Hier der 1.Teil meiner US-Wahlkampfsplitter (ganz subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit), der die Vorwahlen bis zu den Conventions im Juli splittert (entstanden als Ergänzung zu meinem Ausblick auf das US Wahljahr 2016). Spannender ist natürlich der zweite, aktuellere Teil, der die Zeit von den Conventions bis zum Wahltag 8. November abbildet.

Die „Splitter“ sind als Tagebuch geschieben, bei dem neue Einträge immer oben hinzugefügt werden und die älteren nach unten verdrängen. Wer zum ersten Mal hier ist, wird am besten unten anfangen zu lesen.

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28.7.2016 Die Democratic National Convention wählt Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin

Die Democratic National Convention im Wells Fargo Center in Philadelphia, Pennsylvania wählte Hillary Clinton mit 59.67% der Stimmen zur Präsidentschaftskandidatin. Ihr Rivale Senator Bernie Sanders bekam 39.16% der Delegiertenstimmen. Clinton ist die erste Frau, die jemals in den USA von einer der großen Parteien als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt wurde.

21.7.2016 Die Republican National Convention wählt Donald Trump zum Präsidentschaftkandidaten

Die Republican National Convention in der Quicken Loans Arena in Cleveland im Bundesstaat Ohio wählte Donald Trump mit 1.725 Delegiertenstimmen zum Präsidentschaftskandidaten der US Republikaner. 721 Delegierte, die höchste Zahl auf einer Convention seit 1976, stimmten gegen Trump.

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20.7.2016: Cruz verweigert Trump die Unterstützung

Beim Nominierungsparteitag der Republikaner hat der republikanische Senator und Evangelikale Ted Cruz nicht nur auf eine öffentliche Unterstützung Trumps verzichtet, sondern sogar die Delegierten aufgefordert, bei der Wahl im November „ihrem Gewissen zu folgen“. Cruz nannte Trump in der Vergangenheit u.a. einen „pathologischen Lügner“ und „mehrfachen Ehebrecher“. Quelle und Details: Tagesschau.

Auch sonst wird der Parteitag von der deutschen Presse nicht als Erfolg für Trump angesehen, die Süddeutsche Zeitung zum Beispiel titelt: „Trump verliert die Kontrolle„. Doch ob die US-Wähler das auch so sehen? Nach aktuellen Umfragen führt Hillary Clinton nur knapp vor Trump.

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19.7.2016: Diese deutsche Konzerne unterstützen Donald Trump

  • Deutsche Bank
  • Bayer
  • BASF
  • Allianz
  • Siemens

Über ihre US-Töchter spenden sie im aktuellen Wahlzyklus sogar mehr als zwei Drittel ihrer Partei-Spenden den Republikanern – und unterstützen damit (zumindest indirekt) auch den rassistischen, homophoben Wahlkampf von Donald Trump. Überraschend ist das nicht, denn diese Konzerne sind hinreichend bekannt für ihre gewissenlosen Investments. Um sie und ihre Tochter-Unternehmen sollte man jedoch jetzt einen noch weiteren Bogen achen. Dennoch: Auch Fresenius, Deutsche Telekom, SAP und Boehringer lassen den Republikanern Geld zukommen – den Demokraten allerdings etwas mehr.

Quelle: Die Welt

Eigentlich dürfen Unternehmen in den USA keine Wahlkämpfe finanzieren. Spenden sind nur Einzelpersonen mit US-Staatsbürgerschaft erlaubt. In vielen Firmen aber gibt es ein Political Action Committee (PAC), einen Spendenausschuss, der von Mitarbeitern der Firma Geld einsammelt und dann darüber entscheidet, welchem Kandidaten wie viel davon zugutekommen soll. Das geht aber nur mit Zustimmung der Unternehmensführung, da es unter dem Logo und dem Namen der Firma passiert.

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Bernie supports Hillary

12.7.2016: Bernie Sanders unterstützt Hillary Clinton gegen Donald Trump

Bei einem gemeinsamen Auftritt in New Hampshire hat Bernie Sanders Hillary Clinton seine volle Unterstützung bei der Präsidenschaftswahl im November versichert (Bericht Tagesspiegel). Laut Spiegel waren dieser Unterstützung schwierige Verhandlungen vorausgegangen („erinnerte an Gespräche zwischen Nord- und Südkorea“).

Peinlich für Spiegel und Tagesspiegel: Im Gegensatz zu n-tv schaffen sie es nicht, die Original-Rede von Sanders zu verlinken.

Anders als der Spiegel bin ich übrigens nicht der Meinung, das Sanders zu lange gewartet hat mit Clintons Unterstützung. Gerade weil ihm Inhalte wichtig sind und nicht nur die Machtfrage. Trotzdem war es absehbar, dass es so kommen würde. Denn Trump steht für alles was das Gegenteil von Sanders Politik ist:

Donald Trump […] believes that states should have the right to lower the minimum wage or even abolish the concept of the minimum wage altogether. If Donald Trump is elected, we will see no increase in the federal minimum wage of $7.25 per hour – a starvation wage.

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2.7.2016: Daily Show: Völlig irrationale Clinton-Hasser

Bernie Sanders hat den US Wahlkampf bereichert und seine Kampagne, die Macht der Banken und Konzerne zurück zu drehen, ist noch nicht zu Ende – auf wenn er jetzt wohl nicht US-Präsident wird (ist vermutlich eh der Posten auf dem man am wenigsten in dieser Hinsicht erreichen kann).

Doch einige seiner Fans wollen seinem Aufruf, Hillary Clinton zu wählen, um Donald Trumps Präsidentschaft zu verhindern, nicht folgen. Die Daily Show-Moderatorin Jessica Williams hat Sanders Unterstützer, die Trump wählen wollen, eingeladen und zu ihren Motiven befragt. Schaut selbst nach, was sie vorzubringen haben. Es ist ein paar Minuten wert. Der Artikel fasst das Gespräch zusammen. Wer das ganze Video sehen will, muss auf YouTube gehen.

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1.7.2016: Werbespot verspottet Trump

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28.6.2016: „Milliardär“ Trump bettelt bei schottischen Parlamentsmitgliedern um Geld

Anlässlich seines Besuches In Schottland hat Donald Trump die Mitglieder des schottischen Parlamentes angeschrieben und um Spenden gebettelt. Absurd, nachdem er selbst seine eigene Kampagne nicht finanzieren will (siehe Eintrag hier vom 23.6.2016). Noch absurder, nachdem er (fälschlich!) behauptet hatte, die Menschen in Schottland seien begeistert vom Erfolg der Brexit-Abstimmung (Schottland hatte mit großer Mehrheit dagegen gestimmt) – natürlich ohne sich später zu korrigieren. Auch war sein Besuch in Schottland von zahlreichen Protesten begleitet – unter anderem durch eine mexikanische Flagge und eine Mariachi-Band.

Die erste Bettel-E-Mail wurde weitgehend ignoriert. Nachdem die schottischen Parlamentarier aber sogar eine zweite Bettel-E-Mail (dieses Mal von Trumps Sohn) erhielten, hat die unabhängige Abgeordnete Natalie McGarry ihm geantwortet:

Quite why you think it appropriate to write emails to UK parliamentarians with a begging bowl for your father’s repugnant campaign is completely beyond me.

Given his rhetoric on migrants, refugees and immigration, it seems quite extraordinary that he would be asking foreign nationals for money; especially people who view his dangerous divisiveness with horror.

The US elections are a matter for the American people, but I do send my warm hope that they reject your father fundamentally at the ballot box. […]

The thought of his reactionary type of politics and apparent ignorance of world affairs having access to a seat at the world table is both surreal, and terrifying. The above is a long way to say No, and do not contact me again.

Abgesehen davon war seine Anfrage wohl ein klarer Rechtsverstoß:

The Federal Elections Commission is very clear on the fact that foreign nationals cannot legally donate to candidates in the United States. The reason is pretty simple—they don’t want U.S. elections to be influenced by outside money.

It is also unlawful to help foreign nationals violate that ban or to solicit, receive or accept contributions or donations from them. Persons who knowingly and willfully engage in these activities may be subject to fines and/or imprisonment.

Quelle: DailyKos

Er hat wohl auch isländische Parlamentarier angeschrieben.

Anzeige ist raus. Aber wahrscheinlich ist ihm nur die Maus ausgerutscht und deshalb muss er nix zahlen und auch nicht in den Knast. Ach ne, das mit der Maus war ja die AfD.

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23.6.2016: Ist Trump pleite oder ein Betrüger? Und warum fragen sich die US-Repubikaner das jetzt erst?

Die Frage, die die Republikaner schockiert, ist: Wo bleibt Donald Trumps Scheck? Ursprünglich behauptete Trump, seine Kampagne mit den geschätzten Kosten von 1 Milliarde Dollar selbst zu zahlen. Doch nun will er nichts mehr davon wissen. Und stellt sogar die eigenen Spesen der Partei in Rechnung. Berichtete der Schweizer Tagesanzeiger.

Seine Lage ist wenig überraschend: Die Trump-Kampagne hat nur noch 1,3 Millionen Dollar in der Kasse. Im Monat Mai sammelten sie nur 3,1 Millionen Dollar – weniger als Trumps Vorgänger Mitt Romney in jeder beliebigen Woche einnahm.Warum auch? Warum sollten seine Anhänger einen erfolgreichen Multi-Milliardär den Wahlkampf bezahlen, wo er doch dagegen poltert, dass sie den Staat finanzieren.

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 Farrokh Bulsara aka Freddie Mercury

Farrokh Bulsara

13.6.2016: Brian May verbietet Donald Trump „We Are The Champions“ zu spielen

Das Queen-Lied „We Are The Champions“ (dt.: Wir sind die Champignons) ist, seit dem es zum Hit wurde, auch zur Hymne aller selbstverliebten Idioten geworden. Was jedoch alle, die weder echtes Englisch verstehen (also besonders die US-Amerikaner) noch etwas von Musik, übersehen, ist das dieses Lied einiges an (Selbst-)Ironie transportiert.

So auch das Team von US-Präsidentschaftskandidat in Spe, Donald „The Drump“ Trump. Sie haben es mehrfach bei Siegesfeiern ihres Kandidaten abgespielt.

Ironisch, denn: Der Texter und Komponist dieses Liedes, Farrokh Bulsara (aka Freddy Mercury) ist weder US-Amerikaner (sondern kam als Flüchtling aus Sansibar nach Großbritannien), war nie Christ (seine Familie war Parsisch) und ein bekennender Bisexueller, der an AIDS starb.

Da Freddy leider tot ist, hat der Queen Gitarrist Brian May jetzt Trump untersagt, das Lied bei Wahlkampfveranstaltungen zu spielen. Während das offizielle Statement relativ neutral ausfällt, bezeichnete Brian May die Kampagne Trumps auf seiner eigenen Website als „widerwärtig“. Nuf said.

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8.6.2016: Obama unterstützt Hillary Clinton und dankt Bernie Sanders

Und erinnert an seine eigene Auseinandersetzung mit Hillary Clinton.

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6.6.2016: Was kostet es, dass der Staatsanwalt keine Anklage erhebt?

Zwischen 25.000 und 35.000 US-$, wenn der Staatsanwalt Mitglied der US-Republikaner. Und der Beschuldigte Donald Trump heißt:

Last week, the AP reported that then-Texas Attorney General Greg Abbott (Rep.) — who is now the governor — received a $35,000 campaign contribution from Trump three years after dropping a proposed 2010 lawsuit against Trump U. After the AP reported the story, former Texas Deputy Chief of Consumer Protection John Owen said the case was dropped for political reasons.

Florida’s Republican attorney general, Pam Bondi, personally asked Donald Trump for a campaign contribution before dropping out of a lawsuit charging Trump University with fraud, […] Bondi asked for the contribution before publicly announcing she would join a New York state suit against Trump U. Four days later, she received a check from Trump’s foundation. Bondi subsequently announced she was no longer suing Trump, citing insufficient grounds to proceed.

Trump wird das im Wahlkampf wohl nicht schaden, denn seine Anhänger sind fest gewillt, daran zu glauben, dass er der Anwalt des kleinen Mannes ist.

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28.5.2016: Make Scotland great again

Macbeth: Make Scottland great again!

by: The Reduced Shakespeare Company

23.5.2016: Radikale Christen fühlen sich allein gelassen – Trump ist nicht ihr Rollenmodel

Der unmoralische, wenig christliche Lebenswandel des Donald Trump ( 3x verheiratet, für außereheliche Affären bekannt) ist nur ein Problem, dass die radikalen Christen in der USA mit ihm haben. Auch seine politischen Positionen passen ihnen wenig, berichtet die Washington Post.

Die spannende Frage wird sein: Kann diese Wählergruppe – bisher immer sichere Bank für die Republikaner – Mitchristin Hillary Clinton so sehr hassen, dass sie lieber den Mammon-Anbeter Trump wählt? Oder werden sie am Wahltag Zuhause bleiben? Kann sich Trump genug verbiegen, um diese starke Gruppe doch noch zu sich zu ziehen?

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21.5.2016: Matt Taibbi analysiert im Rolling Stone den Erfolg von Trump und den damit verbundenen Niedergang der republikanischen Partei

Trump tötet die republikanische Partei, aber Trump ist das Produkt ihrer eigenen Politik und der Rhetorik, die es brauchte, um diese Politik zu verkaufen – und diese Entwicklung geht 30, 40 Jahre zurück:

The newly global employer class cut regular working stiffs loose, forcing them to compete with billions of foreigners without rights or political power who would eat toxic waste for five cents a day.

Then they hired politicians and intellectuals to sell the peasants in places like America on why this was the natural order of things. Unfortunately, the only people fit for this kind of work were mean, traitorous scum, the kind of people who in the military are always eventually bayoneted by their own troops. This is what happened to the Republicans, and even though the cost was a potential Trump presidency, man, was it something to watch.

Quelle: The Rolling Stone

Taibbi analysiert diese Entwicklung umfangreich, sachkundig und anekdotenreich. Und warnt am Ende, dass auch die Demokraten ein solches Schicksal erleiden könnten:

The basic critique of both the Trump and Sanders campaigns is that you can’t continually take that money and also be on the side of working people. Money is important in politics, but in democracy, people ultimately still count more.

Wenn also Hillary Clinton gewinnt, aber eine Politik des Geldes folgen lässt, dann könnte es die demokratische Partei genauso zerlegen wie die Republikaner. Vielleicht schon, wenn sie sich der Wiederwahl stellen muss. Der demokratische Sozialist Bernie Sanders ist nur ein harmloser Warnschuss – verglichen mit dem was passieren kann, wenn auch bei den Demokraten ein echter Demagoge wie Trump antritt.

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Republikanischer Doppelsprech

15.5.2016: Ökonom Paul Krugman kritisiert republikanisches Doppelsprech

Bereits im Januar (hatte ich bisher verpasst) hatte einen meiner Lieblingsökonomen in seiner Kolume für die New York Times dargestellt, dass die US-Politik sich zumindest auf republikanischer Seite von der Wissenschaft und Fakten völlig losgelöst hat. Politico Karrikaturist Wuerker hat das passend ins Bild gesetzt (rechts). Krugman kommt zu dem Schluss:

[…] The fact is that we’re living in a political era in which facts don’t matter. This doesn’t mean that those of us who care about evidence should stop seeking it out. But we should be realistic in our expectations, and not expect even the most decisive evidence to make much difference.

Nichts könnte das besser belegen als eine aktuelle Umfrage zur Religion von US Präsident Barak Obama:

Obamas Religion?

P.S.: Obama ist bekennender Christ und geht regelmäßig in die Kirche. Alle seriösen Medien (also nicht Fox News) wissen und berichte(te)n das.

Noch ein schönes Beispiel:

Konservative Logik

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12.5.2016: Why Oliver Willis is sure that Hillary Clintion will beat Donald Trump

Die beiden wichtigsten Gründe:

  • Es wird eine kleine, aber statistisch signifikante Zahl von Republicaner geben, die Trump nicht wählen, für einen Dritt-Kandidaten oder sogar für Clinton stimmen werden.
  • Minderheiten und Frauen werden sehr engagiert für Clinton oder zumindest gegen den Hass, den Trump vertritt aktiv sein (Wahlkampf und Wahlbeteiligung)

Er gibt auch eine Prognose über die Wahlmänner und -frauenverteilung ab. Ich bin mir da leider nicht so sicher wie er. Trump hat das Potential, sich PR-mäßig von Saulus zum Paulus zu verwandeln und leider sind viele US-Wähler vergesslich und anfällig für solchen Betrug. Anyway, hier der ganze Artikel von Oliver Willis:

http://oliverwillis.com/2016/05/08/hillary-clinton-will-beat-donald-trump-explained/

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10.5.2016: President Obama „White House Correspondents Dinner“ 2016 Speech

Best line: „Jack Tapper left Journalism to join CNN“ Autsch!

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8.5.2016: Keine Mehrheiten für die Republikaner

Nach einer landesweiten Umfrage sieht es schlecht aus mit der Stimmung für Trump:

Wenn es nach dem popular Vote (Wer bekommt die meisten Stimmen?) ginge würde Hillary Clinton heute klar gegen Trump gewinnen. Bernie Sanders sogar noch klarer. Doch bei der Wahl zählt gar nicht, wie viele Stimmen die Kandidaten bekommen, sondern wer die meisten Wahlmänner aus den einzelne Bundesstaaten auf sich vereinen kann. Das könnte dann so ausgehen:

Wahlmänner_Systematik

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Trump: einfache Sprache ködert einfache Wähler6.5.2016: New York Magazin: Trump ist nicht das Problem der Republikaner – ihre Wähler sind es

Das New York Magazin erklärt, warum D. Trump sich mit seinen Dummheiten gar nicht schaden kann:

Republican politics boils down to ethno-nationalistic passions ungoverned by reason. Once a figure has been accepted as a friendly member of their tribe, there is no level of absurdity to which he can stoop that would discredit him. And since reason cannot penetrate the crude tribalism that animates Republicans, it follows that nothing President Obama could have proposed […] could have avoided the paroxysms of rage that faced him.

The paranoid mendacity of Joe McCarthy, the racial pandering of Barry Goldwater, Richard Nixon, and George Bush, the jingoism and anti-intellectualism of Ronald Reagan, George W. Bush, and Sarah Palin — all these forces have embodied the essence of American conservative politics as it is actually practiced (rather than as conservative intellectuals like to imagine it). Trump has finally turned that which was always there against itself.

Zugegeben, das Englisch oben ist nicht das Einfachste. Nicht nur für mich. Ich vermute, dass auch 80% der republikanischen Wähler diese Sätze nicht verstehen. Darum hat sich Trump auch einen primitiven Redenstil zugelegt (siehe das Bild rechts oben). Er spricht wirklich so. Und es ist nicht seine Dummheit, sondern die Dummheit der Wähler, die er gewinnen will, die sich in solcher Rhetorik ausdrückt. Ich bin sicher, er kann anders sprechen. Trump sammelt die Beschränkten um sich – und die spannender Frage ist: Gibt es genug davon, um ihm zur Macht zu verhelfen? Lesenswerter Artikel.

Noch tiefer geht die Analyse von Norm Ornstein:

Cantor, McConnell, and others went out and really tried to fan the flames of Tea Party and populist anger, working it to their advantage in midterm contests. But what ended up happening was that they undermined their own authority.

When you basically move dramatically away from what we call the regular order, when you almost debase your own institutions — you’re gonna find an opening for somebody who’s never been a part of it and who can offer you very, very simplistic answers.

Sehr schöner Einblick drin, wie die Republikaner die Basis für Trump schufen und damit ihre eigene Position unterminierten. So wie Herr Seehofer das derzeit macht. Und warum weder Journalisten noch die meisten Politologen seien Erfolg vorhergesehen haben.

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4.5.2016: Indiana: Cruz & Kasich geben auf – Sanders gewinnt knapp

Bei den gestrigen Vorwahlen in Indiana sicherte sich Trump 57 Delegiertenstimmen. Ted Cruz und der Gouverneur von Ohio, Kasich, erhielten keine einzige Delegiertenstimme. Der erzkonservative Senator und Kandidat der religiösen Rechten aus Texas stieg daraufhin aus dem Rennen aus, ebenso John Kasich, der in Indiana mit weniger als zehn Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz landete. Damit ist das Rennen bei den Republikanern entschieden: Donald Trump bleibt als einziger Kandidat übrig. Zu 50% hab ich also schon mal Recht behalten.

Bei den Demokraten gewinnt Bernie Sanders knapp und erhält 44 Delegierte, Clinton 39 Delegierte. Experten gehen allerdings davon aus, dass Clinton die Kandidatur ihrer Partei kaum noch zu nehmen ist. Sanders spricht auch schon nicht mehr von seiner Präsidentschaftskandidatur, sondern von seiner „Kampagne“, die noch nicht vorbei sei. Ihm geht es darum, jenseits von eigenen Ambition die US Politik zu verändern.

Quellen: US-Wahlblog, taz.

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2.5.2016: Simpel, widersprüchlich, ahnungslos

Donald Trumps außenpolitische Grundsatzrede wird in amerikanischen und internationalen Medien zerlegt. Spiegel online hat eine Presseschau zusammengestellt.

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29.4.2016: Welchen Muppet-Puppen sehen die Kandidaten ähnlich?

Welchen Muppets sehen die US-Präsidentschaftskandidaten ähnlich?

Verblüffend, oder?

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26.4.2016: Für wen spenden die Hollywood-Stars?

Hier eine Liste der Spenden, die die Präsidentschaftskandidaten bisher direkt von der Hollywood-Prominenz erhielten. Die direkten Spenden sind auf 2.7000 Dollar pro Wahl beschränkt. Dabei gilt jede Vorwahl in jedem Bundesstaat als eigene Wahl.

Nicht erfaßt sind natürlich Spenden für die „Political Action Commities“ (PACs) – Wahlorganisationen, die in der Regel eineN Kandidaten/in unterstützen. Für diese PACs gibt es keine Spenden-Obergrenze. Hier dürfte (außer für Bernie Sanders) das meiste Geld hin fließen.

Eine umfassendere Übersicht gibt es bei der Federal Election Commission.

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20.4.2016: Die voraussichtliche Delegiertenverteilung für den New York Primary:

  • Demokraten: Clinton 139, Sanders 108
  • Republikaner: Trump 91, Kasich 5, Cruz 0

Amüsant zudem: Der einzige Wahlbereich von insgesamt 62 im gesamten Bundesstaat New York, den Trump nicht gewinnen konnte, war sein eigener in Manhattan. Hier liegt Kasich knapp vor ihm. (Quelle: us-wahl2016.blogspot.de)

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19.4.2016: Was Trump am Herzen liegt

9/11 (sprich: nine-eleven) ist ja jedem bekannt, oder? Die meisten nicht-US-Amerikaner wissen, was am 11.September 2001 passiert ist. Dass es nicht alle US-Amerikaner wissen, dürfte angesichts des Bildungsniveaus und der verbreiteten Ignoranz gerade der republikanischen WählerInnen nicht verblüffen. 7Eleven dagegen kennen wirklich alle Republikaner. Und so war offensichtlich niemand überrascht, dass US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump der japanischen Mischkonzern in einer Rede gestern in Buffalo besonders hervorhob („this is close to my heart“):

Nun, vermutlich ist das ein freudscher Versprecher (=if you say one thing and mean a mother), aber einer, der tief blicken läßt. Aber egal, ob er nun an einen Einkauf beim Asiaten dachte (making America great again) oder von Konzern eine riesige Wahlkampfspende erhalten hat: Es spricht weder dafür, dass ihm die Terrorattacken sehr am Herzen liegen (wie er behauptet). Noch dafür, dass er fitt für eine Präsidentschaft ist, die ihm die Macht über das US-Atomwaffenarsenal verleiht. Ganz abgesehen davon, dass er ziemlich zugedröhnt aussieht in dem Video. Er bemerkt auch seinen Versprecher nicht mal.

Auffällig auch, dass seine Anhänger (im Hintergrund zu sehen) weder Verwunderung noch Irritation noch Lachen als Reaktion zeigen. Entweder haben sie es nicht mal gemerkt, oder sie glauben ihm halt einfach kritiklos alles, was er sagt.

Heute finden übrigens die Vorwahlen in New York statt. Bei den Demokarten werden 247 Delegierte (+44 Superdelegierte) vergeben, bei den Republikanern 95 Delegierte. Auf Seiten der Republikaner sehen die Umfragen Trump deutlich vor seinen Rivalen Ted Cruz und John Kasich. Trump würde mit einem klaren Erfolg in seinem Heimatstaat seine Chancen zwar erhöhen, doch wäre eine Vorentscheidung über den Kandidaten noch nicht gefallen. Bei den Demokraten liegt Hillary Clinton in den Umfragen vor Senator Bernie Sanders. Bei den Demokraten werden die Delegierten prozentual vergeben, bei den Republikanern sind einzelne Destrikte zu gewinnen. Weitere Infos bei auch bei dailymail.

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14.4.2016: Democratic Showdown in New York

Heute Nacht werden sich Hillary Clinton und Bernie Sanders das evtl. entscheidende TV-Duell liefern. Die Chance für Hillary, alles klar zu machen für die Präsidentschaft, oder die Chance für Bernie, das Blatt noch einmal zu wenden (Details). Denn am 19. April werden bei den Vorwahlen im Staat New York immerhin 291 Delegiertenstimmen vergeben.

CNN überträgt die Debatte heute Nacht (Donnerstag auf Freitag) ab 3 Uhr live.

Eine Zusammenfasung gibts Morgen auf us-wahl2016.blogspot.de.

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11.4.2016: Trump-Kinder haben die Wähler-Registrierung verschlafen

Trump Sohn Eric auf Großwildjagd

Trumps Söhne Donald Jr. und Eric (rechts) auf Großwildjagd

Nicht Wahlentscheidend, aber lustig: Bisher haben sich die Kinder (Ivanka und Eric) von Donald Trump (Präsidentschaftskandidat, Rep.) trotz fortgeschrittenem Alter (34 und 32) so sehr für Politik interessiert, das sie sich nie als Wähler haben registrieren lassen. Und jetzt auch die Registrierung für die Vorwahlen in New York (19. April) verpennt (Bericht: Westdeutsche Zeitung). Somit können sie ihren Vater zwar im Wahlkampf unterstützen, dürfen ihn aber nicht wählen. Damit geht es ihnen wie den meisten US-Amerikanern (siehe Beitrag vom 2.4.).

Aber vielleicht schaffen es die Trump-Spößlinge, die bisher eher für das Töten von geschützten Tierarten bekannt geworden sind (1, 2), ja bis zur Präsidentschaftswahl. Wenn denn nicht eine Safari dazwischen kommt. Für die politische Erziehung durch den Vater spricht das nicht, aber der hat bisher Wahlen vermutlich auch immer mehr mit Geld als mit seiner Stimme entschieden.

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5.4.2016: Karl Rove wühlt im Dreck

Laut New York Times geben die Republikaner zur Zeit viele hundert Millionen US-Dollar aus, um Wege zun finden, die Hillary Clinton beschädigen / in den Dreck zu ziehen. Dabei geht es nicht um Poltik oder Handeln im Amt, sondern um sehr persönliche Angriffe. Dahinter steckt der Republicanische Stratege Karl Rove, der schon Georg Busch zum Wahlsieg verholfen hatte.

Wir können also davon ausgehen – der US Präsidentschaftswahlkampf wird spätestens ab Mitte des Jahres schmutzig. Vermeiden können das nur die US-WählerInnen, wenn sie klar machen, dass sie im Wahlkampf etwas über Politik und keinen Klatsch hören wollen. Die Wunderwaffe Clintons könnte dabei ausgerechnet Bernie Sanders werden – er kann öffentlich und glaubwürdig solche Schmutz-Strategien kritisieren, ohne dass man ihm Eigennutz unterstellen kann. Und er hat hohe Glaubwürdigkeit bei den nicht festgelegten WählerInnen und sogar bis in die Republikaner hinein.

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4.4.2016: Panama Papers

Bin doch sehr gespannt, ob die Panama Papers auch jemanden von den US-Präsidentschaftskandidaten beschädigen… Im Mai soll eine Datenbank online gehen.

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2.4.2016

Ein Artikel auf thinkprogress.org beschreibt, warum es in den USA für viele US-Amerikaner schwierig ist, mitwählen zu können und warum es für Menschen mit geringem Einkommen besonders schwierig ist.

Deshalb täuschen auch die Angaben zur Wahlbeteiligung (zwischen 49 und 65% bei den Präsidentschaftswahlen der letzten Jahre) sehr – denn sie geben nur an, wie viele der registrierten WählerInnen gewählt haben. Von den rund 320 Mio Einwohnern der USA sind jedoch lediglich ca. 150 Mio überhaupt registriert.

Kleine Überschlagsrechung: Wenn wir vereinfachend annehmen, dass 50% der Einwohner der USA registrierte WählerInnen sind (mir fehlen aktuelle Registrierten-Zahlen) und dann die Wahlbeteiligung grob mit 50% mitteln, dann kommen wir zu dem Ergebnis, das ein gewählter Präsident der USA meist gerade mal von rund 12,5% der Einwohnerinnen der USA seine Stimme bekommen hat (zusätzlich verzerrt durch das Wahlmännerprinzip).

Bedauerlich & bedenklich ist auch, dass viele deutsche JournlistInnenen und Medien ihren Lesern solche Zusammenhänge vorenthalten (Beispielhaft n-tv) . Sind die für die Schreiberling zu komplex? Oder glauben sie, das wir LeserInnen soviel Verständnis nicht aufbringen? Ein weiteres Beispiel, warum meine 16 Wünsche für 2016 wichtig sind.

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P.S.: Der Beitrag von gestern war übrigens ein April-Scherz.

 

 

1.4.2016: Trump nennt Präsidentschaftskandidatur eine „Riesen-Dummheit“

Donald Trump erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift „The Former Statesman“ seine Präsidentschaftskandidatur sei eine „Riesen-Dummheit“ und eine Wette, auf die er sich 2014 bei einer Weinprobe mit dem dem kürzlich verstorbenen Richter am Supreme Court, Antonin Scalia, eingelassen habe. Er, Trump, habe behauptet, dass die republikanischen Wähler ihn zum Präsidentschaftskandidaten wählen würden, Scalia habe daran gezweifelt. Nach dem Tod Scalias habe er sich an die Wette nicht mehr gebunden gefühlt und versucht, sich durch den Boykott von TV-Debatten (2) sowie möglichst peinliche Aussagen und Statements aus der Verpflichtung zu befreien, was jedoch leider nur zu steigenden Umfragewerten geführt habe. Er habe sich sogar vergeblich mit dem KKK in Verbindung bringen lassen und mit dem Haussender der Republikaner, Fox News, angelegt. Nun erwäge er, Ted Cruz einen Heiratsantrag zu machen, in der Hoffnung, wenigstens damit seine Anhängerschaft zu vergraulen.

Bei der Wette sei es um einen US-Dollar gegangen.

Trumps Umfragewerte bei den Anhängern der Republikaner stiegen nach Veröffentlichung des Interviews noch einmal um 5,6%.

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31.3.2016

Kann ein 10 Jahre alter Sex Skandal die US Wahlen dieses Jahr dramatisch verändern? Das jedenfalls ist behauptet ein Rechtsanwalt, der vom US Supreme Court verlangt, die Kundeliste eines „Begleitservice“ mit über 800 Namen aus Washington, DC, veröffentlichen zu dürfen. Weil er glaubt, dass diese Liste einen dramatischen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl haben dürfte. Und droht, falls er binnen zwei Wochen keine Antwort erhält, damit, die Liste trotzdem zu veröffentlichen. Dem TV Sender MSNBC (einer der drei großen US Sender) ist das Thema immerhin über 16 min Sendezeit wert (wenn auch reichlich aufgebläht) – auch die Washington Times berichtet (kurze Textvariante für alle, die kein Video schauen wollen). Der Skandal hat bereits zwei republikanischen Politikern das Amt gekostet, doch 2007 verfügte ein lokales Gericht, das nichts weiter aus den Unterlagen veröffentlicht werden darf.

Ich persönlich glaube, dass sich der Anwalt vor allem wichtig machen oder Schweigegeld erpressen will. Doch falls die Listen tatsächlich veröffentlicht werden, würde das die Politik-Szene in Washington und zumindest die Wahlen zum Repräsentantenhaus erschüttern. Wer hätte den größeren Schaden? Vermutlich die Republikaner. Aber falls sich der Name „Bill Clinton“ auf der Liste finden würde, wäre ich auch nicht überrascht.

Showtime wäre dann auf jeden Fall Mitte April. Falls was ran ist, werdet ihr davon hören. Auch ohne meine Wahlsplitter.

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30.3.2016

Gute Analyse von Hillary Clinton und Bernie Sanders und den Auswirkungen seines (relativen) Erfolges heute in der taz. Stimmt größtenteils mit meiner eigenen Analyse überein. Leider aber nur den demokratischen Teil der US-WählerInnen beschränkt. Mich würde interessieren, ob Sanders auch im republikanischen Spektrum Wirkungen hinterlässt – da bin ich selbst nicht der Experte. Und: Wieviele Sanders-AnhängerInnen werden zu Trump wechseln, wenn Hillary Kandidatin der Demokraten wird? Das wäre Falls jemand dazu was findet, würde mich das sehr interessieren.

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Ein anderer interessanter Artikel beleuchtet die Gemeinsamkeiten von Donald Trump und Ted Cruz – vor allem in der Steuerpolitik und die Auswirkungen, die diese auf die Tätigkeit der US-Regierung haben würde. Ich denke, die Einschätzung. das beide die USA aus ideologischen Gründen zerstören würden, nicht falsch ist.

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28.3.2016: US Republikaner verbieten Waffen – aber nur auf ihrer eigenen Convention

Die US Republikaner sind nicht nur dafür, das jeder (weiße) US-Amerikaner Waffen besitzen darf, sondern wollen auch, dass er diese jederzeit (offen) mit sich tragen darf. Sogar in Schulen, Krankenhäusern, Kneipen, Universitäten, Fußballstadien, etc. Alle ihre Präsidentschaftskandidaten treten dafür ein. (Absurde) Begründung: Es sein dann sicherer, weil sich die Menschen gegen Angriffe wehren könnten.

Nur: Ausgerechnet auf der Republican Convention im Juli sind Waffen verboten. Jetzt wenden sich immer US-Amerikaner gegen diese absurde Ausnahme von einer der Kern-Forderungen der Partei.

Nur Zyniker würden vermuten, dass die Motive dafür unterschiedlicher nicht sein könnten.

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26.3.2016: Bernie Sanders holt auf

Bernie Sanders hat die Vorwahlen der Demokraten in Washington, Alaska und Hawaii und holt 66 Delegiertenstimmen gegenüber Clinton auf, die jetzt nur noch mit rund 220 Delegierten Vorsprung führt (bei noch über 2.000 zu vergebenen Stimmen). Mehr Details: Aktuelle Ergebnisse / der Gesamtstand.

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22.3.2016: Vorwahlen im Ausland

Die demokratische Partei der USA hat (im Gegensatz zu den Republikanern) vom 1. bis 8. März auch die im Ausland lebenden US-Amerikaner an den Vorwahlen teilnehmen lassen. us-wahl2016.blogspot.de hat die Ergebnisse für einige europäischen Länder veröffentlicht, darunter auch die Ergebnisse für Deutschland:

  • Deutschland: Sanders 72,1 % ; Clinton 27,6 %
  • Frankreich: Sanders 62,9 % ; Clinton 36,5 %
  • Österreich: Sanders 69,9 % ; Clinton 29,8 %
  • Schweiz: Sanders 58,2 % ; Clinton 41,5 %
  • Spanien: Sanders 75,9 % ; Clinton 23,7 %
  • Vereinigtes Königreich: Sanders 62,3 % ; Clinton 37,4 %

Alle weltweiten Ergebnisse auf der Seite der Democrats Abroad.

Auch wenn die Auslandsamerikaner dazu neigen, liberaler zu sein als ihre Landsleute in den USA: Die klare Dominanz von Sanders weltweit ist schon ein wenig überraschend für mich.

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20.3.2016: Trump und die „christliche“ Rechte

Genau wie in Deutschland die meisten, die vorgeben das „christliche Abendland“ zu verteidigen, mit dem Christentum wenig bis gar nichts am Hut haben, so nehmen es auch die christlichen US-Amerikaner mit dem Glauben nicht sooo genau:

Christ Donald Trump besitzt Casinos und eine Strip Club

Ach ja, und Krieg führen will er auch noch. Egal, Hauptsache es wird keine Frau, kein Liberaler oder gar eine liberale Frau.

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16.3.2016: Super Tuesday 2 (is over)

und er bringt drei Neuigkeiten:

  1. Auch wenn sich Bernie Sanders weiterhin ordentlich schlägt, hat Hillary Clinton in allen 5 Staaten gewonnen
  2. Trump gewinnt in 4 von 5 Bundesstaaten, John Kasnich in Ohio
  3. Marco Rubio zieht sich nach der Niederlage in seinem Heimatstaat Florida aus dem Rennen zurück

Aktueller Stand:

Delegierte

gewonnen

Delegierte

notwendig

davon % gewonnen Delegierte, die in kommenden

Vorwahlen noch verteilt werden

Hillary C. 1400 2383 58,7% 2415
Bernie S. 864 2383 36,2% 2415





Donald T. 692 1237 55,9% 1.000
Ted C. 424 1237 34,3% 1.000
John K. 146 1237 11,8% 1.000

John Kasich kann die Nominierung aus eigener Kraft nun nicht mehr gewinnen – selbst wenn er alle er noch zu vergebenen Delegierten gewinnt. Wenn er weiterhin im Rennen bleibt, dann a) um Trump zu schaden oder b) weil er auf einen nicht-regulären Ausgang der Nominierung spekuliert oder c) um sich noch den Job als Vice-President zu erkaufen.

Auch die Chancen von Ted Cruz sind eher theoretisch. Er müsste mehr als 80% der noch verbliebenen Delegierten gewinnen, um Trump noch regulär schlagen zu können. Sehr unwahrscheinlich – selbst wenn Trump noch massiv einbricht. Und danach sieht es nicht aus.

Bei den Demokraten dagegen ist eigentlich noch alles offen. Sanders liegt zwar zurück, aber ist nicht abgeschlagen. Und US Uncut argumentiert, dass nun Staaten folgen, in denen Sanders klare Siege einfahren und viele Delegierte aufholen kann, während die Vorwahlen in den Clinton Hochburgen bereits vorbei sind.

Am 22.3. geht es dann in Idaho, Arizona und Utah weiter.

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10.3.2016

Robert Reich: 4 Reasons (in less then 2 min) why Ted Cruz is more dangerous than Donald Trump

Robert Reich ist Professor für öffentliche Politik an der Goldman School of Public Policy der University of California, Berkeley. Er war von 1993 bis 1997 US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton. Mehr Infos zu Robert Reich

Was Trump & Berlusconi gemeinsam haben (The Intercept, Englisch).

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8.3.2016:

Darum liebe ich Twitter:

Eric Smith auf Twitter über Donald TrumpQuelle: Eric Smith

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7.3.2016:

Nicely put:

Die USA, genauer gesagt der konservative Teil des Landes, befindet sich dieser Tage in einem ganz und gar außerordentlichen Zustand. Die Kandidaten der Republikaner haben es weitgehend aufgegeben, ihre Pläne zur Zukunft des Landes zu diskutieren. Lieber beschäftigen sie sich mit der Länge ihrer Genitalien und erklären das Volumen von abgesondertem Schweiß zu einer bedeutenden Variable der politischen Zuverlässigkeit. Welch ein Wahlkampf für eine Partei, die mal den Ruf hatte, das patriotische Rückgrat der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein.

Quelle: Spiegel online

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6.3.2016:

Ich halte ja nicht nur einen Sieg von Hillary Cinton für wahrscheinlich, falls zum direkten Duell mit Donald Trump kommt. Ich habe mich auch dazu verstiegen, zu behaupten, dass Bernie Sanders eine realistische Chance hätte, die Präsidentschaftswahl gegen Trump zu gewinnen, falls es dann dazu käme.

Nun darf ich mich durch eine Umfrage von CNN (PDF, Zusammenfassung von Spiegel online) bestätigt fühlen:

  • Clinton 52% gegen Trump 44%
  • Sanders 55% gegen Trump 43%

Worauf der Spiegel allerdings nicht hinweist (was ich aber für notwendig halte, damit die LeserInnen solche Nachrichten realistisch einschätzen können): .

Dieses ist erstens eine Momentaufnahme vor einem langen, (vermutlich sehr „schmutzig“ geführten) Wahlkampf vom Sommer bis zum 2.November und zweitens täuschend, da zum US Präsident nicht derjenige wird, der die meisten Stimmen bekommt („popular vote“) , sondern derjenige der am 2. November in den einzelnen Staaten genug „Wahlmänner“ („electors“) gewinnt, die anschließend dann für ihn/sie abstimmen.

Das kann tatsächlich dazu führen, dass jemand, obwohl er absolut die meisten Stimmen erhält, trotzdem nicht US-Präsident wird. Das trat in der Geschichte der USA viermal ein: 1824 erzielte Andrew Jackson 38.149 mehr Stimmen (1,4 %) als der zum Präsidenten gewählte John Quincy Adams. 1876 gewann Samuel J. Tilden die Stimmenmehrheit (Vorsprung von 254.235 – 3,1%), doch Rutherford B. Hayes wurde Präsident. 1888 wäre Präsident Grover Cleveland eigentlich laut Stimmenmehrheit (90.596 bzw. 0,8 %) im Amt bestätigt worden, lag aber 65 Wahlmänner hinter Benjamin Harrison zurück. Im Jahr 2000, gewann Al Gore bei den Wahlen 543.895 Stimmen (0,5 %) mehr als George W. Bush, Bush aber fünf Wahlmänner mehr. Mehr Infos zum US-Wahlsystem: Wahlrecht.de.

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3.3.2016:

Die USA werden mit dieser Wahl Geschichte schreiben:

US Präsidentschaftskandidaten

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28.2.2016:

Obama bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung über die republikanischen Präsidentschaftskandidaten (lustig):

https://www.youtube.com/watch?v=E_r-M14WKJU

Er ist schon ein sehr sympathischer Kerl. Muss ich sagen, obwohl ich die Politik seiner Regierung nicht mag.

27.2.2016:

Überraschung bei den Republikanern: Der „gemäßigte“ Ex-Präsidentschaftskandiat Chris Christie (er hatte seine Kandidatur nach der New Hampshire Primary aufgegeben) unterstützt jetzt offiziell Donald Trump (New York Times, US-Präsidentschaftswahl 2016-Blog) . Es ist die bisher prominenteste Unterstützung für Trump sowohl aus dem republikanischen Establishment als auch aus den Reihen eher „moderater“ Republikaner, zu denen beide Christie gezählt werden kann. Von ihm hätte man eher einen Unterstützung für den letzten im Rennen verbliebenen moderaten John Kasich erwartet.

Chisties Engagement könnte einen (oder mehrere) von drei Gründen haben:

  1. Er hat John Kasich – der immer noch auf einen nenneswerten Erfolg wartet – aufgegeben.
  2. Er hält (wie ich) Cruz und Rubio für politisch und wirtschaftlich noch gefährlicher als Trump (und Clinton!)
  3. Er erhofft sich von Trump den Ernennung zum Vizepräsidentschafts-Kandidaten (als moderates Feigenblatt)
  4. Das republikanische Establishment hält Trump für unvermeidbar und versucht sich in Schadensbegrenzung und Containment

Ansonsten stehen heute die Vorwahlen der Deomkraten in South Carolina an, der letzte Test vor dem „Super Tuesday“ am 1.3 (an dem in 11 Bundesstaaten gleichzeitig abgestimmt wird). Eine Vorschau darauf.

26.2.2016:

Trump Tower gegen Donald Trump

Der „Trump Tower“ in Chicago – eine Touristenattraktion, gebaut für die Grand Hyatt Hotel Kette, ist längst keine Trump-Immobilie mehr. 1996 trennten sich Trump und Hyatt – nachdem sie sich gegenseitig verklagt hatten. Trumps Verdienst an der Scheidung: 140 Millionen Dollar.
Dafür bekommt er eine schöne Anti-Werbung:

Trump Tower versus Donald Trump

Mehr zu den „Erfolgen“ von Donald Trump: Mythos Erfolgsmann: Die Wahrheit hinter Trumps Milliarden

25.2.2016:

Nächste Woche: Super-Tuesday.

Guter zusammenfassender Ausblick auf den Super-Tuesday vom „US Wahl 2016“-Blog:

Anonymus unterstützt Sanders

Angeblich hat das Anonymous Collective dazu aufgerufen, bei der US-Präsidentschaftswahl Bernie Sanders zu unterstützen. Während die wirkliche Urheberschaft einer solchen Aussage immer zweifelhaft ist (remember the name), ist die Begründung lesenswert.

22.2.2016:

Ölkonzerne? finanzieren Wahlkampf?
Die Kandidaten der Republikanischen Partei nehmen in den USA die meisten Spenden von Öl- und Gaslobbyisten entgegen. Das geht aus Untersuchungen des unabhängigen Center for Responsive Politics hervor. Das Institut macht in seinen Analysen die finanziellen Zuwendungen von Wirtschaftslobbyisten an Politiker transparent.

21.2.2016:

Nach einem weiteren Sieg für Donald Trump (35%) und einem eigenen enttäuschenden Abschneiden (7,9%) bei der Vorwahl in South Carolina zieht sich Jeb Bush (Sohn des Ex-US-Präsidenten von George Bush Sen. und Bruder von George Bush Jun.) aus dem Rennen zurück. John Kasich wäre wohl der größte Profiteur vom Ausscheiden Bushs.

Hillary Clinton gewinnt in Nevada mit rund 53% zu 47% der Stimmen gegen Bernie Sanders, der damit aus dem Schwung aus den Vorwahlen in New Hamshire nicht ganz so profitiert, wie es seine Anhänger gewünscht haben, trotzdem aber eine besseres Ergebnis erzielt, als ihm das noch vor einem Monat zugetraut wurde.

Mehr Infos

14.2.2016

Ich bin gestern über eine sehr unterhaltsame Verschwörungstheorie gestolpert. Dachte ich. Keith Edwards behauptet in seinem Blog „words, words, words“, die Kandidatur von Donald Trump ein „Con“ ( Confidence trick, also known as scam, or flim flam – dt.: Betrugsschema). Genauer: Eine Variation des „Big Store con“ (Filmfreunde werden sich an The Sting (1973) erinnern). Grundidee: Er sammelt massiv Spendengelder ein, verärgert die Republikaner mehr und mehr mit immer obsureren Positionen, bekommt die Kandidatur nicht, tritt als 3rd Party Kandidat an, sammlet noch mehr Spendengelder ein, verliert natürlich, aber zieht mit dem Großteil der Spenden davon. Details & Begründung dort.

Soweit eine nette, durchaus unterhaltsame Verschwörungs-Theorie. Dachte ich. Bis ich diesen Bericht von der letzten Debatte der Republikaner las. Auszug:

Donald Trump war der Hauptaggressor des Abends. Er hat sich […] noch mehr als sonst losgepoltert […] so ist es ihm gelungen, der Debatte seine plakative Diskussionsweise aufzuzwingen. […] Trump könnte es sich mit vielen Vertretern und Anhängern der Republikaner verscherzt haben. […] Alles in allem sind die Republikaner auf dem Weg, sich selbst zu zerlegen an diesem Abend ein gehöriges Stück vorangekommen.

Quelle: US-Wahl 2016-Blog

Jetzt zweifele ich tatsächlich: Geht es Trump wirklich um die US-Präsidentschaft? Könnte Edwards tatsächlich Recht haben? Das charmante an seinem Ansatz ist, dass es (im Gegensatz zu anderen Verschwörungstheorien) gar nicht Tausende von Mitwissern braucht (die alle den Mund halten müssen). Solange alle glauben, Trump wolle tatsächlich Präsident werden, braucht er nicht einen einzigen Eingeweihten. Und sollten ihn die US-Amerikaner trotzdem zum Präsidenten wählen, würde er sicher nicht nein sagen. Das würde ihm ganz neue Möglichkeiten eröffnen, abzukassieren.

US Präsidentschaftskandidaten

Quelle: US-Wahl2016 http://us-wahl2016.blogspot.de/ (Klick aufs Bild)

11.2.2016

Lediglich zwei Vorwahlen sind gewählt – von 52. Dennoch ist das Feld der Präsidentschaftsbewerber inzwischen überschaubar geworden – zahlreiche Kandidaten sind inzwischen ausgeschieden (siehe rechts).

Hoher Unterhaltungswert, sicher. Aber dass lediglich 4,3 Mio Einwohner (von 322,2 Mio) in einem solchen Ausmaß eine so wichtige Entscheidung vorwegnehmen, kann man schwerlich demokratisch nennen. Das sind magere 1,35 % der Bevölkerung, die weder statistisch repräsentativ sind, noch ansonsten qualifizierter (wie es zum Beispiel gewählte Delegierte wären). Das ist so, als ob die Bevölkerung von Dresden und Augsburg bestimmen würde, wer die Kanzlerkandidaten von CDU und SPD werden.

Demokratie aber hat zum wichtigen Grundprinzip, dass jede Stimme gleich viel zählt („one man one vote“). Ich wage jetzt mal zu behaupten, das Putin und Erdogan (trotz all der Wahlbetrügereien in diesen Ländern) demokratisch besser legitimiert sind, als die US Präsidenten.

New Hampshire

Quelle: Wikipedia (Klick aufs Bild für mehr Infos)

10.2.2016:

Überraschungen in New Hampshire – wenn auch (S)anders, als ich vermutet hätte. Sanders gewinnt mit einem etwa 20%igen Abstand gegen Clinton. Die Deutlichkeit ist ein Schlag. Darüber wird man reden müssen.

Bei den Republikanern gewinnt Trump wie erwartet (33%), aber ein gemäßigter Kandidat, John Kasich, belegt einen überraschenden 2. Platz (16%) und bringt sich damit neu ins Rennen. Die religiösen Kandidaten Cruz und Rubio kommen zusammen nur auf etwas über 20%. Jeb Bush ist noch nicht draußen – außer seine Sponsoren geben ihn zugunsten von Kasich auf. Verlierer der Gemäßigten ist Chris Christie, der keine 10% erreicht und damit draußen sein dürfte.

9.2.2016:

Heute Vorwahlen in New Hampshire. Staat an der nördlichen Ostküste, nahe zu Kanada mit nur 1,3 Millionen Einwohnern. Gehört zu den typische Weise etwas liberaleren, säkuläreren Staaten. Vielleicht mit dem Saarland vergleichbar.

Die Leute von New Hampshire gelten als schwer berechenbar. Last-Minute-Entscheidungen sind in New Hampshire, die Regel, nicht die Ausnahme. Etwa ein Viertel derjenigen, die ihre Stimme abgeben, entscheidet sich erst am Wahltag.

In dem kleien, abgelegenen Nest Dixville Notch nahe der kanadischen Grenze im Norden New Hampshires durften die Wähler bereits gestern abstimmen. Es kamen neun wahlberechtigte US-Bürger zu den Urnen. Bei den Republikanern gab es hier drei Stimmen für Kasich und zwei für Trump. Bei den Demokraten bekam Sanders vier Stimmen, Clinton bekam keine Stimme. (Quelle: ntv)

Außenseiter (wie Obama 2008) können sich hier durch einen Sieg oder ein unerwartet gutes Abschneiden Schwung (und zusätzliche Spenden) für die kommenden Vorwahlen holen.

2.2.2016

Die Vorwahlen in Iowa (3). Zur Erinnerung, das liegt hier:

Iowa

CC-BY-SA-3.0 Date=2011-07-30 |Author=TUBSE |url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Iowa_in_United_States.svg

Also etwa nördlich von da, wo Dresden liegen würde, wenn es in den USA wäre.

Bei den Republikanern hat ein religiöser liberal-radikaler Ted „Tea-Party“ Cruz gewonnen und den großmauligen „Winner“ Millionär auf Platz 2 verwiesen.Bei den Demokraten sind Hillary Clinton und Bernie Sanders gleichauf ins Ziel gekommen (die Detail-Auszählung läuft noch).

Beides hatten die wenigsten Beobachter erwartet. Dennoch ändert sich wenig an der Ausgangslage für die kommenden Vorwahlen. Die Favoriten Clinton und Trump sind etwas mehr unter Druck, als ihnen wohl lieb ist, doch die Machtverhältnisse haben sich nicht grundsätzlich verschoben. Aber es scheint, als wenn Stern des Populisten Trumps schon wieder am sinken ist, während Bernie „Immer Ärger mit Bernie“ Sanders noch im Aufstieg begriffen ist.

Sehr interessante Analyse der Wahlergebnisse, die weniger etwas über die Kandidaten, als vielmehr etwas über die US-WählerInnen und ihre Wahrnehmung der Kandidaten aussagt: Iowa Caucus entrance poll results


(3) Hier als ein „Caucus“ – mehr Infos

31.1.2016:

„iSideWith.com“ hat einen Wahl-O-Mat zur US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht, mit dem jedeR feststellen kann, mit welchem oder welcher US-Präsidentschaftskandidaten/in er/sie inhaltlich übereinstimmt.

Hier meine Ergebnisse:

Präsidentschaftskandidaten & ich

PräsidentschaftskandidatInnen & ich

30.1.2016:

Donald Trump hat geschwänzt. Nein, stimmt nicht. Er hat boykottiert. Die Debatte der Republikaner am gestrigen 29. Januar und statt dessen eine ein-Personen-„Debatte“ geführt.

The Republican front-runner has said he will not attend Thursday’s presidential debate on Fox News. Instead, he said he’ll hold a competing event at Drake University in Iowa to benefit veterans organizations.

Quelle: nydailynews.com

Hintergrund: Trump liegt im Streit mit dem republikanischen (2) TV-Sender Fox News und dessen Moderatorin Megyn Kelly. Zuletzt hatten beide Seiten unfreundlichste Statements ausgetauscht. Trump über Megyn Kelly auf Twitter:

I refuse to call Megyn Kelly a bimbo, because that would not be politically correct. Instead I will only call her a lightweight reporter.

Quelle: nydailynews.com

Fox News über Trump:

We learned from a secret back channel that the Ayatollah and Putin both intend to treat Donald Trump unfairly when they meet with him if he becomes President — a nefarious source tells us that Trump has his own secret plan to replace the Cabinet with his Twitter followers to see if he should even go to those meetings

Quelle: nydailynews.com

Das ist der letzte Höhepunkt in einer Serie von (meist erfolgreichen) Versuchen Trumps, Reporter los zu werden, die ihm zu kritische Fragen stellen.

Was dann gestern passierte in den zwei konkurrierenden Veranstaltungen hat die New York Times zusammengefasst. Trump konnte 2,7 Mio TV Zuschauer für seine Alleinunterhalter-Show interessieren (darunter sicher wieder viele WählerInnen, die zu den Demokraten neigen), die anderen Kandidaten 12,5 Mio Zuschauer (Quelle: CNN). Keine Mehrheit für den Egomanen. Punktsieg für Fox.

Stephen Colbert hat das ganze in einem sehr amüsanten Beitrag zusammen gefasst:

Noch lustiger ist die Debatte Trump gegen Trump am Ende des Video.


(2) Der TV-Sender Fox News gehört dem australischen Milliardär Rupert Murdoch und verfolgt aktiv eigene politische Ziele. Er unterstützt in den USA aktiv die Tea-Party innerhalb der republikanischen Partei und hat keine Skrupel, zu diesem Zweck auch Falschmeldungen zu verbreiten. Donald Trump schwimmt im Prinzip auf der Welle politischer Igoranz, die mit Fox News Hilfe erstmalig relevanten politischen Einfluß in den USA erhalten hat. In Deutschland gehört Sky zum Imperium von Murdoch, in England neben Sky auch die „Sun“-Gruppe. Insgesamt kontrolliert er weltweit 175 Zeitungen. Der sehr spannende und lesenswerte Roman „Imperium“ von Jeffrey Archer beschreibt sehr lebendig die Methoden Murdochs.

29.1.2016:

Auf der Kommentarseite (Editorials) der Washington Post hatte die Zeitung (1) Bernie Sanders „peddling fiction“ (hausieren mit Fiktionen) vorgeworfen. Allerdings geht es dabei nicht darum, dass er die Unwahrheit erzählt, sondern um die Umsetzbarkeit seiner für die USA radikalen Pläne (die in Europa völlig normal sind). Für mich ist es erstaunlich, dass sich eine etablierte Zeitung wie die Washington Post zu einer so oberflächlichen Verurteilung und Polemik hinreißen lässt. Zumal seine Positionen durchaus zu einer spannenden ökonomische Diskussion einladen. Es scheint fast so, als mache Sanders zunehmender Erfolg in den Umfragen einflussreiche Leute sehr nervös.

Dennoch wäre das hier für mich keine Meldung wert – ich halte nicht sehr viel von der ökonomischen Kompetenz der Journalisten der Washington Post – wenn Sanders diesen Kommentar nicht gleich zweifach gut gekontert hätte. Als ihn die Post selbst um einen Kommentar bat, antwortete er:

“People are telling us, […] our ideas are too ambitious — can’t happen, Too bold — really? Well, here’s something which is really bold. In the last 30 years, there has been a massive transfer of wealth from the middle class and working families of this country. The middle class has become poorer and trillions of dollars have been transferred to the top one-tenth of 1 percent… Where was The Washington Post to express concern that the middle class was shrinking?” Quelle: RawStory

Und beim „Bloomberg Politics Breakfast“ hat er – darauf angesprochen – nachgetreten:

“Check out where all the geniuses on the editorial page were with regard to the invasion of Iraq.” Quelle: The Hill

[Hintergrund: Im Vorfeld des Irak-Krieges hatte die Post unhinterfragt über mehrere Monate hinweg falsche Behauptungen des CIA und von George Bush über Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitet. Behauptungen, die sich später tatsächlich als reine „fiction“ herausstellten.]

Mit solch oberflächlicher Polemik und den einfachen Möglichkeiten, diese zu Nutzen, um die Washingtn Post selbst als Interessensvertreter der Oberschicht zu entlarfen, dürfte Sanders politisch nur gestärkt werden:

Polls suggest his message has been winning over many Democratic voters, particularly young people. Quelle: The Hill


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(1) Kommentare ohne Namenskennzeichnung wie dieser bedeuten, das die Publikation / Redaktion sich die Position selbst zu eigen macht.

 

 

27.1.2016

Die Meinung der US-Amerikaner über die Arbeit von Präsident Obama wird immer besser. Nach langen Jahren fast ausschließlich negativer Werte bekommt er inzwischen sogar positive Umfrageergebnisse. Das ist erstaunlich, denn die die Republikaner und Fox News hatten ihn die gesamte Dauer seiner Amtszeit unter Dauerfeuer.

Es ist allerdings schwer zu sagen, ob das passiert, weil die US-Amerikaner jetzt doch lernen, seine Politik zu wertschätzen. Oder ob es daran liegt, dass sich seine Gegner jetzt auf Hillary Clinton einschießen.

Siehe auch: „In Defense of Obama“ Paul Krugman im Rolling Stone (2014)

Für die Demokraten ist es jedoch ein gutes Zeichen. Denn Hillary Clinton verfolgt innenpolitisch eine ähnliche Politik wie Obama und auch Bernie Sanders tendiert – auch wenn er deutlich radikalere Reformen anstrebt – zumindest in die gleiche Richtung: Ein Sozialstaat europäischer Prägung.

 

 

Siehe auch:

US Präsidentschaftswahl 2016: Clinton vs. Trump?

Live Protokoll der US-Präsidentschaftswahl 2012

Politik ist…

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