu den Parteien passen, die bei der LTW antreten. Ich habe mal mit einer Auswertung der Programme der wichtigsten Parteien (meine Meinung) begonnen. Soviel vorweg: Es gibt in der Bildungspolitik deutliche Unterscheide zwischen den Parteien – und einen überraschenden (knappen) Sieger.

Die Auswertung hat immerhin so viel Spass gemacht, dass ich das auch für meine (deutlich weitergehenden) bildungspolitischen Ansichten ebenfalls noch machen werde. Wenn ich dann die Zeit finde, folgen dann auch die anderen Parteien noch.

Hier die Logik der Punktvergabe:

  • 5  Punkte: Voll / sehr hohe Übereinstimmung
  • 4 Punkte: Weitgehende Übereinstimmung
  • 3 Punkte:  Teilweise Übereinstimmung
  • 2 Punkte: Geringe Übereinstimmung
  • 1 Punkt: Im Programm nicht erwähnt
  • 0 Punkte: Gegenteilige Forderung

 

Das Ergebnis:

Die Reihenfolge der Nennung in der Tabelle folgt der Gesamt-Punktzahl:

Piraten Linke SPD Grüne CDU FW AfD FDP max
Kindergarten
Kindergarten
(verpflichtend) für alle
3 3 3 3 0 5 0 1 5
Spielerische, bilinguale
Förderung
1 4 1 1 4 1 1 0 5
Grundschule
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
6-jährig 5 4 4 4 1 1 1 1 5
Nachmittagsbetreuung 4 4 5 5 4 3 1 3 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
Kreativ-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
Praxis-Angebote 3 1 1 1 1 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 4 1 1 4 1 1 0 5
Ethik Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 0 5
Gesamtschule als
Normalform
5 5 5 3 0 2 1 0 5
Inklusiv 5 5 5 5 2 1 1 0 5
Klassengröße max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
2 Lehrer pro Klasse 1 2 1 3 1 1 1 1 5
kostenloses Mittagessen 5 5 1 1 0 1 1 1 5
bilinguale Förderung 3 3 1 1 1 1 1 1 5
verpflichtendes Fach:
Medienkompetenz
1 1 1 1 2 1 1 3 5
gesellschaftspolitischer
Schwerpunkt
1 1 1 1 1 1 1 1 5
Schülermotivierendes
Rückmeldesystem
1 1 1 5 0 1 1 1 5
Tutor-System 1 1 1 1 1 1 1 1 5
Ethik als Pflichtfach 1 1 1 0 1 1 1 1 5
Oberstufe: LK max 15
Schüler
3 4 1 2 1 3 1 1 5
Oberstufe: GK max 20
Schüler
5 4 1 3 1 5 1 1 5
freie Prüfungsfächerwahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
freie LK-Wahl 1 1 1 2 1 1 1 1 5
 Gesamtpunktzahl 62 61 46 46 32 32 20 19 105

 

Eine solche Auswertung  beinhaltet natürlich immer auch einen gewissen Grad an (persönlicher) Interpretation. Jeder möge sich sein eigenen Bild bilden. Dafür hier der Direktzugriff auf die Programme der Parteien:

Piratenpartei Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Die Linke – Wahlprogramm Hessen 2013

 SPD Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Grüne Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

CDU Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

Freie Wähler Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

Alternative für Deutschland Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013

FDP Wahlprogramm Landtagswahl Hessen 2013 (PDF)

 

Lasst uns unbedingt per Kommentar wissen, wenn (und warum) ihr zu anderen Ergebnissen kommt.

 

Weitere Artikel zur LTW13 und BTW13:

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Der SZ-Wahl-Thesentest: Welche Partei hat keine Meinung?

Welche Partei steht ihnen wirklich nahe?Wahl-o-maten und ähnliche Dienste sind eine gute Möglichkeit, herauszufinden, welches Wahlprogramm welcher Partei am besten zu den eigenen Ansichten passt.

Zur Zeit (Bundestagswahl, Hessenwahl und Bayernwahl stehen vor der Tür) sprießen sie wieder aus dem Boden. Auch die Süddeutsche Zeitung hat eine Version beigesteuert, die sich jedoch nicht an den Wahlprogrammen, sondern an den Aussagen der aktuellen Bundestagsabgeordneten orientiert. Das funktioniert so: Zuerst hat die Süddeutsche Zeitung 2400 Abgeordneten der Parteien 30 Thesen zu politischen Themen – mit Schwerpunkt auf der ethischer Haltung der Abgeordneten – beantworten lassen. Sie hatten dabei folgende Antwortmöglichkeiten:

  • „Stimme absolut zu“
  • „Stimme eher zu“
  • „Ich bin unentschieden“
  • „Stimme eher nicht zu“
  • „Stimme absolut nicht zu“

Immerhin fast 600 Abgeordnete aller Parteien haben geantwortet.

Wenn ich nun die gleichen Fragen beantworte, wird bei der Auswertung geprüft, wie sehr meine Meinung mit den Durchschnittswerten der einzelnen Parteien übereinstimmt und zu jeder Partei wird über eine Prozentzahl das Maß der Übereinstimmung signalisiert. Das ist ein interessanter Ansatz und durchaus aufschlussreich. Vor allem, weil hier nicht auf die Programme (Wahlversprechen), sondern auf Basis der anonymen Ansichten der PolitikerInnen analysiert wird.ist m

Noch spannender ist jedoch eine besondere Auswertung, auf die @bov auf Twitter hinwies: Wer überall „Ich bin unentschieden“ angekreuzt, bekommt als Ergebnis – so @bov – angezeigt, er „soll CDU wählen“.

Das habe ich natürlich gleich ausprobiert – glaub keiner Internet-Behauptung! – und tatsächlich: Wenn ich in allen Fragen völlig unentschieden bin, beträgt meine Übereinstimmung mit der CDU 85%, mit den Freien Wählern 84%, mit der CSU 83% und mit der FDP 82%. Hier das gesamte Ergebnis:

CDU zu 85% ohne Meinung

Zuerst dachte ich, das müsse ein Fehler im Tool sein und wollte schon die Süddeutsche anschreiben. Doch bei näherer Betrachtung (der Daten) macht das schon Sinn. Offensichtlich haben die Parlamentarier der Regierungsparteien keine wirklich klare Meinung zu den meisten abgefragten Themen (obwohl die Fragen durchaus konservative und liberale Kernthemen enthalten). Beliebigkeit ist ein Vorwurf, der Angela Merkel  in der eigenen Partei oft gemacht wird. Doch die Umfrage der Süddeutschen zeigt: Das ist keine Eigenschaft ausschließlich der Kanzlerin, sondern der ganzen CDU/CSU und offensichtlich auch des Koalitionspartners FDP. Das tut einem Konservativem in der Seele weh.

Das bedeutet aber auch: Wer CDU/CSU/FDP (und Freie Wähler) wählt, weiß am wenigsten, wie sich seine Abgeordneten hinterher verhalten. Starke Überzeugungen finden sich dagegen vor allem bei der Linken und auch den Grünen und den Piraten. Bei diesen Parteien weiß man also eher, woran man ist (ob sie es anschießend durchsetzen können, ist eine andere Frage).

Selbst ausprobieren?

Auch der Parteiennavigator der Uni Konstanz bestätigt übrigens dies Analyse. Wenn man hier durchgängig „Teils/Teils“ auswählt, bekommt man ein sehr ähnliches Ergebnis: Hier hat sich die FDP in Sachen Beliebigkeit noch an der CDU/CSU vorbei geschoben. Und statt der Freien Wähler ist dort die „Alternative für Deutschland“ dabei, die gleich an allen vorbei an die „Spitze der Beliebigkeit“ springt:

Parteien nach Beliebigkeit: AfD noch vor der FDP

Die Wahlempfehlung des Parteiennavigators, wenn man konsequent „Teils/Teils“ als Antwort wählt.

 

Weitere Wahl-Empfehlungs-Tools:

Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung

 

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SPD Prominenz in Darmstadt

Eben bin ich in der Stadt über reichlich SPD Prominenz gestolpert. Thorsten Schäfer-Gümbel hab ich gleich erkannt, aber Klaus Wowereit (SPD Bürgermeister in Berlin) hatte ich irgendwie nicht erwartet und brauchte deshalb kurz, um das Gesicht einzuordnen.

Hier ein paar fotografische Impressionen:

Klaus Wowereit

Klaus Wowereit

Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel

….und nochmal TSG, vor dem SPD Hessen Logo

Michael Siebel

Michael Siebel – SPD Kandidat für den Wahlkreis 49 (nördlicher Teil der Stadt Darmstadt mit Arheilgen, Gervinus, Kranichstein, Martins- und Johannesviertel, Darmstadt-Mitte, Waldkolonie und Wixhausen)

Ich habe auch ein bischen zugehört und es wurden (von Herrn Wowereit) viele richtige Dinge gesagt. Was mir nicht klar geworden ist, warum er jetzt Forderungen stellt, die die gleiche Bundes-SPD nicht vertreten hat, als sie regierte. Das Personal hat sich kaum geändert, auch Herr Wowereit war damals schon dabei und ich habe nie gehört, dass er der SPD Sozial- und Steuerpolitik unter Schröder und in der großen Koalition mal widersprochen hätte. Die Hessen SPD muss ich fairer Weise davon ausnehmen, aber die Bundes-SPD hat für mich ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Wer von der SPD eine fairer Steuer- und Sozialpolitik will, muss – fürchte ich – die Linke wählen. Nicht aus Überzeugung, aber um den notwendigen Druck auszuüben.
 

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