Artikel getaggt mit Uwiga

Zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt

Herzlichen Glückwunsch an Jochen Partsch & die Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt und die CDU Darmstadt zum überragenden Wahlsieg bei der OB Wahl in Darmstadt!

Wahlergebnis OB Wahl Darmstadt 2017

Damit hat der amtierende Oberbürgermeister und die ihn unterstützenden Fraktionen von Grünen und CDU bereits im ersten Wahlgang ein starkes Mandat für die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik erhalten. Nimmt man noch die undogmatisch-linke Wählergemeinschaft Uffbasse hinzu, die die Koaltion mitträgt, aber mit Kerstin Lau eine eigene Kandidatin ins Bürgermeister-Rennen schickte und 12,4 % der Stimmen erhielt, ergibt das 62,8% (Quelle: Vorläufiges Endergebnis).

Zur Erinnerung: 2011 holte Jochen Partsch im zweiten Wahlgang 69,1 Prozent und wurde der erste grüne Oberbürgermeister einer hessischen Großstadt. Bereits im ersten Wahlgang hatte Partsch, von 2006 bis 2011 Sozialdezernent in Darmstadt,  damals mit 37,4 Prozent gesiegt. Das ist nicht das erste Mal, dass ich einen grünen Oberbürgermeister erlebe, der nicht nur mit klarer Mehrheit gewählt wird, sondern im Amt auch erfolgreich ist. Horst Frank hat selbiges in den 90er Jahren in Konstanz geschafft.

Ein paar (unsystematische) Überlegungen (auch aus den Diskussionen vor der Wahl) dazu:

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , ,

BürgermeisterInwahl Darmstadt 2017

Wahlkampf mit Franke, PartschAm Sonntag, 19 März stimmt Darmstadt über seinen Bürgermeister ab. Anders als zur Kommunalwahl habe ich es leider nicht geschafft, eine systematische Aufbereitung der Positionen der Kandidaten und der Kandidatin zu erstellen. Trotzdem habe ich den Wahlkampf mit Interesse verfolgt.  Es war – soweit ich das beobachten konnte – bis auf eine Ausnahme ein guter, sachlicher Wahlkampf mit einer erfreulich großen Zahl an Bewerbern und einer Bewerberin. Das ist gut für die Demokratie und ich möchte deshalb allen danken, die sich dabei in irgendeiner Weise eingebracht haben (ausdrücklich auch ALLEN Bewerbern und der Bewerberin).

Jetzt sind wir Wähler und WählerInnen am Zug. Wir können und sollten – allein um der Demokratie Willen – folgendes tun:

  • Am 19. März wählen gehen – auch wenn es da gerade unpassend oder unbequem sein sollte. Klar, Demokratie ist manchmal unbequem. Aber immer noch viel besser als jede andere Herrschaftsform. Und  Demokratie ist keineswegs selbstverständlich – auch wenn wir das Gefühl haben und mehr über ihre Mängel nörgeln, als ihre Vorteile zu preisen.
  • Uns – so gut es unsere Zeit und unser Intellekt zulässt – über die Positionen der Kandidaten und der Kandidatin zu informieren. Nur nach Parteizugehörigkeit, Geschlecht oder Gesicht abzustimmen ist zwar besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen, aber wird der demokratischen Idee (und unseren eigenen Interessen) kaum gerecht.
  • Unsere Familie, Freunde, Bekannten, Kollegen und Kolleginnen dazu anstiften, das selbe zu tun. Unabhängig davon, ob sie zu zur gleichen Wahlentscheidung kommen wie wir. Im eigenen Interesse.

Im folgenden will ich hier deshalb darlegen, wie ich – für mich persönlich – zu welcher Wahlentscheidung gekommen bin und wie ich dabei vor gegangen bin.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , ,

Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht

Rafael Reißer

Rafael Reißer

So eine Schwangerschaft hat durchaus Nachteile. Aber sie gehören dazu und dienen dem Ziel. Ein bisschen Schwangerschaft geht nicht.

Genauso ist das mit dem Rechtsstaat. Der ist ein juristisches Konstrukt, das die BürgerInnen vor der Willkür des Staates schützen soll. Geboren aus den schlechten Erfahrungen mit der Monarchie. Erfahrungen, die auch Georg Büchner machen musste.

Bei den Prinzipien des Rechtsstaates ist das wie mit der Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht. Das unterscheidet die Rechtsstaatsprinzipien übrigens von den Grundrechten, die untereinander konkurrieren können und ggf. gegeneinander abgewogen werden müssen.

Das Gegenteil von Rechtsstaat ist staatliche Willkür. Nun hat in Darmstadt Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) versucht den Rechtsstaat zeitweise außer Kraft zu setzen. Damit ist er nicht durchgekommen. Zum Glück. Schaden ist nur monetär entstanden (Steuergelder, die an das Verwaltungsgericht und Rechtsanwälte transferiert werden).

Nun gibt es Rücktrittsforderungen gegen Herrn Reißer. Sollte ich mich denen anschließen? Ich habe darüber nachgedacht und zwei Argumentationslinien identifiziert:

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , ,

Auswertung Kommunalwahl-Fragebogen Darmstadt

Lilien auf zur Wahl -

Logo: Matthias Mischler

50 Rückmeldungen auf meinen Fragebogen mit 52 Fragen aus 13 Themengebieten bisher. Verteilung (% = Anteil der Kandidaten der Liste, die geantwortet haben):

  • Grüne: 12 (17%)
  • Uffbasse: 11 (37%)
  • SPD: 10 (14%)
  • Piraten: 7 (28%)
  • CDU: 5 (7%)
  • FDP: 3 (6%)
  • Linke: 2 (3%)
  • Uwiga: 0
  • AfD: 0
  • Die Partei: 0

Stand der Auswertung: 50 von 50 – Stand der Bewertung: 50 von 50

1. Auswertung: Die (unbewerteten) Antworten

Die Antworten der Kommunalwahl-Kandidaten (in der Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet: xls-Spreadsheet [kann im Browser betrachtet, oder mit MS Excel (Microsoft) oder Open Office (kostenlos) angesehen werden]. Die Liste wird (bis zum Wahltag – soweit ich das leisten kann) kontiniuierlich erweitert.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , ,

Fragebogen zur Kommunalwahl 2016

71 aus 449 - Darmstadt 6. März 2016Ich hatte kürzlich angekündigt alle KandidatInnen für die Kommunalwahl in Darmstadt am 6. März zu den Themen, die mir wichtig sind, zu befragen. Hier meine Fragen.

Update 1.3.2016: Die ersten Antworten (in Reihenfolge des Eingangs) sind ausgewertet. Weitere folgen jetzt kontinuierlich. In einigen Parteien scheint mein Fragebogen von der Parteiführung nicht an alle KandidatInnen verteilt worden zu sein. Ich verteile ihn gern auch noch direkt, wenn sich KandidatInnen bei mir melden. Meine E-Mail Adresse findet ihr hier.

Update 12.2.2016: Ich habe jetzt auch die einige Anregungen eingearbeitet, die  ich erhalten hatte. Besonderer Dank an Marc Wickel und Hanno Bugge. Der Fragebogen wurde am 9.2. an alle Listen und Parteien verschickt. Sollte der Bogen nicht weiter verteilt worden sein, stelle ich ihn gern zur Verfügung (n den Formaten PDF, Microsoft Word oder Open Office Word oder als Ausdruck per Post  – anfordern per E-Mail oder Post).

Es soll keine allumfassender, objektiver Fragebogen sein, sondern spiegelt meine Interessen wieder. Er wird auch nicht die einzige Basis meiner Wahlentscheidungen sein, aber sicher eine wichtige.

Die Ergebnisse meiner Befragung werde ich hier im Blog veröffentlichen – sowohl die Antworten als auch meine Bewertung der Antworten.

Er darf gern auch in anderen hessischen Städten und Gemeinden (auch teileweise oder angepasst) verwendet werden. Editierbare Dateien (MS oder OO Word) stelle ich gern zur Verfügung (Kontakt s.o.).

Falls jemand Interesse hat, auf dieser Basis einen Wahl-O-Maten zu bauen, kann er sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 


 

Wohnort

In welchen Stadtviertel wohnen Sie?

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , , , , , , , ,

Vorschau Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl Darmstadt 2016Am 6. März ist Kommunalwahl in Darmstadt. Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmen dabei über die Zusammensetzung des Stadtrates, dem höchsten Gremium der Stadt. Wichtiger als der Oberbürgermeister (sorry, Jochen!).

449 KandidatInnen treten bei dieser Wahl – verteilt auf 10 Listen – an. Das absolut spannende ist:  JedeR dieser KandidatInnen kann direkt gewählt werden. Das ist toll, weil wir nicht darauf angewiesen sind, wie die Parteien ihre Listen aufstellen, sondern direkt gute KandidatInnen und uns wichtige Themen in den Stadtrat bringen können. Oder einfach Personen, die wir persönlich kennen und denen wir vertrauen (Informationen zur Stimmabgabe – PPT-Format)

Eine wichtige Sache in der Demokratie ist die Auswahl. Je mehr Kandidaten wir zur Auswahl haben, desto besser. Denn nur eine Auswahl ermöglicht uns, auch Andere auszuwählen, statt immer über „die Politiker“ zu schimpfen und dann doch die Gleichen zu wählen (oder durch Nichtwählen einfach weitermachen zu lassen). Nur Auswahl ermöglicht uns, auch anderen, frischen Gesichtern eine Chance zu geben.

Quelle: Politik ist…

Ich kenne leider nur einen Bruchteil von ihnen (vielleicht 10?) persönlich. Deshalb habe ich mir vorgenommen, sie zu befragen. Nicht persönlich, aber mit einem Fragebogen, an dem ich zur Zeit arbeite. Und den ich gern an jede Kandidatin und jeden Kandidaten verschicken möchte. Am liebsten per E-Mail.

Den Rest des Eintrags lesen. »

Tags: , , , , , , , , , ,